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Verpachtung einer Sportanlage als einheitliche Vermietungsleistung

FG Düsseldorf 8.7.2016, 1 K 1397/13 U

Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges "Drittes" bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt. Die Mietdauer ist aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein geeignetes Kriterium, um eine selbständige Vermietungsleistung von einer einheitlichen sonstigen Leistung abzugrenzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und wurde 2006 gegrün­det. Ihr Gesell­schafts­zweck ist der Bau, der Betrieb und die Unter­hal­tung von Sport- und Frei­zeit­an­la­gen. Allei­ni­ger Gesell­schaf­ter war bis März 2007 der B e.V.‑Ve­r­ein‑, seit­dem sind der Ver­ein und der För­der­ve­r­ein C e.V. je zur Hälfte an der Klä­ge­rin betei­ligt. Vor Grün­dung der Klä­ge­rin hat­ten der Ver­ein und die Gemeinde eine Rah­men­ve­r­ein­ba­rung "zur Errei­chung des gemein­sa­men Ziels, in der Gemeinde eine neue Sport­an­lage zu errich­ten und zu unter­hal­ten" abge­sch­los­sen. Im Mai 2006 folg­ten drei wei­tere Ver­träge: ein Sport­an­la­gen-För­der­ver­trag (Gemeinde - Ver­ein), ein Sport­an­la­gen Über­las­sungs-, Nut­zungs- und Pfle­ge­ver­trag (Gemeinde - Klä­ge­rin) sowie ein Sport­an­la­gen Pacht-, Nut­zungs- und Pfle­ge­ver­trag mi einer wei­te­ren Gemeinde (Gemeinde - Klä­ge­rin). Die Ver­trag­s­part­ner waren sich dar­über einig, dass diese ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Kon­text zu sehen und zu behan­deln seien.

Die Bau­maß­nah­men began­nen im Jahr 2006. Fer­tig­ge­s­tellt wurde die Sport­an­lage im Mai 2007. Sie besteht neben den Außen­an­la­gen - Kun­st­ra­sen- und Natur­ra­sen­platz, Leicht­ath­le­tik­wett­kamp­f­an­lage mit inte­grier­ten Beach­vol­ley­ball- und Bas­ket­ball­fel­dern - aus einem Gebäude, in dem sich ein Gast­stät­ten­be­reich mit Außen­ter­rasse befin­det, sowie Umk­leide-, Trai­ner- und Mann­schafts­räume, Bür­o­räume und ein Tech­nik­raum. Die Gemeinde zahlte einen Inves­ti­ti­ons­zu­schuss i.H.v. 625.000 € ent­sp­re­chend dem Bau­fort­schritt der Anlage an die Klä­ge­rin im Jahr 2006 aus. Die Klä­ge­rin war verpf­lich­tet, dem Ver­ein die gesamte Sport­an­lage auf die Dauer von 25 Jah­ren zu über­las­sen.

Im August 2009 ord­nete das Finanz­amt die Durch­füh­rung einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung bei der Klä­ge­rin und dem Ver­ein an. Danach wandte sich die Klä­ge­rin gegen die Auf­tei­lung der Ver­mie­tung der Sport­an­lage in eine steu­er­f­reie Grund­stücks­ver­mie­tung und eine steu­erpf­lich­tige Ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen, die Anwen­dung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage bei der Ermitt­lung des Ent­gelts für letz­tere, gegen die aus der Auf­tei­lung fol­gende Kür­zung des Vor­steu­er­ab­zugs für die in Zusam­men­hang mit der steu­er­f­reien Grund­stücks­ver­mie­tung ste­hen­den Auf­wen­dun­gen und gegen die Anwen­dung des § 15a UStG für ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen aus dem Vor­jahr.

Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2007 bis 2011 sind her­ab­zu­set­zen.

Die Klä­ge­rin war im gesam­ten Streit­zei­traum Unter­neh­mer und selb­stän­di­ges Steu­er­sub­jekt der Umsatz­steuer. Eine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft mit dem Ver­ein bestand nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen der wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin in den Ver­ein waren nicht erfüllt, weil der Ver­ein keine Leis­tun­gen an die GmbH erbrachte. Die zum Betrieb der GmbH erfor­der­li­chen Betriebs­grund­la­gen, näm­lich die Grund­stü­cke, wur­den der GmbH nicht vom Ver­ein, son­dern von der Gemeinde ent­gelt­lich über­las­sen. Viel­mehr erbrachte die Klä­ge­rin in erheb­li­chem Umfang Leis­tun­gen an den Ver­ein, indem sie dem Ver­ein die von ihr errich­tete Sport­an­lage ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellte. Man­gels Org­an­schaft war die Vor­steu­er­kür­zun­gen für die Errich­tung der Sport­an­lage, soweit sie auf der Zurech­nung der Besteue­rungs­grund­la­gen zum Ver­ein im Jahr 2007 beruh­ten, zu Unrecht erfolgt.

Die Klä­ge­rin erbrachte mit der Ver­pach­tung der Sport­an­lage an den Ver­ein eine ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung, die in die Über­las­sung eines Grund­stücks und in die Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen (als unselb­stän­dige Neben­leis­tung) auf­zu­tei­len war. Die Ver­pach­tung war nicht als zwei selb­stän­dige Leis­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt vor, wenn meh­rere Leis­tun­gen so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durch­schnitts­ver­brau­chers ihre Selb­stän­dig­keit ver­lie­ren und wirt­schaft­lich etwas selb­stän­di­ges "Drit­tes" bil­den oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Neben­leis­tung han­delt. Die ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung der Klä­ge­rin bestand aus einer Grund­stücks­über­las­sung und einer Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen. Die Klä­ge­rin war verpf­lich­tet, dem Ver­ein die gesamte Sport­an­lage auf die Dauer von 25 Jah­ren und damit lang­fris­tig zu über­las­sen. Die Miet­dauer ist aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers ein geeig­ne­tes Kri­te­rium, um eine selb­stän­dige Ver­mie­tungs­leis­tung von einer ein­heit­li­chen sons­ti­gen Leis­tung abzu­g­ren­zen.

Die infolge des Ver­zichts auf die Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 9 Abs. 1, § 4 Nr. 12 S. 1a UStG in vol­lem Umfang steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze der Klä­ge­rin aus der Ver­pach­tung der Sport­an­lage an den Ver­ein waren nicht nach der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG, son­dern nach dem Ent­gelt i.S.d. § 10 Abs. 1 UStG zu bemes­sen. Der Vor­steu­er­ab­zug für die Her­stel­lungs­kos­ten der Sport­an­lage war unge­kürzt zu gewäh­ren, weil die Ver­mie­tung der Sport­an­lage für beide Berei­che (Grund­stücks­über­las­sung und Über­las­sung der Betriebs­vor­rich­tung) steu­erpf­lich­tig war und Klä­ge­rin die Auf­wen­dun­gen für die Her­stel­lung der Sport­an­lage zur Erzie­lung die­ser steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze ver­wen­det hatte. Ent­sp­re­chen­des galt für die lau­fen­den Unter­hal­tungs­kos­ten der Sport­an­lage. Anhalts­punkte dafür, dass die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 Abs. 1 UStG nicht erfüllt waren, lagen nicht vor. Der Vor­steu­er­ab­zug für die Errich­tung der Sport­an­lage im Jahr 2006 war in den Streit­jah­ren nicht gem. § 15a UStG zu berich­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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