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Verwertbarkeit von Steuer-CDs im Strafverfahren

VGH Rheinland-Pfalz 24.2.2014, VGH B 26/13

Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels (hier: eine Steuerdaten-CD) durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit des Beweismittels im Strafverfahren. Die Gerichte müssen allerdings zukünftig überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen.

Der Sach­ver­halt:
Das Land Rhein­land-Pfalz hatte im Jahr 2012 eine sog. Steu­er­da­ten-CD von einer Pri­vat­per­son erwor­ben. Das ange­kaufte Daten­pa­ket ent­hielt zahl­rei­che Daten­sätze von Kun­den einer Schwei­zer Bank, unter denen sich auch der Beschwer­de­füh­rer befand. Gestützt auf diese Daten erließ das AG Kob­lenz im Mai 2013 gegen den Beschwer­de­füh­rer einen Durch­su­chungs­be­schluss wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung und ord­nete nach erfolg­ter Durch­su­chung die Beschlag­nahme ver­schie­de­ner Unter­la­gen an.

Die gegen die Beschlüsse des AG erho­be­nen Beschwer­den wies das LG Kob­lenz als unbe­grün­det zurück. Danach sei nicht von einem Ver­wer­tungs­ver­bot aus­zu­ge­hen und es liege auch keine Straf­bar­keit der den Daten­an­kauf täti­gen­den deut­schen Beam­ten vor. Dem­ge­gen­über machte der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, die Ver­wer­tung der auf der CD vor­han­de­nen Daten ver­letze ihn in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren, in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht sowie in sei­nem Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Der Ankauf der Daten-CD durch das Land sei straf­bar gewe­sen. Der Infor­mant habe sich durch den Ver­kauf der CD eines Ver­rats von Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­sen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG schul­dig gemacht.

Seine Ver­fas­sungs­be­schwerde blieb vor dem VGH Rhein­land-Pfalz ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Ver­wer­tung der auf der CD befind­li­chen Steu­er­da­ten im Durch­su­chungs­be­schluss ver­letzte den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren. Zwar gibt es auch im Straf­ver­fah­ren keine Wahr­heit­s­er­mitt­lung um jeden Preis. Denn die erhöh­ten Anfor­de­run­gen an ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot bef­reien die zustän­di­gen Stel­len nicht von ihrer Pflicht, nur in rechts­kon­for­mer Weise Beweise zu erhe­ben. So darf der Staat aus Ein­grif­fen ohne Rechts­grund­lage grund­sätz­lich kei­nen Nut­zen zie­hen. Im Hin­blick auf den Ankauf von sog. Steu­er­da­ten-CDs gibt es inso­weit eine unklare Rechts­lage. Denn diese Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln weicht vor allem deut­lich vom Nor­mal­fall ab.

Gerichte und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den müs­sen gemein­sam die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts als Grund­rechts­si­che­rung gewähr­leis­ten. Die Gerichte dür­fen ins­be­son­dere die Frage der mög­li­chen Straf­bar­keit deut­scher Beam­ter nicht dahin­ste­hen las­sen. Die Prü­fungs­tiefe der ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen und deren tat­säch­li­che Grund­la­gen waren hier aller­dings gerade noch aus­rei­chend gewe­sen. Nament­lich die Annahme, dass sich die deut­schen Beam­ten beim Ankauf der Daten nicht straf­bar gemacht hat­ten, war im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine ober­ge­richt­li­che Klär­ung die­ser Frage steht gleich­wohl noch aus.

Die rechts­wid­rige oder gar straf­bare Erlan­gung eines Beweis­mit­tels durch eine Pri­vat­per­son führt nur in Aus­nah­me­fäl­len zur Unver­wert­bar­keit des Beweis­mit­tels im Straf­ver­fah­ren. Ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich war es auch, dass die Gerichte in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen das Han­deln der Pri­vat­per­son nicht der staat­li­chen Sphäre zuge­rech­net hat­ten. Denn eine Zurech­nung war ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, da der Anbie­ter aus eige­nem Antrieb gehan­delt hatte. Die finan­zi­elle Anreiz­wir­kung für den Infor­man­ten durch frühere, ver­ein­zelte Ankäufe von Daten-CDs war jeden­falls zum Zeit­punkt des Ankaufs der CD durch das Land noch nicht von der­ar­ti­gem Gewicht gewe­sen, dass der Infor­mant gleich­sam als "ver­län­ger­ter Arm" des Staa­tes ange­se­hen wer­den konnte.

Dies könnte sich in Zukunft jedoch durch­aus ändern. So könn­ten Situa­tio­nen ent­ste­hen, die das Han­deln eines pri­va­ten Infor­man­ten der staat­li­chen Sphäre zurech­nen lie­ßen. Infol­ge­des­sen müs­sen die Gerichte zukünf­tig über­prü­fen, wie sich das Aus­maß und der Grad der staat­li­chen Betei­li­gung hin­sicht­lich der Erlan­gung der Daten dar­s­tel­len. Für die Frage der Zurech­nung könn­ten auch ein gege­be­nen­falls erheb­li­cher Ans­tieg von Ankäu­fen aus­län­di­scher Bank­da­ten und eine damit ver­bun­dene Anreiz­wir­kung zur Beschaf­fung die­ser Daten von Bedeu­tung sein.

Letzt­lich war der Beschwer­de­füh­rer auch nicht in sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung nach Art. 4a LV ver­letzt, da die Ver­wer­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht einer wirk­sa­men staat­li­chen Straf­ver­fol­gung und Bekämp­fung von Straf­ta­ten erfüllt sowie der Her­stel­lung von Steu­er­ge­rech­tig­keit und der Gewähr­leis­tung eines gesi­cher­ten Steu­er­auf­kom­mens dient. Ebenso lag kein Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 7 Abs. 1 LV vor.

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