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Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 35/13

Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Hierbei kann sie sich unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 als pri­vate Arbeits­ver­mitt­le­rin für Arbeit­su­chende mit einem Ver­mitt­lungs­gut­schein nach § 421g SGB III tätig. Dazu sch­loss die Klä­ge­rin einen "Ver­mitt­lungs­ver­trag" mit dem jewei­li­gen Arbeit­su­chen­den ab, in dem sie sich verpf­lich­tete, die­sen mit­tels ihres Inter­net­sys­tems bei der Erstel­lung eines umfas­sen­den Bewer­ber­pro­fils zu unter­stüt­zen und ihm nach Erstel­lung des Bewer­ber­pro­fils geeig­nete Stel­len vor­zu­schla­gen. Sie erhielt ihr Honorar auf­grund der Ver­mitt­lungs­gut­scheine unmit­tel­bar von der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit (BA).

Das Finanz­amt behan­delte die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig. Es war der Ansicht, die Klä­ge­rin sei nicht als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter i.S.d. Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG aner­kannt; dies sei aber Vor­aus­set­zung für eine Steu­er­be­f­rei­ung. Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann sich - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - unmit­tel­bar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG vor­ge­se­hene Steu­er­be­f­rei­ung beru­fen (vgl. zur Beru­fungs­mög­lich­keit auf diese Bestim­mung z.B. EuGH-Urt. "Zim­mer­mann" v. 15.11.2012, C-174/11, Umsatz­steuer-Rund­schau - UR - 2013, 35, Rz 31 bis 33).

Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren Leis­tun­gen i.S.d. Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG (dort Art. 13 Teil A Abs. 1g) erbracht und war auch als sons­tige Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter i.S.d. Bestim­mung aner­kannt. Dies ergab sich in den Streit­jah­ren, in denen die pri­vate Arbeits­ver­mitt­lung ohne eine zuvor von der BA erteilte Erlaub­nis zuläs­sig war, aus der sich aus dem SGB III erge­ben­den Kos­ten­über­nahme durch die BA. Die Kos­ten wur­den in vol­lem Umfang - auf­grund eines ent­sp­re­chen­den öff­ent­lich-recht­li­chen gesetz­li­chen Zah­lungs­an­spruchs - tat­säch­lich von einer Ein­rich­tung der sozia­len Sicher­heit über­nom­men. Das reicht für eine Aner­ken­nung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG aus.

Uner­heb­lich war, ob die­ses Ergeb­nis auch für die Zeit ab dem 1.4.2012 gilt. Seit­dem bedür­fen auch pri­vate Arbeits­ver­mitt­ler (wie­der) einer Zulas­sung (§ 176 SGB III). Eine Steu­er­be­f­rei­ung auf natio­na­ler Ebene wurde für Leis­tun­gen nach dem SGB III erst mit Wir­kung vom 1.1.2015 in § 4 Nr. 15b UStG ein­ge­führt. Es lagen auch keine sons­ti­gen Gründe vor, die einer Beru­fung der Klä­ge­rin auf das Uni­ons­recht ent­ge­gen­stan­den. Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin waren keine sol­chen, die i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 2b der Richt­li­nie 77/388/EWG als für die soziale Sicher­heit "nicht uner­läss­lich" anzu­se­hen sind oder die im Wesent­li­chen dazu bestimmt sind, der Ein­rich­tung zusätz­li­che Ein­nah­men durch Umsätze zu ver­schaf­fen, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit Umsät­zen von der Mehr­wert­steuer unter­lie­gen­den gewerb­li­chen Unter­neh­men bewirkt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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