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Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann partiarisches Darlehen sein

BFH 21.5.2015, IV R 25/12

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden. Etwa dann, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages abgesichert ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine gewerb­lich geprägte GmbH & Co. KG, die sich mit der Ent­wick­lung, Pro­duk­tion, Ver­wer­tung, Ver­mark­tung und dem Ver­trieb sowie der Lizen­zie­rung von Kino- und Fern­seh­pro­duk­tio­nen befasst. Sie ließ in den USA Kino­spiel­filme pro­du­zie­ren und betraute durch Lizenz­ver­trag die nie­der­län­di­sche Firma C mit deren Ver­trieb. Der Fonds verpf­lich­tete sich gegen erhöhte Lizenz­ge­büh­ren zur Leis­tung eines erheb­li­chen Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schus­ses, wobei der Rück­fluss des hin­ge­ge­be­nen Betra­ges durch Bank­ga­ran­tien abge­si­chert war.

Das Finanz­amt ver­sagte dem Fonds den sofor­ti­gen Abzug des Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schus­ses als Betriebs­aus­ga­ben und ver­t­rat die Auf­fas­sung, der hin­ge­ge­bene Betrag sei in einem über die Lauf­zeit des Lizenz­ver­tra­ges linear auf­zu­lö­s­en­den akti­ven Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten zu erfas­sen. Es berück­sich­tigte dem­ent­sp­re­chend im Streit­jahr nur einen antei­li­gen Abzug der Kos­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die vom FG vor­ge­nom­mene Aus­le­gung des Lizenz­ver­tra­ges, wonach der Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schuss als pri­va­ter (ver­lo­re­ner) Zuschuss auf­zu­fas­sen ist, ver­letzt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die Denk­ge­setze, wes­halb der BFH an sie nicht nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist.

Das FG ist im Rah­men der Aus­le­gung des Lizenz­ver­tra­ges davon aus­ge­gan­gen, dass die getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bewirk­ten, dass die als Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schuss aus­ge­reichte Geld­summe wie­der in das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin zurück­ge­langte. Das FG hat aller­dings die Ver­ein­ba­rung eines zweck­ge­bun­de­nen Dar­le­hens des­halb vern­eint, weil die Leis­tung des Ver­mar­kungs­kos­ten­zu­schus­ses ihrem wirt­schaft­li­chen Gehalt nach nicht die Aus­rei­chung von Geld­mit­teln, um diese zurück­zu­er­hal­ten, son­dern die Unter­stüt­zung der Durch­füh­rung von Werbe- und Ver­triebs­maß­nah­men bezweckt habe, um die Gewinn­chan­cen der Klä­ge­rin über den Rück­er­halt des ein­ge­setz­ten Kapi­tals hin­aus­ge­hend zu opti­mie­ren.

Diese Aus­le­gung hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht stand, denn ihr liegt die Annahme zugrunde, die mit einer Ver­wen­dungs­be­din­gung ver­bun­dene Hin­gabe eines bestimm­ten Geld­be­tra­ges schlösse bei neben die Rück­zah­lung des aus­ge­reich­ten Kapi­tals tre­ten­der Ver­ein­ba­rung erhöh­ter Gewinn­chan­cen in Form varia­b­ler Lizen­z­er­träge bzw. der Rea­li­sie­rung eines ver­b­lei­ben­den Markt­werts die Annahme eines ein Dar­le­hens­ver­hält­nis begrün­den­den Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis­ses aus. Das ist aber nicht der Fall, denn im Rechts­ver­kehr wer­den Dar­le­hen - wie etwa das Bei­spiel von Bau­dar­le­hen zeigt - oft­mals unter der Bedin­gung ver­ge­ben, die Dar­le­hens­mit­tel für einen bestimm­ten Zweck zu ver­wen­den.

Die Aus­le­gung des Senats ergibt, dass es sich bei der Hin­gabe des Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schus­ses um die Ver­ein­ba­rung eines par­tia­ri­schen Dar­le­hens han­delte, bei dem das Dar­le­hens­ent­gelt in einer Betei­li­gung an erhöh­ten fixen bzw. varia­b­len Lizen­z­er­trä­gen bzw. den Erlö­sen aus der Ver­äu­ße­rung eines über die Schluss­zah­lung hin­aus­ge­hen­den Markt­werts bestand. Das ergibt sich vor allem auch dar­aus, dass die Klä­ge­rin hin­sicht­lich des gewähr­ten Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schus­ses kein Aus­fall­ri­siko zu tra­gen hatte. Eine ordent­li­che Kün­di­gung des Lizenz­ver­tra­ges war nicht vor­ge­se­hen und ein Been­di­gungs­recht im Falle von Leis­tungs­stör­un­gen wurde laut Lizenz­ver­trag allein der C ein­ge­räumt.

Ein Aus­fall­ri­siko konnte inso­weit nicht ent­ste­hen, denn die die Amor­ti­sa­tion der Inves­ti­tio­nen der Klä­ge­rin bewir­ken­den Leis­tun­gen in Form (erhöh­ter) fixer Lizenz­zah­lun­gen und der Schluss­zah­lun­gen waren auch für den Fall der ordent­li­chen Been­di­gung des Lizenz­ver­tra­ges zu leis­ten und die erhöh­ten Zah­lun­gen waren zudem durch eine Bank­ga­ran­tie bis zum Schluss der Lauf­zeit des Ver­tra­ges abge­si­chert. Damit schei­det ein sofor­ti­ger vol­ler Abzug des hin­ge­ge­be­nen Zuschus­ses als Betriebs­aus­gabe ebenso aus wie die vom FG ange­nom­mene antei­lige Berück­sich­ti­gung als akti­ver Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten. Auf­grund des im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­bö­se­rungs­ver­bo­tes blieb es dem­nach im Ergeb­nis beim antei­li­gen Abzug der Kos­ten für das Streit­jahr.

Link­hin­weis:

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