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Versicherungen müssen in der Regel auch mit Maklern korrespondieren

BGH 29.5.2013, IV ZR 165/12

Den Ver­si­che­run­gen trifft eine ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht, auf Ver­lan­gen ih­rer Kun­den mit einem um­fas­send be­vollmäch­tig­ten Ver­tre­ter (hier: ein Mak­ler) Schrift­wech­sel im Rah­men ei­nes Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses zu führen. Ein sol­cher An­spruch  be­steht le­dig­lich dann nicht für den Kun­den, wenn sich dies für den Ver­si­che­rer im Ein­zel­fall als un­zu­mut­bar dar­stellt.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte bei der be­klag­ten Ver­si­che­rung im Jahr 1985 einen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag ab­ge­schlos­sen. Be­treut wurde der Ver­trag zunächst durch ein Ver­si­che­rungsbüro der Be­klag­ten. Das Ver­triebs­sys­tem ist durch sog. Ver­trau­ens­leute geprägt. Eine Zu­sam­men­ar­beit mit Ver­si­che­rungs­mak­lern lehnt die Be­klagte ab.

Im Juli 2010 schloss der Kläger mit einem Ver­si­che­rungs­mak­ler V. einen Ver­trag ab, in dem er ihn u.a. mit der Ver­tre­tung ge­genüber dem je­wei­li­gen Ver­si­che­rer be­vollmäch­tigte, ins­be­son­dere um Wil­lens­erklärun­gen ab­zu­ge­ben und ent­ge­gen­zu­neh­men, die un­mit­tel­bar für und ge­gen den Kun­den wirk­ten, so­wie im Na­men des Kun­den Kündi­gun­gen zu be­ste­hen­den Ver­si­che­rungs­verträgen aus­zu­spre­chen. Fer­ner wurde ver­ein­bart, dass der Kunde ver­pflich­tet ist, die Kor­re­spon­denz mit dem Ver­si­che­rer über den Mak­ler zu führen oder ihm diese un­verzüglich als Ko­pie zu über­las­sen.

Der Mak­ler kündigte un­ter Vor­lage der Voll­macht die Ver­si­che­rung mit im No­vem­ber 2010. Der Be­klagte bestätigte die Wirk­sam­keit der Kündi­gung. Zu­gleich wies er aber ge­genüber dem Mak­ler und dem Kläger dar­auf hin, dass er hin­sicht­lich des Ver­trags­verhält­nis­ses aus­schließlich mit dem Kläger als sei­nem Kun­den Kor­re­spon­denz führe. Al­ler­dings werde er Wil­lens­erklärun­gen, die der Mak­ler im Na­men des Kun­den und un­ter Vor­lage ei­ner Voll­macht aus­spre­che, so be­han­deln, als seien diese vom Kun­den selbst aus­ge­spro­chen wor­den.

Der Kläger be­an­tragte, den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, den Schrift­wech­sel, der den zwi­schen den Par­teien ge­schlos­se­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag be­trifft, mit dem Ver­si­che­rungs­mak­ler zu führen und die­sem auf Ver­lan­gen Aus­kunft zu dem Ver­trag zu ge­ben. AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Zu Un­recht war das Be­ru­fungs­ge­richt da­von aus­ge­gan­gen, dass dem Kläger der gel­tend ge­machte An­spruch nicht zu­ge­stand.

Den Ver­si­che­rer trifft eine ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht, auf Ver­lan­gen sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einem von die­sem um­fas­send be­vollmäch­tig­ten Ver­tre­ter Schrift­wech­sel im Rah­men ei­nes Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses zu führen. Die Aus­kunfts­pflicht reicht al­ler­dings nicht wei­ter als die­je­nige, die den Ver­si­che­rer un­mit­tel­bar ge­genüber dem Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft.

Ein An­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Kor­re­spon­denz mit und Aus­kunfts­er­tei­lung ge­genüber einem von ihm ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter be­steht le­dig­lich dann nicht, wenn sich dies für den Ver­si­che­rer im Ein­zel­fall als un­zu­mut­bar dar­stellt. Die Un­zu­mut­bar­keit folgt al­ler­dings nicht be­reits aus dem Ver­triebs­sys­tem. Zwar ist der Ver­si­che­rer frei, sein Ver­triebs­sys­tem zu wählen und zu ent­schei­den, ob er - wie hier - mit Aus­schließlich­keits­ver­tre­tern zu­sam­men­ar­bei­tet. Dies be­rech­tigt ihn aber nicht, die Kor­re­spon­denz mit einem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter zu ver­wei­gern und die­sem keine Aus­kunft zu er­tei­len. Der ein­ge­schal­tete Mak­ler tritt nämlich dem Ver­si­che­rer ge­genüber le­dig­lich als Ver­tre­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf, ohne einen Cour­ta­ge­an­spruch zu be­sit­zen.

Dem­ge­genüber können wich­tige Gründe in der Per­son des kon­kre­ten Mak­lers die Kor­re­spon­denz mit ihm für den Ver­si­che­rer un­zu­mut­bar ma­chen. Das kann etwa der Fall sein, wenn es sich bei dem ein­ge­schal­te­ten Mak­ler um einen ehe­ma­li­gen Aus­schließlich­keits­ver­tre­ter des Ver­si­che­rers han­delt. Schließlich ist es dem Ver­si­che­rer nicht zu­zu­mu­ten, durch Zu­sam­men­ar­beit mit ehe­mals ei­ge­nen Ver­tre­tern de­ren Ge­schäftstätig­keit zu sei­nem Nach­teil zu fördern. Ein der­ar­ti­ger Fall lag hier je­doch nicht vor. Glei­ches gilt bei einem un­zu­mut­ba­ren Mehr­auf­wand für den Ver­si­che­rer. Ein sol­cher kann etwa ent­ste­hen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Ver­tre­ter keine um­fas­sende, son­dern le­dig­lich eine be­grenzte Voll­macht er­teilt hat. Hierzu muss das LG im wei­te­ren Ver­fah­ren noch Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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