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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist selb­stän­di­ger Zei­tungs­zu­s­tel­ler. In den Jah­ren 2013 und 2014 erzielte er aus die­ser Tätig­keit Ein­nah­men von knapp 6.000 € jähr­lich. Den Lebens­un­ter­halt bes­tritt er mit Ein­künf­ten aus sei­nem Kapi­tal­ver­mö­gen. Seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen gab er auf amt­li­chem Vor­druck hand­schrift­lich ab.

Im Juli 2015 for­derte ihn das beklagte Finanz­amt auf, seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung künf­tig in elek­tro­ni­scher Form (nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung) abzu­ge­ben. Dar­auf­hin bean­tragte der Klä­ger, seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung aus Bil­lig­keits­grün­den auch wei­ter­hin in Papier­form abge­ben zu dür­fen, da er weder die ent­sp­re­chende Hard­ware noch einen Inter­ne­t­an­schluss besitze und nur über eine sehr ein­ge­schränkte "Medi­en­kom­pe­tenz" ver­füge. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Das Finanz­amt hat aller­dings Beschwerde gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion beim BFH ein­ge­legt.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat Anspruch dar­auf, vom For­mer­for­der­nis (elek­tro­ni­sche Form) bef­reit zu wer­den, weil ihm dies ange­sichts sei­ner gerin­gen Betriebs­ein­nah­men wirt­schaft­lich nicht zuzu­mu­ten ist.

Zu den Kos­ten der Umstel­lung auf den elek­tro­ni­schen Ver­kehr mit dem Finanz­amt gehö­ren nicht nur die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung der Hard- und Soft­ware, son­dern auch für deren Ein­rich­tung, War­tung und ähn­li­che Dienst­leis­tun­gen. Alle diese Kos­ten müs­sen in einer wirt­schaft­lich sinn­vol­len Rela­tion zu dem Betrieb bzw. den dar­aus erziel­ten Ein­künf­ten ste­hen.

Da nur die Ver­hält­nisse des kon­k­re­ten Betrie­bes maß­geb­lich sind, kommt es für die Frage der wirt­schaft­li­chen Zumut­bar­keit auch nicht dar­auf an, ob und in wel­cher Höhe der Steu­erpf­lich­tige noch andere Ein­künfte oder Ver­mö­gen hat. Des­halb sind auch die (nicht uner­heb­li­chen) Ein­künfte des Klä­gers aus Kapi­tal­ver­mö­gen inso­weit irre­le­vant. Sol­che Ein­künfte - ganz gleich, wie hoch sie sind - lösen kraft Geset­zes keine Verpf­lich­tung zur Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in elek­tro­ni­scher Form aus.

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