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Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

FG Münster 21.7.2016, 9 K 2794/15 K,F

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar. § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. schränkt allerdings die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (entgegen der Verwaltungsauffassung).

Der Sach­ver­halt:
Im Novem­ber 2013 hatte eine Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin, eine GmbH, ihre Betei­li­gung i.H.v. 50 % auf die bei­den ande­ren Gesell­schaf­ter über­tra­gen. Der Klä­ge­rin ent­stand im Jahr 2013 ein Ver­lust, den sie in das Jahr 2012 zurück­tra­gen wollte. Das Finanz­amt ver­t­rat unter Beru­fung auf das ein­schlä­g­ige BMF-Sch­rei­ben vom 4.7.2008 (IV C 7-S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736) die Auf­fas­sung, dass infolge der Anteils­über­tra­gung der Ver­lust des Jah­res 2013 gem. § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. nur antei­lig zurück­ge­tra­gen wer­den könne.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ver­lu­st­rück­trag war in vol­lem Umfang zuzu­las­sen. § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. stand dem nicht ent­ge­gen.

Wer­den inn­er­halb von fünf Jah­ren mit­tel­bar oder unmit­tel­bar mehr als 25 % des gezeich­ne­ten Kapi­tals, der Mit­g­lied­schafts­rechte, Betei­li­gungs­rechte oder der Stimm­rechte an einer Kör­per­schaft an einen Erwer­ber oder die­sem nahe ste­hende Per­son über­tra­gen oder liegt ein ver­g­leich­ba­rer Sach­ver­halt vor (schäd­li­cher Betei­li­gung­s­er­werb), sind inso­weit die bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb nicht aus­ge­g­li­che­nen oder abge­zo­ge­nen nega­ti­ven Ein­künfte (nicht genutzte Ver­luste) nicht mehr abzieh­bar. Unab­hän­gig hier­von sind bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb nicht genutzte Ver­luste voll­stän­dig nicht mehr abzieh­bar, wenn inn­er­halb von fünf Jah­ren mit­tel­bar oder unmit­tel­bar mehr als 50 % des gezeich­ne­ten Kapi­tals, der Mit­g­lied­schafts­rechte, Betei­li­gungs­rechte oder der Stimm­rechte an einer Kör­per­schaft an einen Erwer­ber oder die­sem nahe ste­hende Per­son über­tra­gen wer­den oder ein ver­g­leich­ba­rer Sach­ver­halt vor­liegt.

Im vor­lie­gen­den Fall lag ein schäd­li­cher Betei­li­gung­s­er­werb im Jahr 2013 vor, indem 50 % der Anteile über­tra­gen wor­den waren. Die Erwer­ber waren for­tan die ein­zi­gen Gesell­schaf­ter. Dies führte jedoch nicht dazu, dass der Ver­lust auch hin­sicht­lich des Ver­lu­st­rück­trags teil­weise nicht mehr genutzt wer­den konnte. § 8c Abs. 1 KStG will ledig­lich ver­hin­dern, dass früher ent­stan­dene Ver­luste durch einen Betei­li­gung­s­er­werb wirt­schaft­lich über­tra­gen und durch per­so­nell ver­än­derte Gesell­schaf­ten genutzt wer­den kön­nen. Bei einem Ver­lu­st­rück­trag liegt eine sol­che per­so­nelle Ver­än­de­rung nicht vor, denn wirt­schaft­lich nut­zen nur die­je­ni­gen Anteils­eig­ner den Ver­lust, die ihn wäh­rend ihrer Betei­li­gungs­zeit auch erwirt­schaf­tet haben. Der Senat geht davon aus, dass seine Aus­le­gung auch durch die BFH-Recht­sp­re­chung getra­gen ist, nach der ein bis zum schäd­li­chen Betei­li­gungs­wech­sel erwirt­schaf­te­ter Gewinn mit dem vor­trags­fähi­gen Ver­lust zum vor­an­ge­gan­ge­nen Fest­stel­lungs­zeit­punkt ver­rech­net wer­den darf (BFH-Urt. v. 30.11.2011, Az.: I R 14/11).

Die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung war abzu­leh­nen. Zwar sieht § 8c Abs. 1 S. 1 KStG 2002 n.F. vor, dass die nicht genutz­ten Ver­luste nicht mehr abzieh­bar sind. Aus­ge­hend von ihrem Wort­laut sagt die Vor­schrift daher nichts dar­über aus, ob ein Ver­lu­st­ab­zug im Wege des Rück­trags und/oder des Vor­trags nicht mehr mög­lich sein soll. Dies mag auf den ers­ten Blick für das BMF spre­chen, das auch den Ver­lu­st­rück­trag für aus­ge­sch­los­sen hält. Bei Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. ist dies aller­dings nicht über­zeu­gend.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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