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Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

BGH 13.11.2013, I ZR 77/12

Um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt, kann jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach "neuem Hamburger Brauch" abgeben werden. Allerdings ergibt sich aus § 307 Abs. 1 BGB nicht die Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafenvereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Zen­tral­ver­band der Deut­schen Haus-, Woh­nungs- und Grund­ei­gen­tü­mer e.V. Die Bezeich­nung "Haus & Grund" ist Bestand­teil sei­nes Fir­men­na­mens. Die Beklagte bet­reibt ein Immo­bi­li­en­mak­ler­un­ter­neh­men in Thürin­gen. Sie fir­mierte ursprüng­lich unter der Bezeich­nung "Eigen­tum Haus & Grund GmbH". Der Klä­ger mahnte sie des­halb im Februar 2006 wegen der Ver­wen­dung des Fir­men­be­stand­teils "Haus & Grund" ab. Die Beklagte verpf­lich­tete sich dar­auf­hin zur Unter­las­sung. Für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung ver­sprach sie die Zah­lung einer Ver­trags­strafe i.H.v. 25.000 €.

Der Klä­ger stellte bald dar­auf fest, dass die Beklagte wei­ter­hin in Online-Fern­sp­rech- und Bran­chen­ver­zeich­nis­sen wie "orts­ver­zeich­nis.org", "stadt­bran­chen­buch.com", "11880.com", "gel­be­sei­ten.de" sowie im Kar­ten­di­enst "Google Maps" mit der Fir­men­be­zeich­nung "Eigen­tum Haus & Grund GmbH" auf­ge­führt war. Er sah des­halb die Ver­trags­strafe als ver­wirkt an und nahm die Beklagte mit der vor­lie­gen­den Klage auf Zah­lung von 25.000 € in Anspruch. Die Beklagte hielt dage­gen, die Klau­sel über die ver­ein­barte Ver­trags­strafe sei nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, weil sie unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt werde.

Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung zurück.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass die Ver­trags­stra­fen­ve­r­ein­ba­rung die Beklagte i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Ein wett­be­werbs- oder schutz­recht­lich ver­an­lass­tes (vor­for­mu­lier­tes) Ver­trags­stra­fe­ver­sp­re­chen ist zwar nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, wenn die Ver­trags­strafe der Höhe nach bereits auf den ers­ten Blick außer Ver­hält­nis zu dem mit der Ver­trags­strafe sank­tio­nier­ten Ver­stoß und den Gefah­ren steht, die mit mög­li­chen zukünf­ti­gen Ver­stö­ßen für den Unter­las­sungs­gläu­bi­ger ver­bun­den sind. Inso­weit ist ein stren­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen als bei einem indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­ten Ver­trags­stra­fe­ver­sp­re­chen, bei dem eine Her­ab­set­zung gem. § 242 BGB auch im kauf­män­ni­schen Ver­kehr mög­lich ist. Ein sol­ches Ver­sp­re­chen stellt aber nicht bereits dann eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­trag­s­part­ners dar, wenn es eine erheb­li­che und in die­ser Höhe nicht übli­che Ver­trags­strafe vor­sieht und nicht nach Art und Schwere des Ver­sto­ßes und des Ver­schul­dens dif­fe­ren­ziert.

Für die Aus­räu­mung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr genügt bereits die Abgabe der Unter­wer­fung­s­er­klär­ung; deren Annahme ist nicht erfor­der­lich. Um der dann noch beste­hen­den Gefahr zu ent­ge­hen, dass die von ihm als ange­mes­sen ange­se­hene Ver­trags­strafe zu nie­d­rig bemes­sen ist und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus­räumt, kann er jeder­zeit eine Unter­wer­fung­s­er­klär­ung nach "neuem Ham­bur­ger Brauch" abge­ben. Danach wird ver­ein­bart, dass die Ver­trags­strafe durch den Gläu­bi­ger oder einen Drit­ten nach bil­li­gem Ermes­sen gem. § 315 Abs. 1 BGB der Höhe nach bestimmt wird und diese Bestim­mung im Ein­zel­fall nach § 315 Abs. 3 BGB durch ein Gericht über­prüft wer­den kann. Aller­dings ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts aus § 307 Abs. 1 BGB nicht die Pflicht, im kauf­män­ni­schen Ver­kehr Ver­trags­stra­fen­ve­r­ein­ba­run­gen aus­sch­ließ­lich nach "neuem Ham­bur­ger Brauch" abzu­sch­lie­ßen.

Ange­sichts des Beur­tei­lungs­spiel­raums, der dem Unter­las­sungs­gläu­bi­ger im Rah­men der Prü­fung des § 307 Abs. 1 BGB zu gewäh­ren ist, steht es ihm frei, eine ein­deu­tige und daher mit beson­de­rer Absch­re­ckungs­wir­kung ver­bun­dene Ver­trags­ge­stal­tung zu wäh­len, die dar­über hin­aus den Vor­teil hat, dass im Fall einer Ver­wir­kung der Ver­trags­strafe das Risiko einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über deren Höhe beg­renzt ist. Die­sen Grund­sät­zen trug das ange­grif­fene Urteil jedoch nicht hin­rei­chend Rech­nung. Die zwi­schen den Par­teien ver­ein­barte Ver­trags­strafe i.H.v. 25.000 € erschien zwar ange­sichts der Größe des Unter­neh­mens der Beklag­ten und ihres regio­nal beschränk­ten Tätig­keits­k­rei­ses ver­g­leichs­weise hoch. Dass sie im Hin­blick auf die Schwere der Schutz­rechts­ver­let­zung evi­dent über­setzt war, ließ sich jedoch den Fest­stel­lun­gen nach nicht ent­neh­men. Immer­hin hatte die in unmit­tel­ba­rer Bran­chen­nähe tätige Beklagte das Fir­men­schlag­wort des Klä­gers als Bestand­teil ihrer Firma im geschäft­li­chen Ver­kehr benutzt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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