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Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

Beschluss des BVerfG vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem GG vereinbar. Die dem BVerfG vom OLG Düsseldorf zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegte Vorschrift des § 81 Abs. 6 GWB verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens bet­reibt ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft. Gegen einen Buß­geld­be­scheid des Bun­des­kar­tellamts von März 2005 über ins­ge­s­amt 6,4 Mio. € wegen vor­sätz­li­cher Ver­stöße gegen das Kar­tell­ver­bot (§ 1 GWB) legte sie Ein­spruch ein. Bezo­gen auf einen Buß­geld­be­trag von 0,4 Mio. € wurde das Ver­fah­ren vor Gericht teil­weise ein­ge­s­tellt. Im Übri­gen nahm die Antrag­s­tel­le­rin spä­ter ihren Ein­spruch im Juli 2009 zurück und beg­lich die ver­b­lie­bene Geld­buße i.H.v. 6 Mio. €.

Im Jahr 2011 for­derte das Bun­des­kar­tell­amt die Antrag­s­tel­le­rin auf, wei­tere rd. 1,77 Mio. € als Zin­sen auf die Geld­buße zu zah­len. Hier­ge­gen wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin an das OLG
Düs­sel­dorf. Die­ses setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Frage nach der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 81 Abs. 6 GWB zur Ent­schei­dung vor.

Das BVerfG ent­schied, dass die Vor­schrift mit dem GG ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Die in § 81 Abs. 6 GWB gere­gelte Ver­zin­s­ung einer durch Buß­geld­be­scheid der Kar­tell­be­hörde fest­ge­setz­ten Geld­buße ist mit dem GG ver­ein­bar.

Die Vor­schrift ver­stößt unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Beschrän­kung auf Kar­tell­geld­bu­ßen gegen juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen lässt sich auf einen hin­rei­chen­den Sach­grund stüt­zen. Der Gesetz­ge­ber hält die Gefahr, dass Ein­sprüche zur Erzie­lung finan­zi­el­ler Vor­teile durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­legt wer­den, in die­ser Fall­gruppe für beson­ders groß und will ihr ent­ge­gen­wir­ken. Diese Ein­schät­zung ist nach­voll­zieh­bar und bewegt sich im Rah­men sei­nes Prog­no­se­spiel­raums.

Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber von einer Erst­re­ckung der Ver­zin­s­ungspf­licht auf natür­li­che Per­so­nen mit bzw. ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft abge­se­hen hat. Ins­bes. ist die Höhe der ver­häng­ten Geld­bu­ßen hier typi­scher­weise gerin­ger als bei juris­ti­schen Per­so­nen. Dies ver­min­dert den Anreiz, einen Ein­spruch zu erhe­ben, allein um die Bestands­kraft des Buß­geld­be­scheids zu ver­zö­gern. Die Vor­schrift ist auch nicht des­halb mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unve­r­ein­bar, weil sie die Ver­zin­s­ung nicht auch auf sol­che Geld­bu­ßen erst­reckt, die durch das Kar­tell­ge­richt fest­ge­setzt wer­den. Diese Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist frei von Will­kür, wenn nicht sogar nahe­lie­gend.

Die Pflicht zur Ver­zin­s­ung von Kar­tell­geld­bu­ßen ver­stößt fer­ner nicht gegen die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG). Mit der Ver­zin­s­ungspf­licht für Kar­tell­geld­bu­ßen ver­folgt der Gesetz­ge­ber zwar das Ziel, Unter­neh­men von Ein­sprüchen gegen Kar­tell­buß­geld­be­scheide abzu­hal­ten. Er zielt damit jedoch nur auf Ein­sprüche, die allein zur Erlan­gung finan­zi­el­ler Vor­teile ein­ge­legt und noch vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zurück­ge­nom­men wer­den sol­len. Unter­neh­men, die auf diese Weise ledig­lich finan­zi­elle Vor­teile durch die ver­spä­tete Zah­lung der gegen sie fest­ge­setz­ten Geld­buße erzie­len wol­len, erst­re­ben gerade keine gericht­li­che Prü­fung und Ent­schei­dung über die ihnen zur Last geleg­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Eine Inan­spruch­nahme der Gerichte zu die­sem Zweck steht außer­halb des Schut­zes von Art. 19 Abs. 4 GG.

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes wird jedoch inso­weit berührt, als sich - bei zunächst ernst­haft mit dem Ziel einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung ein­ge­leg­tem Ein­spruch - für das betrof­fene Unter­neh­men nach­träg­lich ein berech­tig­tes Inter­esse an der Rück­nahme erge­ben kann. Eine unzu­mut­bare rechts­schutz­hem­mende Wir­kung ist damit aber nicht ver­bun­den. Die Betrof­fe­nen kön­nen die Grö­ß­en­ord­nung der mög­li­cher­weise anfal­len­den Zin­sen hin­rei­chend im Vor­aus über­schauen. Diese errei­chen im Regel­fall auch keine Grö­ß­en­ord­nung, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung den Rechts­weg für die betrof­fe­nen Unter­neh­men aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ver­s­tel­len oder auch nur spür­bar erschwe­ren könnte. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Betrof­fe­nen wäh­rend der gesam­ten Dauer des gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­we­der Zin­sen für Kre­dite spa­ren oder - durch einen Ein­satz der Gel­der im ope­ra­ti­ven oder inves­ti­ven Geschäfts­be­reich - Ein­nah­men erzie­len kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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