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Versicherungen müssen in der Regel auch mit Maklern korrespondieren

BGH 29.5.2013, IV ZR 165/12

Den Versicherungen trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen ihrer Kunden mit einem umfassend bevollmächtigten Vertreter (hier: ein Makler) Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen. Ein solcher Anspruch  besteht lediglich dann nicht für den Kunden, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte bei der beklag­ten Ver­si­che­rung im Jahr 1985 einen Haftpf­licht­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen. Bet­reut wurde der Ver­trag zunächst durch ein Ver­si­che­rungs­büro der Beklag­ten. Das Ver­triebs­sys­tem ist durch sog. Ver­trau­ens­leute geprägt. Eine Zusam­men­ar­beit mit Ver­si­che­rungs­mak­lern lehnt die Beklagte ab.

Im Juli 2010 sch­loss der Klä­ger mit einem Ver­si­che­rungs­mak­ler V. einen Ver­trag ab, in dem er ihn u.a. mit der Ver­t­re­tung gegen­über dem jewei­li­gen Ver­si­che­rer bevoll­mäch­tigte, ins­be­son­dere um Wil­len­s­er­klär­un­gen abzu­ge­ben und ent­ge­gen­zu­neh­men, die unmit­tel­bar für und gegen den Kun­den wirk­ten, sowie im Namen des Kun­den Kün­di­gun­gen zu beste­hen­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen aus­zu­sp­re­chen. Fer­ner wurde ver­ein­bart, dass der Kunde verpf­lich­tet ist, die Kor­res­pon­denz mit dem Ver­si­che­rer über den Mak­ler zu füh­ren oder ihm diese unver­züg­lich als Kopie zu über­las­sen.

Der Mak­ler kün­digte unter Vor­lage der Voll­macht die Ver­si­che­rung mit im Novem­ber 2010. Der Beklagte bestä­tigte die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung. Zug­leich wies er aber gegen­über dem Mak­ler und dem Klä­ger dar­auf hin, dass er hin­sicht­lich des Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus­sch­ließ­lich mit dem Klä­ger als sei­nem Kun­den Kor­res­pon­denz führe. Aller­dings werde er Wil­len­s­er­klär­un­gen, die der Mak­ler im Namen des Kun­den und unter Vor­lage einer Voll­macht aus­sp­re­che, so behan­deln, als seien diese vom Kun­den selbst aus­ge­spro­chen wor­den.

Der Klä­ger bean­tragte, den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, den Schrift­wech­sel, der den zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Haftpf­licht­ver­si­che­rungs­ver­trag betrifft, mit dem Ver­si­che­rungs­mak­ler zu füh­ren und die­sem auf Ver­lan­gen Aus­kunft zu dem Ver­trag zu geben. AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Zu Unrecht war das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger der gel­tend gemachte Anspruch nicht zuge­stand.

Den Ver­si­che­rer trifft eine ver­trag­li­che Nebenpf­licht, auf Ver­lan­gen sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einem von die­sem umfas­send bevoll­mäch­tig­ten Ver­t­re­ter Schrift­wech­sel im Rah­men eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu füh­ren. Die Aus­kunftspf­licht reicht aller­dings nicht wei­ter als die­je­nige, die den Ver­si­che­rer unmit­tel­bar gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft.

Ein Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Kor­res­pon­denz mit und Aus­kunft­s­er­tei­lung gegen­über einem von ihm ein­ge­schal­te­ten Ver­t­re­ter besteht ledig­lich dann nicht, wenn sich dies für den Ver­si­che­rer im Ein­zel­fall als unzu­mut­bar dar­s­tellt. Die Unzu­mut­bar­keit folgt aller­dings nicht bereits aus dem Ver­triebs­sys­tem. Zwar ist der Ver­si­che­rer frei, sein Ver­triebs­sys­tem zu wäh­len und zu ent­schei­den, ob er - wie hier - mit Aus­sch­ließ­lich­keits­ver­t­re­tern zusam­men­ar­bei­tet. Dies berech­tigt ihn aber nicht, die Kor­res­pon­denz mit einem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­t­re­ter zu ver­wei­gern und die­sem keine Aus­kunft zu ertei­len. Der ein­ge­schal­tete Mak­ler tritt näm­lich dem Ver­si­che­rer gegen­über ledig­lich als Ver­t­re­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf, ohne einen Cour­ta­ge­an­spruch zu besit­zen.

Dem­ge­gen­über kön­nen wich­tige Gründe in der Per­son des kon­k­re­ten Mak­lers die Kor­res­pon­denz mit ihm für den Ver­si­che­rer unzu­mut­bar machen. Das kann etwa der Fall sein, wenn es sich bei dem ein­ge­schal­te­ten Mak­ler um einen ehe­ma­li­gen Aus­sch­ließ­lich­keits­ver­t­re­ter des Ver­si­che­rers han­delt. Sch­ließ­lich ist es dem Ver­si­che­rer nicht zuzu­mu­ten, durch Zusam­men­ar­beit mit ehe­mals eige­nen Ver­t­re­tern deren Geschäft­stä­tig­keit zu sei­nem Nach­teil zu för­dern. Ein der­ar­ti­ger Fall lag hier jedoch nicht vor. Glei­ches gilt bei einem unzu­mut­ba­ren Mehr­auf­wand für den Ver­si­che­rer. Ein sol­cher kann etwa ent­ste­hen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Ver­t­re­ter keine umfas­sende, son­dern ledig­lich eine beg­renzte Voll­macht erteilt hat. Hierzu muss das LG im wei­te­ren Ver­fah­ren noch Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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