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Vergebliche Anschaffungskosten für eine Vermögensanlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

FG Hamburg 23.4.2014, 6 K 248/13

Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, gehören nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch vergeblich aufgewendete Anschaffungskosten bleiben Anschaffungskosten; bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Privatvermögens sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger beab­sich­tigte, die Anteile an einer GmbH zu erwer­ben und ihre Geschäfts­füh­rung von ihren aus Alters­grün­den aus­schei­den­den Gesell­schaf­tern zu über­neh­men. Zur Beg­ren­zung sei­ner per­sön­li­chen Haf­tung soll­ten Anteil­ser­werb und Finan­zie­rung über eine wei­tere, noch zu grün­dende GmbH erfol­gen, deren Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Klä­ger wer­den wollte. Letzt­lich schei­ter­ten seine Bemüh­un­gen.

Das Finanz­amt erkannte nur einen Teil sei­ner Aus­ga­ben - Auf­wen­dun­gen für Finan­zie­rungs­be­ra­tung und Steu­er­be­ra­tung sowie Zah­lung einer Ent­schä­d­i­gung für einen rüc­k­ab­zu­wi­ckeln­den Finan­zie­rungs- bzw. Bürg­schafts­ver­trag - als Wer­bungs­kos­ten für Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit an. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er macht gel­tend, bei den ver­geb­lich auf­ge­wen­de­ten Grün­dungs­kos­ten han­dele es sich um Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat im Ergeb­nis zu Recht die von den Klä­gern begehrte Berück­sich­ti­gung von wei­te­ren Wer­bungs­kos­ten ver­sagt.

Anschaf­fungs­kos­ten, ein­sch­ließ­lich der Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten einer Ver­mö­gens­an­lage, gehö­ren nicht zu den abzugs­fähi­gen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Auch ver­geb­lich auf­ge­wen­dete Anschaf­fungs­kos­ten blei­ben Anschaf­fungs­kos­ten. Bei nicht abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gü­tern des Pri­vat­ver­mö­gens sind sie grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Da Wirt­schafts­gü­ter des Kapi­tal­ver­mö­gens man­gels Abnutz­bar­keit nicht absch­rei­bungs­fähig sind und ver­geb­li­che Anschaf­fungs­kos­ten das steu­er­recht­li­che Schick­sal erfolg­rei­cher Anschaf­fungs­auf­wen­dun­gen tei­len, sind auch die Anschaf­fungs­kos­ten und Neben­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht berück­sich­ti­gungs­fähig.

Wel­che Kos­ten dem Anschaf­fungs­vor­gang im Ein­zel­fall zuzu­ord­nen sind, bestimmt sich nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten. Dabei ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend; viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an. Auf­wen­dun­gen, die für den Erwerb einer Kapi­tal­an­lage gemacht wer­den, rech­nen, anders als Auf­wen­dun­gen bei einer beste­hen­den Kapi­tal­an­lage, nicht zu den Wer­bungs­kos­ten, son­dern zu den Anschaf­fungs­kos­ten. Denn zu die­sen gehört nicht nur der Kauf­preis in enge­rem Sinn, son­dern alles, was der Erwer­ber auf­wen­den muss, um das Wirt­schafts­gut zu erlan­gen.

Bera­tungs­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit einem Erwerb anfal­len, sind dann Anschaf­fungs­kos­ten, wenn die Kau­f­ent­schei­dung bereits grund­sätz­lich getrof­fen wor­den ist. Ver­geb­lich auf­ge­wandte Bera­tungs­kos­ten anläss­lich der fehl­ge­schla­ge­nen Grün­dung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehö­ren zu den Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten einer - erst­reb­ten - Betei­li­gung und nicht zu den Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Dies gilt auch für Bera­tungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung von GmbH-Geschäft­s­an­tei­len, wenn sie nach einer grund­sätz­lich gefass­ten Erwerbs­ent­schei­dung ent­ste­hen und die Bera­tung nicht ledig­lich eine Maß­nahme zur Vor­be­rei­tung einer noch unbe­stimm­ten, erst spä­ter zu tref­fen­den Erwerbs­ent­schei­dung dar­s­tellt.

Nicht alle der Finan­zie­rung die­nen­den Auf­wen­dun­gen sind zwangs­läu­fig Wer­bungs­kos­ten. Eine von den Betei­lig­ten als "Finan­zie­rungs­be­ra­tung" bezeich­nete Bera­tung kann grund­sätz­lich nicht los­ge­löst und abwei­chend von den ande­ren Bera­tungs­leis­tun­gen, die im Zusam­men­hang mit dem geplan­ten Erwerb durch­ge­führt wor­den sind, betrach­tet wer­den; viel­mehr müs­sen die Bera­tungs­leis­tun­gen ein­heit­lich beur­teilt wer­den. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Auf­wen­dun­gen zur Abg­ren­zung zwi­schen Wer­bung­kos­ten und Anschaf­fungs(neben)kos­ten ist nicht die Bezeich­nung der Leis­tung, die die Ver­trag­s­part­ner (z.B. in der Rech­nung) gewählt haben, son­dern der tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Gehalt der erbrach­ten Leis­tung.

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