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Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

Der Sach­ver­halt:
Das Organ­st­reit­ver­fah­ren und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den rich­ten sich gegen deut­sche und euro­päi­sche Rechts­akte im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) und dem Abschluss des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­nion (Fis­kal­pakt), gegen Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (soweit nicht ver­fah­rens­recht­lich abge­t­rennt) sowie gegen Unter­las­sun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers und der Bun­des­re­gie­rung im genann­ten Zusam­men­hang.

Mit Urteil vom 12.12.2012 hatte es das BVerfG unter Maß­g­a­ben abge­lehnt, eine einst­wei­lige Anord­nung gegen die Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges sowie des Fis­kal­pak­tes und die Aus­fer­ti­gung der inner­staat­li­chen Zustim­mungs- und Beg­leit­ge­setze zu erlas­sen. Den Maß­g­a­ben zufolge war sicher­zu­s­tel­len, dass sämt­li­che Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land aus dem ESM-Ver­trag auf ihren Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal des ESM i.H.v. rd. 190 Mrd. € beschränkt blei­ben und die Rege­lun­gen über die Unver­letz­lich­keit der Unter­la­gen des ESM und die beruf­li­che Schwei­gepf­licht aller für den ESM täti­gen Per­so­nen einer umfas­sen­den Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die ESM-Mit­g­lie­der ver­stän­dig­ten sich auf eine gemein­same Aus­le­gung­s­er­klär­ung, die sie am 27.9.2012 abga­ben. Zug­leich gab die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land eine ähn­lich lau­tende ein­sei­tige Erklär­ung ab.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und das Organ­st­reit­ver­fah­ren hat­ten vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und das Organ­st­reit­ver­fah­ren sind, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. Der Gesetz­ge­ber ist jedoch mit Blick auf die Zustim­mung zu Art. 4 Abs. 8 des ESM-Ver­tra­ges verpf­lich­tet, haus­halts­recht­lich durch­ge­hend sicher­zu­s­tel­len, dass die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land Kapi­tala­b­ru­fen nach dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus frist­ge­recht und voll­stän­dig nach­kom­men kann.

Das durch Art. 38 Abs. 1 GG geschützte Wahl­recht gewähr­leis­tet als grund­rechts­g­lei­ches Recht die poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung der Bür­ger und garan­tiert die freie und glei­che Teil­habe an der in Deut­sch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt. Sein Gewähr­leis­tungs­ge­halt umfasst die Grund­sätze des Demo­k­ra­tie­ge­bots i.S.v. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Iden­ti­tät der Ver­fas­sung auch vor dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers schützt. Vor die­sem Hin­ter­grund darf der Gesetz­ge­ber sich u.a. sei­nes Bud­get­rechts nicht bege­ben, auch nicht in einem Sys­tem inter­gou­ver­ne­men­ta­len Regie­rens. Für die Ein­hal­tung des Demo­k­ra­tie­ge­bots kommt es ent­schei­dend dar­auf an, dass der Bun­des­tag der Ort bleibt, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schie­den wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tio­nale und euro­päi­sche Ver­bind­lich­kei­ten.

Das Zustim­mungs­ge­setz zur Ände­rung des Art. 136 AEUV ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer und die Antrag­s­tel­le­rin nicht in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG. Ins­bes. führt Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht zum Ver­lust der Haus­halt­s­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges, son­dern ermög­licht den Mit­g­lied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ledig­lich, einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zur Gewäh­rung von Finanz­hil­fen auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­lage zu instal­lie­ren und bestä­tigt inso­fern die fort­dau­ernde Herr­schaft der Mit­g­lied­staa­ten über die Ver­träge.

Auch das Zustim­mungs­ge­setz zur Ein­rich­tung des ESM trägt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung. Die Bestim­mun­gen des ESM-Ver­tra­ges sind mit der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ver­ein­bar. Aus der abso­lu­ten Höhe der hier­mit ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungspf­lich­ten von der­zeit rd. 190 Mrd. € lässt sich keine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ablei­ten. Die diesbzgl. Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers ist jeden­falls nicht evi­dent feh­ler­haft. Soweit nach dem Ver­trags­wort­laut eine der Höhe nach unbe­g­renzte Zah­lungspf­licht zumin­dest denk­bar erscheint, wird die Gefahr einer sol­chen Aus­le­gung jeden­falls durch die gemein­same Erklär­ung der ESM-Mit­g­lie­der vom 27.9.2012 sowie die ein­sei­tige Erklär­ung der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land vom sel­ben Tage in völ­ker­recht­lich ver­bind­li­cher Weise aus­ge­sch­los­sen.

Für Ent­schei­dun­gen des ESM, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges betref­fen, ist jeden­falls der­zeit gesi­chert, dass sie nicht gegen die Stim­men der deut­schen Ver­t­re­ter in den Orga­nen des ESM erge­hen kön­nen, der Legiti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Par­la­ment und dem ESM also nicht unter­bro­chen wird. Um eine Aus­set­zung der Stimm­rechte zu ver­mei­den, hat der Bun­des­tag nicht nur den anfäng­lich ein­zu­zah­len­den Kapi­tal­an­teil im Haus­halt bereit­zu­s­tel­len, son­dern im gebo­te­nen Umfang durch­ge­hend sicher­zu­s­tel­len, dass etwaige wei­tere Kapi­tal­an­teile jeder­zeit frist­ge­recht und voll­stän­dig ein­ge­zahlt wer­den kön­nen. Der Bun­des­tag hat durch seine Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erklärt, das Liqui­di­täts­ma­na­ge­ment der Finan­za­gen­tur GmbH sei hin­rei­chend umsich­tig und leis­tungs­fähig, um frist­ge­rechte Ein­zah­lun­gen zu gewähr­leis­ten.

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