deen
Nexia Ebner Stolz

Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein

Niedersächsisches FG 15.10.2015, 5 K 220/12

Soweit die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, gilt dies nicht nur für die Fälle einer Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzwecken durch einen anderen als den Mieter selbst, sondern auch für einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen. Die Nutzung der Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen kann auch den Zweck verfolgen, Fahrzeuge zu Verkaufszwecken dort abzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Frag­lich ist, ob im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG vor­lie­gen. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks. Es han­delt sich um ein Grund­stück, das teil­weise bebaut ist. Das auf­ste­hende Gebäude ist teil­weise gewerb­lich und teil­weise (zwei Woh­nun­gen) für pri­vate Wohn­zwe­cke ver­mie­tet. Der ganz über­wie­gende Teil des Grund­stücks besteht aus teil­weise asphal­tier­ten Flächen, die meh­rere Ein­hei­ten auf­ge­teilt und teil­weise durch Hecken und Zäune abge­t­rennt sind.

Die Klä­ge­rin ver­mie­tet diese Ein­hei­ten an ver­schie­dene Mie­ter, die auf die­sen Grund­stü­cken den Han­del mit Gebraucht­fahr­zeu­gen bet­rei­ben. Sie stel­len auf den Grund­stü­cken Fahr­zeuge aus, die regel­mä­ßig nicht zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen sind und von Inter­es­sen­ten auf den ange­mie­te­ten Grund­stü­cken besich­tigt und ggf. gekauft wer­den kön­nen. Einige der Mie­ter/Kraft­fahr­zeug­händ­ler haben auf dem Grund­stück Unter­stände, Wohn­wa­gen oder Con­tai­ner auf­ge­s­tellt, die sie für ihre Ver­kauf­s­tä­tig­keit nut­zen. Der Ver­mie­tung lie­gen ein­heit­li­che Miet­ver­träge für gewerb­li­che Flächen zugrunde, nach deren Inhalt das jewei­lige Grund­stück zum Betrieb eines Kfz-Han­dels über­las­sen und die Miet­flächen näher bezeich­net wer­den.

Im Rah­men einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung stellte der Prü­fer fest, dass die Klä­ge­rin monat­li­che Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen ein­reichte, in denen sie - man­gels lau­fen­der Buch­füh­rung - ihre Besteue­rungs­grund­la­gen im vol­lem Umfang schätzte. Hin­sicht­lich der Höhe der Mie­ter­löse erziel­ten das Finanz­amt und die Klä­ge­rin Eini­gung, hin­sicht­lich der Umsatz­steu­erpf­licht der Net­to­um­satz­er­löse aus den Ver­mie­tun­gen der rd. 25 Park­flächen i.H.v. rd. 270.000 € (2008) und 160.000 € (2009) jedoch nicht. In den Umsatz­steu­er­be­schei­den für 2008 und 2009 vom 14.11.2011 wur­den diese Beträge ohne Berück­sich­ti­gung eines Unsi­cher­heits­zu­schla­ges als umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze berück­sich­tigt.

Am 26.4.2012 bean­tragte die Klä­ge­rin eine Ände­rung gem. § 164 Abs. 2 AO der vor­ge­nann­ten Umsatz­steu­er­fest­set­zung um die vor­ste­hend beschrie­bene Net­to­um­satz­er­löse als steu­er­f­rei gem. § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG zu behan­deln. Es han­dele sich nicht um eine Ver­mie­tung von Plät­zen zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen i.S.d. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG. Das Finanz­amt wies den Antrag zurück.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ver­mie­tung der strei­ti­gen Grund­stücks­flächen ist umsatz­steu­erpf­lich­tig, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG im Streit­fall vor­lie­gen.

Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG ist u.a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Umsatz­steuer bef­reit. Die Klä­ge­rin hat ein Grund­stück ver­mie­tet, so dass diese Ver­mie­tungs­leis­tung grund­sätz­lich unter die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG fal­len würde. Nicht bef­reit ist nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG kann vor­lie­gend nicht der­ge­stalt ein­schrän­k­end aus­ge­legt wer­den, dass nur eine Ver­mie­tung von Plät­zen erfasst wird, die den Zweck der Nut­zung zu Park­zwe­cken hat.

Dies gilt nicht nur für die Fälle einer Ver­mie­tung für das Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen zum Zwe­cke der Nut­zung zu Park­zwe­cken durch einen ande­ren als den Mie­ter selbst, son­dern auch für einen ande­ren Zweck der Nut­zung zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen. Wie hier kann die Nut­zung der Plätze zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen auch den Zweck ver­fol­gen, Fahr­zeuge zu Ver­kaufs­zwe­cken dort abzu­s­tel­len. Dies ent­spricht auch dem Neu­tra­li­täts­grund­satz, der dem Mehr­wert­steu­er­sys­tem zugrunde liegt. Die Gewer­be­t­rei­ben­den und Mie­ter der Grund­stü­cke, die mit dem Ver­kauf der Fahr­zeuge umsatz­steu­er­li­che Erlöse erzie­len, kön­nen grund­sätz­lich aus den Miet­auf­wen­dun­gen ent­sp­re­chende Vor­steu­er­be­träge gel­tend machen.

Ob auf den ver­mie­te­ten Par­zel­len Con­tai­ner o.Ä. abge­s­tellt waren, kann dahin­ste­hen. Denn diese als "Ver­kaufs­büros" der Pkw-Händ­ler genutz­ten Con­tai­ner wären jeden­falls als "Zube­hör" zu den ver­mie­te­ten Plät­zen zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen zu behan­deln. Wie der Begriff der Ver­mie­tung von Grund­stü­cken, die nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG von der Umsatz­steuer bef­reit ist, auch als "Zube­hör" die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen mit­um­fas­sen kann, so kann auch umge­kehrt die Ver­mie­tung von Grund­stücks­tei­len zu ande­ren Zwe­cken als zu Ver­mie­tung von Plät­zen zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen (hier: "Ver­kaufs­büros") als "Zube­hör" zur steu­erpf­lich­ti­gen Ver­mie­tung i.S.d. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gehö­ren.

Link­hin­weis:

nach oben