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Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

FG Münster 11.11.2015, 7 K 453/15 E

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten können im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden; die Ausgleichszahlung dient dann der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Aus­g­leichs­zah­lun­gen beim schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leich als Wer­bungs­kos­ten oder als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen sind. Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wur­den im Streit­jahr 2013 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie erziel­ten im Streit­jahr Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Mit nota­ri­el­ler Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung von Mai 2012 ver­ein­bar­ten der Klä­ger und seine geschie­dene Ehe­frau eine Aus­g­leichs­zah­lung über ins­ge­s­amt 35.000 € (2012: 20.000 €; 2013: 15.000 €) zum Aus­g­leich des Zuge­winns sowie zum Ver­sor­gungs­aus­g­leich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Ins­ge­s­amt ent­fiel davon ein Betrag i.H.v. rd. 28.000 € auf den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leich.

Der Klä­ger bean­tragte beim Finanz­amt die Berück­sich­ti­gung des gezahl­ten Betra­ges als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass es sich um einen Vor­gang auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene han­dele.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­frage zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers i.H.v. 12.000 € für den Aus­schluss der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs zu Unrecht nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­zah­lun­gen bei Ehe­schei­dung gehö­ren zu abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten, wenn dem Inha­ber des Anspruchs auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ohne die Aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung bei Ren­ten­ein­tritt gerin­gere Ver­sor­gungs­be­züge zuf­lie­ßen wür­den. Die Aus­g­leichs­zah­lung dient dann der Erhal­tung der eige­nen Ver­sor­gungs­an­sprüche.

Vor­lie­gend ist diese Vor­aus­set­zung gege­ben. Nach den zum 1.1.2009 geän­der­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­g­leich wäre ohne die Aus­g­leichs­zah­lung das Ver­sor­gungs­an­wart­schafts­recht des Klä­gers zwi­schen ihm und sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau auf­zu­tei­len gewe­sen. Diese Auf­tei­lung hätte zur Folge gehabt, dass dem Klä­ger bei Ren­ten­ein­tritt von vorn­he­r­ein gerin­gere Ver­sor­gungs­be­züge zuge­f­los­sen wären.

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