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Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

FG Köln 25.2.2014, 3 K 1350/12

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Eine Differenzierung zwischen Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten verbietet sich schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, in wel­chem Umfang an Hel­fer im sog. Hin­ter­grund­di­enst des Haus­no­t­ruf­di­ens­tes gezahlte Ver­gü­tun­gen nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­f­rei sind und wann von einer Neben­be­ruf­lich­keit i.S.d. Norm aus­zu­ge­hen ist.

Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­band der freien Wohl­fahrtspf­lege, der nach einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung für seine im Hin­ter­grund­di­enst des Haus­no­t­ru­fes täti­gen ehrenamt­li­chen Ret­tungs­hel­fer ca. 50.000 € Lohn­steuer nach­zah­len sollte. Der Prü­fer ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 3 Nr. 26 EStG nur für den Anteil der Ver­gü­tung gewährt wer­den könne, der auf tat­säch­li­che Ret­tung­s­ein­sätze ent­falle. Bereit­schafts­zei­ten seien nicht begüns­tigt, weil inso­weit keine Pflege alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen erfolge.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde auf Grund­lage von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. VI R 31/15 geführt.

Die Gründe:
Die an die Hel­fer im sog. Hin­ter­grund­di­enst des Haus­no­t­rufs gezahl­ten Ver­gü­tun­gen unter­lie­gen voll­um­fäng­lich der Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 26 EStG, so dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts nicht danach zu dif­fe­ren­zie­ren ist, ob die Hel­fer im Hin­ter­grund­di­enst tat­säch­lich Ret­tung­s­ein­sätze aus­füh­ren. Die Steu­er­be­f­rei­ung ist also auch in Bezug auf die Bereit­schafts­zei­ten zu gewäh­ren.

Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ein­satz­zei­ten und Bereit­schafts­zei­ten ver­bie­tet sich schon des­halb, weil das Sich-Bereit­hal­ten unab­ding­bare Vor­aus­set­zung für die erfolg­rei­che Durch­füh­rung der Ret­tung­s­ein­sätze ist. Deren Gelin­gen und ins­be­son­dere deren sofor­tige Durch­füh­rung in einer Not­lage wären nicht gewähr­leis­tet, wenn sich die Hel­fer im Hin­ter­grund­di­enst des Haus­no­t­rufs nicht für even­tu­elle Ret­tung­s­ein­sätze bereit­hal­ten wür­den. Die Zei­ten, in denen die Hel­fer tat­säch­lich Ret­tung­s­ein­sätze aus­füh­ren, kön­nen damit nicht get­rennt von den Bereit­schafts­zei­ten beur­teilt wer­den, da letz­tere durch die Ermög­li­chung des sofor­ti­gen Ret­tung­s­ein­sat­zes unmit­tel­bar in die­sen ein­mün­den.

In der gege­be­nen Sach­ver­halts­kon­s­tel­la­tion, in der die betrof­fe­nen Ret­tungs­sani­tä­ter vom Klä­ger für ihre Tätig­keit ledig­lich maxi­mal den in § 3 Nr. 26 EStG genann­ten Betrag oder weni­ger erhal­ten haben und im Übri­gen unent­gelt­lich für den Klä­ger tätig gewor­den sind, ist das Über­sch­rei­ten der vom BFH auf­ge­s­tell­ten Drit­tel­g­renze unschäd­lich. Die an diese Ret­tungs­sani­tä­ter gezahl­ten Beträge sind inso­weit zu Recht vom Klä­ger als steu­er­f­rei behan­delt wor­den sind. Dem ste­hen die Erwä­gun­gen, die den BFH zur Fest­sch­rei­bung der Drit­tel­g­renze zur Defini­tion der Neben­be­ruf­lich­keit ver­an­lasst haben, nicht ent­ge­gen. Eine der­ar­tige Aus­le­gung ist durch den Sinn und Zweck der Norm gebo­ten.

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