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Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie

FG Münster 13.5.2015, 10 K 1207/13 E,G

Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht die Immobilien die Grundlage der Vermietungstätigkeit bilden, sondern die vom Vermieter selbst eingerichteten Unterkunftsplätze.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren Eigen­tü­mer meh­re­rer Immo­bi­lien, die jeweils aus meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten bestan­den. Außer­dem hatte der Klä­ger wei­tere Immo­bi­lien mit jeweils meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten ange­mie­tet. In den eige­nen und den ange­mie­te­ten Immo­bi­lien stat­tete der Klä­ger meh­rere Zim­mer je Wohn­ein­heit mit Schlaf­ge­le­gen­hei­ten aus, wobei er über­wie­gend Dop­pel- und Eta­gen­bet­ten auf­s­tellte, so dass meh­rere Per­so­nen je Zim­mer unter­ge­bracht wer­den konn­ten.

Die eige­nen und ange­mie­te­ten Immo­bi­lien ver­mie­tete der Klä­ger an ver­schie­dene Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Flei­sch­ver­ar­bei­tungs­in­du­s­trie, die diese als Unter­künfte für die von ihnen beschäf­tig­ten, nach Deut­sch­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer nutz­ten. Die ver­ein­barte Miete bemaß sich dabei nach der Anzahl der Per­so­nen, die in der jewei­li­gen Immo­bi­lie unter­ge­bracht waren. Der Klä­ger führte für die Immo­bi­lien Haus­meis­ter­ar­bei­ten wie Rasen mähen und klei­nere Repa­ra­tu­ren durch, andere Dienst- oder Ser­vice­leis­tun­gen erbrachte er nicht. Der Klä­ger erklärte für die Streit­jahre Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Das Finanz­amt behan­delte die Ver­mie­tungs­ein­künfte dem­ge­gen­über als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb und unter­warf sie der Gewer­be­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­frage zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit des Klä­gers zutref­fend als gewerb­li­che Ver­mie­tung und nicht als pri­vate Ver­mö­gens­ver­wal­tung behan­delt. Der Höhe nach ist die Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ver­mie­tungs­ein­künfte durch den Beklag­ten nicht zu bean­stan­den.

Eine Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit ist als gewerb­li­che Ver­mie­tung und nicht als pri­vate Ver­mö­gens­ver­wal­tung anzu­se­hen, wenn über das bloße Hal­ten von Immo­bi­lien hin­aus auf der Grund­lage eines ein­heit­li­chen Geschäfts- und Betriebs­kon­zepts bestimmte Markt­chan­cen gezielt genutzt wer­den, die sich aus der Aus­stat­tung der Immo­bi­lien und den beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Region erge­ben.

Vor­lie­gend bil­de­ten nicht die Immo­bi­lien die Grund­lage der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit des Klä­gers, son­dern die vom Klä­ger selbst ein­ge­rich­te­ten Unter­kunfts­plätze. Für die Mie­ter wie­derum stand nicht die Anmie­tung von Wohn­raum, son­dern die Beher­ber­gung einer bestimm­ten Anzahl von Arbeit­neh­mern im Vor­der­grund. Der Klä­ger hat außer­dem in erheb­li­chem Umfang ange­mie­te­ten Wohn­raum wei­ter­ver­mie­tet und sich inso­fern die sach­li­chen Grund­la­gen sei­nes Ver­mie­tungs­be­triebs ohne Ein­satz eige­nen Kapi­tals ver­schafft.

Der Umstand, dass der Klä­ger gegen­über sei­nen Mie­tern keine zusätz­li­chen Ser­vice­leis­tun­gen erbracht hat und die Miet­ver­träge mit den jewei­li­gen Sub­un­ter­neh­mern lang­fris­tig gesch­los­sen waren, steht der Annahme einer gewerb­li­chen Ver­mie­tung nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist, dass der Klä­ger am Markt nicht eine ein­zelne Immo­bi­lie, son­dern gezielt eine bestimmte Anzahl von Unter­kunfts­plät­zen ange­bo­ten und die sich hier­aus erge­ben­den Gewinn­chan­cen genutzt hat.

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