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Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

BFH 3.9.2015, VI R 13/15

Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres können als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begünstigt sein. Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger lie­ßen wäh­rend ihrer Urlaubs­zei­ten im Streit­jahr 2012 ihre Haus­katze von einer pro­fes­sio­nel­len "Tier- und Woh­nungs­be­t­reu­ung" in ihrer Woh­nung bet­reuen. Hier­für wurde ihnen ein Betrag i.H.v. ins­ge­s­amt 302,90 € in Rech­nung ges­tellt. Die Rech­nun­gen beg­li­chen die Klä­ger per Über­wei­sun­gen.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bean­trag­ten die Klä­ger für die Auf­wen­dun­gen eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a EStG. Danach ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer um 20 %, höchs­tens 4.000 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen für die Inan­spruch­nahme von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen. Das Finanz­amt ver­sagte den Klä­gern den bean­trag­ten Steu­er­vor­teil. Es berief sich dabei auf eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung des BFM (Sch­rei­ben v. 10.1.2014, BStBl I 2014, 75). Danach sei u.a. für Tier­be­t­reu­ungs­kos­ten keine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a EStG zu gewäh­ren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass den Klä­gern für die Kos­ten der Bet­reu­ung und Ver­sor­gung ihrer Haus­katze die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG zu gewäh­ren ist.

Die Steuer­er­mä­ß­i­gung für haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen ist zu gewäh­ren, wenn die in Anspruch genom­mene Leis­tung eine hin­rei­chende Nähe zur Haus­halts­füh­rung auf­weist oder damit im Zusam­men­hang steht. Davon muss ins­be­son­dere bei haus­wirt­schaft­li­chen Ver­rich­tun­gen, die gewöhn­lich durch Mit­g­lie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­sp­re­chend Beschäf­tigte erle­digt wer­den und in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den anfal­len, aus­ge­gan­gen wer­den.

Dazu gehö­ren jeden­falls das Ein­kau­fen von Ver­brauchs­gü­tern, das Kochen, die Wäschepf­lege, die Rei­ni­gung und Pflege der Räume, des Gar­tens und auch die Pflege, Ver­sor­gung und Bet­reu­ung von Kin­dern und kran­ken Haus­halt­s­an­ge­hö­ri­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes lässt sich die­ser Auf­zäh­lung nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­sor­gung und Bet­reu­ung von Haus­tie­ren damit von der Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a EStG aus­ge­nom­men hat. Inso­weit ver­kennt die Steu­er­be­hörde, dass eine Geset­zes­be­grün­dung keine Tat­be­stands­wir­kung ent­fal­tet.

Infol­ge­des­sen ist auch die Ver­sor­gung und Bet­reu­ung eines im Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen Haus­tie­res eine haus­halts­nahe Dienst­leis­tung. Tätig­kei­ten wie das Füt­tern, die Fellpf­lege, das Aus­füh­ren und die sons­tige Beschäf­ti­gung des Tie­res oder im Zusam­men­hang mit dem Tier erfor­der­li­che Rei­ni­gungs­ar­bei­ten fal­len regel­mä­ßig an und wer­den typi­scher­weise durch den Steu­erpf­lich­ti­gen selbst oder andere Haus­halt­s­an­ge­hö­rige erle­digt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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