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Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters durch Hin- und Herzahlen

BGH 19.1.2016, II ZR 61/15

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der H-GmbH. Der Beklagte ist neben A. und R. Gesell­schaf­ter der GmbH. Im Mai 2007 hat­ten die Gesell­schaf­ter eine Til­gungs­aus­set­zung für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen bis Ende Juni 2008 ver­län­gert. Ende März 2008 teilte die Buch­hal­te­rin der H-GmbH dem Beklag­ten mit, dass ein Fehl­be­trag von 100.000 € bestehe. Im April 2008 zahlte die in Panama ansäs­sige S. im Auf­trag des A. 50.000 € auf das GmbH-Konto. Bereits Ende März 2008 hatte die GmbH eine Gut­schrift i.H.v. 50.000 € mit dem Ver­merk "Ein­lage" erhal­ten. Die Buch­hal­te­rin wandte sich an das die H-GmbH bet­reu­ende Steu­er­be­ra­tungs­büro mit der Frage, wie sie den Betrag buchen solle. Dort schlug man vor, die­sen Betrag bis zur end­gül­ti­gen Klär­ung zunächst als wei­te­res Gesell­schaf­ter­dar­le­hen des Beklag­ten zu buchen. Auf dem Aus­druck der Buchungs­un­ter­la­gen ist ver­merkt: "Storno der 1. drei Buchun­gen, wegen Text, es muss hei­ßen Dar­le­hen."

Ende April 2008 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine Erhöh­ung des Stamm­ka­pi­tals um min­des­tens 150.000 €. Der Beklagte über­nahm einen Geschäft­s­an­teil von 100.000 €, A. über­nahm einen Geschäft­s­an­teil von 50.000 €. Dar­auf­hin teilte der Beklagte der Buch­hal­te­rin einer E-Mail u.a. mit: "... Ich muss heute die 100.000 € Kapi­ta­l­er­höh­ung ein­zah­len. Sie erhal­ten von B. 100.000 € im Auf­trag von H . Z. Ver­wen­dungs­zweck Kapi­ta­l­er­höh­ung. Bitte sen­den Sie 100 ts. € zurück auf das Konto mit Ver­merk Rück­füh­rung, Dar­le­hen H. Z. ... Sie erhal­ten in der nächs­ten Stunde die Ban­kadresse von A., dort sen­den Sie die 50.000.- Dar­le­hen zurück. A. wird die 50.000 sofort als Kapi­ta­l­er­höh­ung wie­der an H. (Konto I. sen­den)".

Am 21.5.2008 über­wies die H-GmbH 100.000 € an die B-GmbH. Als Ver­wen­dungs­zweck war ver­merkt "Rück­füh­rung Dar­le­hen H. Z.". Am glei­chen Tag wurde auf dem Konto der H-GmbH eine Ein­zah­lung der B-GmbH i.H.v. 100.000 € gebucht. Der Buchungs­text lau­tete "Kapi­ta­l­ein­lage H. Z.". Am 5.6.2008 über­wies die H-GmbH 100.000 € an den Beklag­ten mit dem Ver­wen­dungs­zweck "Rück­zah­lung". Am 9.6.2008 über­wies der Beklagte 100.000 € an die H-GmbH mit dem Ver­wen­dungs­zweck "Kapi­ta­l­ein­lage H. Z.". Der Betrag wurde am 10.6.2008 bei der H-GmbH gebucht.

Das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der H-GmbH wurde am 1.10.2010 eröff­net. Der Klä­ger war der Ansicht, der Beklagte habe seine mit der Kapi­ta­l­er­höh­ung über­nom­mene Ein­lage nicht erbracht, und ver­klagte ihn auf Zah­lung von 100.000 €. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BGH zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass die durch den Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss aus April 2008 und die Über­nahme eines Geschäft­s­an­teils an der H-GmbH begrün­dete Ein­la­ge­ver­bind­lich­keit des Beklag­ten i.H.v. 100.000 € nicht durch Anrech­nung des Werts der im Hin­blick auf die Zah­lun­gen des Beklag­ten Ende März 2008 ent­stan­de­nen For­de­rung des Beklag­ten gegen die GmbH nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG ganz oder teil­weise erlo­schen war.

Zu Guns­ten des Beklag­ten war für die Revi­si­ons­in­stanz vom Beste­hen einer ent­sp­re­chen­den Berei­che­rungs­for­de­rung aus­zu­ge­hen. Es war zu sei­nen Guns­ten davon aus­zu­ge­hen, dass er der H-GmbH mit den Zah­lun­gen Ende März 2008 kein Dar­le­hen gewährt hatte, son­dern es sich viel­mehr, wie vom Beklag­ten behaup­tet und vom LG fest­ge­s­tellt, um Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­tige Kapi­ta­l­er­höh­ung gehan­delt hatte. Durch die rechts­grund­lose, ver­frühte Leis­tung auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung war des­halb eine For­de­rung des Beklag­ten gegen die H-GmbH aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung in ent­sp­re­chen­der Höhe ent­stan­den.

Da die Zah­lung des Beklag­ten vom 10.6.2008 i.H.v. 100.000 € auf die mit dem Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss über­nom­mene Geld­ein­lage bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und auf­grund der im Zusam­men­hang mit der Über­nahme der Geld­ein­lage getrof­fe­nen Abrede als ver­deckte Sach­ein­lage der durch die Zah­lun­gen Ende März 2008 ent­stan­de­nen Berei­che­rungs­for­de­rung des Beklag­ten gegen die Schuld­ne­rin zu bewer­ten war, bef­reite die Zah­lung den Beklag­ten zwar nicht von sei­ner Ein­la­ge­verpf­lich­tung. Auf die fort­be­ste­hende Ein­la­gepf­licht wird aber gem. § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG der Wert der ein­ge­brach­ten Berei­che­rungs­for­de­rung ange­rech­net, so dass die Ein­la­ge­ver­bind­lich­keit durch Anrech­nung ganz oder teil­weise erlo­schen sein kann.

Eine ver­deckte Sach­ein­lage einer Alt­for­de­rung des Gesell­schaf­ters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschul­dete Bar­ein­lage ein­ge­zahlt und sodann zur Til­gung der Gesell­schaf­ter­for­de­rung zurück­ge­zahlt wird, als auch dann, wenn in umge­kehr­ter Rei­hen­folge erst die Gesell­schaf­ter­for­de­rung getilgt und der erhal­tene Betrag sodann ganz oder teil­weise als Bar­ein­lage zurück­ge­zahlt wird. Nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG, § 3 Abs. 4 EGGmbHG in der mit Inkraft­t­re­ten des MoMiG maß­geb­li­chen Fas­sung war auf die wegen Umge­hung der Sach­ein­la­ge­vor­schrif­ten fort­be­ste­hende Bar­ein­la­gepf­licht des Beklag­ten aber der Wert der Berei­che­rungs­for­de­rung zu dem in § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bezeich­ne­ten Zeit­punkt anzu­rech­nen. Die Erfül­lung eines Anspruchs kann eine Unter­bi­lanz oder Über­schul­dung weder her­bei­füh­ren noch ver­tie­fen, weil der Ver­min­de­rung der Aktiv­seite eine ent­sp­re­chende Ver­rin­ge­rung der Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über­steht, die Erfül­lung also bilanz­neu­tral ist.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGHver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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