deen
Nexia Ebner Stolz

Vergeblicher Aufwand für Vorstandsposition und Beteiligungserwerb

BFH 17.5..2017, VI R 1/16

Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger strebte in einer Unter­neh­mens­gruppe eine Vor­stands­po­si­tion an. Hierzu traf er mit sei­nem künf­ti­gen Arbeit­ge­ber die Ver­ein­ba­rung, dass er für den Abschluss des Anstel­lungs­ver­tra­ges einen Betrag von 70.000 € auf ein Konto der Unter­neh­mens­gruppe hin­ter­le­gen sollte. Ver­ein­bart war wei­ter­hin, dass die zu hin­ter­le­gende Summe dem Erwerb von 7.000 Aktien die­nen sollte.

Im Ergeb­nis kam es weder zum Abschluss eines Anstel­lungs­ver­trags noch zum Erwerb der Aktien, da die Unter­neh­mens­gruppe den ein­ge­zahl­ten Betrag abre­de­wid­rig zur Deckung ope­ra­ti­ver Kos­ten ver­wen­dete. Der Klä­ger machte den Ver­lust von 75.000 € als nega­tive Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb gel­tend. Das Finanz­amt führte die Ver­an­la­gung ohne die­sen Ver­lust durch. Es han­dele sich inso­weit um einen Vor­gang auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des FG kann der Klä­ger den Betrag von 75.000 € nicht als Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 1 EStG) bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzie­hen. Der Kapi­tal­ver­lust ist im Streit­jahr auch nicht aus ande­ren Grün­den steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Auf­wen­dun­gen, die den Erwerb einer Betei­li­gung an dem Arbeit­ge­ber betref­fen, sind nicht ohne wei­te­res den Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­rech­nen, weil sie "im all­ge­mei­nen" nicht unmit­tel­bar mit die­sen Ein­künf­ten, son­dern mit sol­chen aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Zusam­men­hang ste­hen, selbst wenn damit auch die Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit geför­dert wird. Viel­mehr spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass der Arbeit­neh­mer mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur die Siche­rung sei­nes Arbeits­plat­zes beab­sich­tigt, son­dern auch die mit der Stel­lung als Gesell­schaf­ter ver­bun­de­nen Rechte erst­rebt.

Dies gilt auch dann, wenn der Erwerb der Betei­li­gung (arbeits­ver­trag­li­che) Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung der ange­st­reb­ten Posi­tion ist oder wenn der Steu­erpf­lich­tige sich betei­ligt, um durch die Zufüh­rung von Kapi­tal den Fort­be­stand der Gesell­schaft und damit gleich­zei­tig sei­nen eige­nen Arbeits­platz zu erhal­ten. Inso­weit besteht ein vor­ran­gi­ger Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Vor­lie­gend bestand zwar auch ein Zusam­men­hang mit den beab­sich­tig­ten Ein­künf­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, weil die Hin­ter­le­gung des Betrags von 75.000 € und die damit beab­sich­tigte Betei­li­gung aus­weis­lich der Absicht­s­er­klär­ung Vor­aus­set­zung für den Abschluss eines Anstel­lungs­ver­trags ent­sp­re­chend den in der Absicht­s­er­klär­ung nie­der­ge­leg­ten Ver­ein­ba­run­gen war. Diese Bezie­hung wurde jedoch durch den mit dem hin­ter­leg­ten Geld ver­folg­ten Zweck in Form des Anteil­ser­werbs über­la­gert.

Denn unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit der beab­sich­tigte Aktie­n­er­werb auch durch das beab­sich­tigte Arbeits­ver­hält­nis moti­viert war, bezweckte der Betrag die Finan­zie­rung des beab­sich­tig­ten Betei­li­gung­s­er­werbs als eigen­stän­dige Ein­kunfts­qu­elle. Eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes des hin­ter­leg­ten Betrags nach § 17 EStG war im Streit­jahr eben­falls nicht mög­lich, denn § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht auf Ver­luste anwend­bar, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen im Zusam­men­hang mit einem geplan­ten, aber fehl­ge­schla­ge­nen Erwerb einer qua­li­fi­zier­ten Betei­li­gung an einer tat­säch­lich nicht gegrün­de­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­ste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben