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Versorgungsausgleich: In private Kapitalversicherung umgewandelte betrieblich erworbene Anrechte des GmbH-Geschäftsführers werden nicht einbezogen

BGH 6.11.2013, XII ZB 22/13

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Der Sach­ver­halt:
Auf den am 6.7.2011 zuge­s­tell­ten Antrag schied das Fami­li­en­ge­richt - AG - die 1978 gesch­los­sene Ehe des Antrag­s­tel­lers (Ehe­mann) und der Antrags­geg­ne­rin (Ehe­frau) und regelte den Ver­sor­gungs­aus­g­leich. Wäh­rend der Ehe­zeit (1.3.1978 bis 30.6.2011, § 3 Abs. 1 Vers­Aus­glG) haben beide Ehe­gat­ten Anrechte in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben, dar­über hin­aus die Ehe­frau ein Anrecht auf eine Zusatz­ver­sor­gung des öff­ent­li­chen Diens­tes. Der Ehe­mann hat ein Anrecht aus der pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­rung Nr. 89 7 erwor­ben, wel­ches zum Zeit­punkt sei­ner ver­trags­ge­mä­ßen Fäl­lig­keit nach Ehe­zei­tende im August 2011 an den Ehe­mann aus­ge­zahlt wor­den ist.

Ein wei­te­res Anrecht des Ehe­manns auf eine ihm zuge­sagte Alters­ver­sor­gung als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der F. GmbH war noch wäh­rend der Ehe­zeit in eine pri­vate Kapi­tal­ver­si­che­rung mit der Nr. 89 8 umge­wan­delt wor­den, des­g­lei­chen vier Anrechte der Ehe­frau, die zunächst als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung begrün­det und spä­ter eben­falls in pri­vate Lebens­ver­si­che­run­gen umge­wan­delt wor­den waren.

Das AG teilte nur die in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sowie in der Zusatz­ver­sor­gung des öff­ent­li­chen Diens­tes erwor­be­nen Anrechte jeweils intern. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Ehe­frau, mit der sie zusätz­lich den Aus­g­leich der Anrechte des Ehe­manns aus den Lebens­ver­si­che­run­gen ver­folgt hat, hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wie die Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Nach stän­di­ger Senats­recht­sp­re­chung kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­g­leich unter­fal­len­den Anrechte in die­sen ein­be­zo­gen wer­den. Dem­zu­folge hat das OLG zu Recht von einer Ein­be­zie­hung der zuvor aus­ge­zahl­ten Anrechte der pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­rung Nr. 89 7 abge­se­hen.

Der Ver­sor­gungs­aus­g­leich ist im Übri­gen grund­sätz­lich auf den Aus­g­leich von Ren­ten zuge­schnit­ten. Die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch beste­hen­den Anrechte aus einer pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­rung sind schon des­we­gen nicht im Ver­sor­gungs­aus­g­leich zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht auf eine Rente, son­dern auf Aus­zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges gerich­tet sind, über den der Berech­tigte frei ver­fü­gen kann. Eine Aus­nahme hier­von hat der Gesetz­ge­ber nur für Anrechte im Sinne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes vor­ge­se­hen, die unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­g­lei­chen sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Vers­Aus­glG).

Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Tat­sa­chen­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts han­delte es sich bei sämt­li­chen hier in Rede ste­hen­den Anrech­ten um sol­che aus pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­run­gen. Dar­auf, dass ursprüng­lich betrieb­li­che Anrechte des Antrag­s­tel­lers als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer begrün­det waren, wel­che grund­sätz­lich in den Ver­sor­gungs­aus­g­leich hät­ten ein­be­zo­gen wer­den kön­nen, und diese erst spä­ter in pri­vate Kapi­tal­ver­si­che­run­gen umge­wan­delt wur­den, kommt es nicht an. Auch wenn das Anrecht ursprüng­lich noch auf ein im Ver­sor­gungs­aus­g­leich aus­zu­g­lei­chen­des betrieb­li­ches Anrecht gerich­tet war, war es als sol­ches bei Rechts­hän­gig­keit des Schei­dung­s­an­trags nicht mehr vor­han­den, son­dern nur noch als umge­wan­del­tes pri­va­tes Kapi­tal­ver­si­che­rung­s­an­recht, das mit sei­nem gesam­ten Wert in die Zuge­winn­aus­g­leichs­bi­lanz ein­zu­s­tel­len ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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