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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

BFH 6.4.2016, X R 2/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Außerdem kann mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines BVerfG-Urteils keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG erreicht werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine 2014 ver­s­tor­bene Ehe­frau hat­ten im Streit­jahr 2009 Ren­ten­ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen. Den steu­er­f­reien Teil der Alters­ren­ten ermit­telte das Finanz­amt gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa S. 3 ff. EStG. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren machte der Klä­ger gel­tend, die Besteue­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten sei ver­fas­sungs­wid­rig. Das BVerfG-Urteil vom 6.3.2002 (2 BvL 17/99) zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der frühe­ren Ren­ten­be­steue­rung beruhe teil­weise auf fal­schen Daten. Des­halb dürf­ten die Ren­ten auch künf­tig nur mit dem Ertrag­s­an­teil besteu­ert wer­den. Daran ändere auch die Tat­sa­che nichts, dass das BVerfG drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, in denen die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Alt­EinkG gerügt wor­den sei, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men habe.

Außer­dem rügte der Klä­ger die Ver­let­zung des Ver­bots der dop­pel­ten Besteue­rung. So sei die steu­er­li­che Ent­las­tung sei­ner Alters­rente gerin­ger als die steu­er­li­che Belas­tung der von ihm und sei­ner Frau geleis­te­ten Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Besteue­rung der Ren­ten­ein­künfte der Ehe­leute mit dem Besteue­rung­s­an­teil nach § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG seit 2005 ist ver­fas­sungs­mä­ßig. Dies hat der erken­nende Senat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung immer betont, so dass inso­weit zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen ins­be­son­dere auf seine Urteile vom 26.11.2008 (Az.: X R 15/07) sowie 19.1.2010 (Az.: X R 53/08) ver­wie­sen wer­den kann. Das BVerfG hat die Senats­recht­sp­re­chung bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit drei aus­führ­lich begrün­de­ten Beschlüs­sen nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Außer­dem konnte der Klä­ger mit sei­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr gehört wer­den. Denn die im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­lichte Ent­schei­dungs­for­mel eines Urteils hat nach § 31 BVerfGG Geset­zes­kraft.

Ob im vor­lie­gen­den Fall gegen das Ver­bot der dop­pel­ten Besteue­rung ver­sto­ßen wor­den war, konnte der Senat wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des FG zu die­sem Punkt nicht beur­tei­len. Infol­ge­des­sen wurde das Ver­fah­ren mit gewis­sen Vor­ga­ben für die wei­tere Prü­fung an das FG zurück­ver­wie­sen. Ins­be­son­dere muss bei der Berech­nung einer mög­li­chen dop­pel­ten Besteue­rung das Nomi­nal­wert­prin­zip zugrunde gelegt wer­den. Bei der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Belas­tung der Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung muss dar­über hin­aus berück­sich­tigt wer­den, dass die Arbeit­ge­ber­bei­träge gem. § 3 Nr. 62 EStG steu­er­f­rei gewe­sen waren.

Bei der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Belas­tung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind zudem die Höchst­be­träge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. bis ein­sch­ließ­lich des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2004 anhand der Bei­trags­sätze der gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung auf­zu­spal­ten. Bei frei­wil­lig geleis­te­ten Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung seit 2005 sind die tat­säch­lich abzieh­ba­ren Bei­träge gem. § 10 Abs. 3 EStG n.F. zugrunde zu legen.

Obwohl die Ehe­frau im Zeit­punkt der BFH-Ent­schei­dung bereits ver­s­tor­ben war, konnte die Höhe der steu­er­li­chen Ent­las­tung ihrer Rente nicht anhand der von ihr kon­k­ret bezo­ge­nen Leis­tun­gen berech­net wer­den. Ent­schei­dend für die Berech­nung der steu­er­li­chen Ent­las­tung der Rente sind viel­mehr die zum Zeit­punkt des Beginns des Ren­ten­be­zugs der sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit nach zu erwar­ten­den Leis­tun­gen. Ver­s­tirbt der Steu­erpf­lich­tige vor Errei­chen der sta­tis­ti­schen Leben­s­er­war­tung, ver­wir­k­licht sich das typi­sche Ren­ten­ri­siko. Wäh­rend bei einem Teil der Steu­erpf­lich­ti­gen die Lebens­zeit die sta­tis­ti­sche Leben­s­er­war­tung unter­sch­rei­tet, wird diese bei ande­ren über­schrit­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFHver­öf­f­ent­licht.
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