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Verjährung bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten

LG Braunschweig 23.5.2018, 2 O 2167/17

Nach BFH-Rechtsprechung fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an. Da es sich bei den Abmahnkosten um eine Entgeltforderung handelt, ist diese nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte die Beklagte wegen ver­schie­de­ner Wett­be­werbs­ver­stöße im Sep­tem­ber 2016 abge­mahnt. In der Folge gab die Beklagte eine Abschlus­ser­klär­ung in dem die Ver­stöße betref­fen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­g­ungs­ver­fah­ren ab und verpf­lich­tete sich, die Net­to­rechts­an­walts­ge­büh­ren zu zah­len. Der Net­to­be­trag i.H.v. 1.531,90 € wurde von der Beklag­ten im Oktober 2016 bezahlt.

Der BFH nahm dar­auf­hin in sei­nem Urteil vom 21.12.2016 zu der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Abmah­nun­gen Stel­lung. Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass ihr in Folge die­ses Urteils der Umsatz­steu­er­be­trag i.H.v. 291,06 € auf die außer­ge­richt­li­chen Abmahn­kos­ten zustehe. Ihr stünde neben dem Umsatz­steu­er­be­trag auch ein Zins­an­spruch zu, da es sich um eine Ent­gelt­for­de­rung han­dele. Diese sei nicht ver­jährt.

Die Klä­ge­rin bean­spruchte daher von der Beklag­ten Zah­lung der Umsatz­steuer i.H.v. 291,06 € nebst Zin­sen i.H.v. 9 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 20.9.2017. Die Beklagte zahlte den Betrag von 291,06 €. Die Par­teien erklär­ten dar­auf­hin den Rechts­st­reit i.H.v. 291,06 € für erle­digt. Die Klä­ge­rin ver­langte sodann die übrig geb­lie­be­nen Zin­sen. Die Beklagte berief sich auf die Ein­rede der Ver­jäh­rung. Die Klage hatte vor dem LG kei­nen Erfolg. Die Beru­fung wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der nun­mehr von der Klä­ge­rin noch ver­folgte Anspruch auf Zin­sen i.H.v. 9 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz auf einen Betrag i.H.v. 291.06 € seit dem 20.9.2017 ist ver­jährt.

Die Abmahn­kos­ten und der dazu­ge­hö­rige Zins­an­spruch unter­lie­gen der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist nach § 11 UWG. Im Streit­fall stammt die Abmah­nung vom 26.1.2017. Der Rechts­st­reit wurde sodann durch Ver­g­leich am 2.2.2017 been­det. Die Klage auf Erstat­tung der zusätz­li­chen Umsatz­steuer ging jedoch erst am 5.10.2017 und damit grund­sätz­lich nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Ver­jäh­rungs­frist ein.

Die Ent­schei­dung des BFH vom 21.12.2016 (XI R 27/14) wurde zwar erst am 12.4.2017 ver­öf­f­ent­licht. Den­noch wird der Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht hin­aus­ge­scho­ben. Die Grund­sätze der BFH-Recht­sp­re­chung füh­ren in dem Fall nicht zu einem spä­te­ren Beginn der Ver­jäh­rung. Denn nur aus­nahms­weise kann die Recht­s­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­chere oder zwei­fel­hafte Rechts­lage vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­schät­zen kann. In sol­chen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs. Zumut­bar ist diese Gel­tend­ma­chung sobald sie eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg hat. Nicht erfor­der­lich ist jedoch, dass die Recht­ver­fol­gung risi­ko­los mög­lich ist.

Im Streit­fall hat der BFH bereits in einer frühe­ren Ent­schei­dung vom 16.1.2003 (V R 92/01) ent­schie­den, dass die Abmahn­kos­ten eine Ent­gelt­for­de­rung dar­s­tel­len. Er wen­det die Grund­sätze die­ses Urteils ohne Abän­de­rung wei­ter­hin an. Es liegt daher keine Ände­rung der Recht­sp­re­chung vor. Dass die Pra­xis im Wett­be­werbs­recht die BFH-Ent­schei­dung bis­her nicht beach­tet hat, ver­mag nicht den Beginn der Ver­jäh­rung zu hin­dern. Seit der BFH-Ent­schei­dung in 2003 bestand eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg, die Ansprüche auf Erstat­tung der Umsatz­steuer für Abmahn­kos­ten zu ver­fol­gen. Dies war mit einem sehr gerin­gen Risiko ver­bun­den.

Die Beru­fung ist zuge­las­sen wor­den, da der Rechts­st­reit grund­sätz­li­che Fra­gen auf­wirft. Es ist zu klä­ren, ob Abmahn­kos­ten auch dann umsatz­steu­erpf­lich­tig sind, wenn der Abmah­nende vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt ist, und ob Abmahn­kos­ten und ggf. die zusätz­lich anfal­lende Umsatz­steuer dem erhöh­ten Zins­satz als Ent­gelt­for­de­rung unter­liegt. Des Wei­te­ren ist die Frage des Ver­jäh­rungs­be­ginns zu klä­ren.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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