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Vermietung und Verpachtung - Betrugsschaden als Werbungskosten

BFH 9.5.2017, IX R 24/16

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, dieser werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Vorausgesetzt, er war bei Zahlung zur Grundstücksvermietung entschlossen

Der Sach­ver­halt:
Im Juni 2000 hatte der Klä­ger den Erwerb eines mit einer Villa bebau­ten Grund­stücks beab­sich­tigt. Die Villa wollte er teil­weise ver­mie­ten. Eigen­tü­mer war eine Stif­tung nach Liech­ten­stei­ni­schem Recht. Der Klä­ger ver­traute dem Mak­ler sch­ließ­lich 3,5 Mio. DM als Kauf­preis, 400.000 DM als Pro­vi­sion und 100.000 US-$ als "Hand­geld" in bar an, nach­dem die­ser ihm ver­si­chert hatte, das Geschäft bei Bar­zah­lung in der Schweiz zum Abschluss zu brin­gen. Der Ver­kauf kam nicht zustande. Tat­säch­lich ver­wen­dete der Mak­ler das Geld für sich. Er wurde dafür zu einer Frei­heits­strafe von über vier Jah­ren und im Adhä­si­ons­ver­fah­ren zur Zah­lung von 3,9 Mio. DM und 100.000 US-$ an den Klä­ger ver­ur­teilt.

Im Oktober 2000 erwarb der Klä­ger das Objekt sch­ließ­lich zum Preis von 3,9 Mio. DM. Seit Juli 2003 ver­mie­tete er das Erd­ge­schoss, das Unter­ge­schoss und das Ober­ge­schoss an unter­schied­li­che gewerb­li­che Mie­ter. Das Dach­ge­schoss bewohnte er selbst. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger u.a. den antei­lig auf den ver­mie­te­ten Teil des Gebäu­des ent­fal­len­den Betrugs­scha­den (3.555.150 DM) als vorab ent­stan­dene Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend. Das Finanz­amt lehnte dies ab. Auch das FG erkannte die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers nicht an. Die von ihm an den Mak­ler ohne recht­li­che Grund­lage geleis­te­ten Zah­lun­gen führ­ten nicht zu Wer­bungs­kos­ten.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht einen objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der ver­lo­re­nen Auf­wen­dun­gen mit den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung vern­eint. Es wird aber noch fest­s­tel­len müs­sen, in wel­chem Zeit­punkt mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stand, dass der Klä­ger eine Gegen­leis­tung nicht erhal­ten und mit sei­nen Ansprüchen gegen den Betrü­ger vor­aus­sicht­lich aus­fal­len würde. Gege­be­nen­falls muss es auch noch fest­s­tel­len, in wel­cher Höhe die ver­lo­re­nen Auf­wen­dun­gen auf den zu ver­mie­ten­den Teil des Gebäu­des ent­fal­len wären.

Die ein­zige Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung vorab ent­stan­de­ner (ver­geb­li­cher) Auf­wen­dun­gen ist die Erwerbs- und Ver­mie­tungs­ab­sicht. Daran bestan­den im vor­lie­gen­den Fall keine Zwei­fel, denn der Klä­ger hatte das Grund­stück spä­ter erwor­ben und tat­säch­lich ver­mie­tet. Das Feh­len einer ver­bind­li­chen recht­li­chen Grund­lage gegen­über dem Immo­bi­li­en­ve­r­äu­ße­rer für die Hin­gabe ver­lo­re­ner Auf­wen­dun­gen sch­ließt den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit einer beab­sich­tig­ten Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit nicht aus.

Hin­ter­grund:
Steu­er­recht­lich sind die antei­lig auf ein zur Fremd­ver­mie­tung bestimm­tes Gebäude ent­fal­len­den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Sie kön­nen im Regel­fall aber nicht sofort, son­dern nur zei­t­an­tei­lig in Form der Abset­zun­gen für Abnut­zung gel­tend gemacht wer­den. Anders ist dies, wenn die Gegen­leis­tung nicht erbracht wird, wenn es also ent­we­der nicht zur Her­stel­lung des Gebäu­des oder nicht zur Anschaf­fung kommt. In die­sem Fall sind die ver­geb­lich auf­ge­wand­ten Beträge sofort in vol­ler Höhe als vorab ent­stan­dene Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Das gilt nicht nur, wenn für die Hin­gabe des Gel­des (wie üblich) eine ver­trag­li­che Verpf­lich­tung bestand, son­dern auch, wenn es hieran fehlt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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