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Verdeckte Gewinnausschüttungen bei mittelbarer Anteilseignerstellung

BFH 21.10.2014, VIII R 22/11

Eine vGA kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter verwirklicht werden, wenn durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht. Ist jemand an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, so ist derjenige bei Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:
Im Juni 1997 hatte der Klä­ger zusam­men mit C. und der I1-Ltd. die G-GmbH i.G. gegrün­det. Der Klä­ger und C. leis­te­ten ihre Ein­la­gen, indem sie jeweils einen 50 %-Anteil an der A-GmbH und die I1-Ltd., indem sie ihre 100 %-Betei­li­gung an der inlän­di­schen I2-GmbH in die G-GmbH i.G. ein­brach­ten. Im April 1998 stellte die I2-GmbH Kon­kur­s­an­trag. Die Kon­kur­s­er­öff­nung wurde abge­lehnt. Da die Wert­hal­tig­keit der Stam­m­ein­la­gen auf Ebene der G-GmbH i.G. nicht nach­ge­wie­sen war, lehnte das Regis­ter­ge­richt deren Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ab.

Wäh­rend einer Außen­prü­fung beim Klä­ger wurde fest­ge­s­tellt, dass die­ser im Streit­jahr 1997 im Namen der I1-Ltd. ein inlän­di­sches Inkasso­büro damit beauf­tragt habe, bei der I2-GmbH Zah­lun­gen zur Erfül­lung von Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. 1,7 Mio. DM ein­zu­zie­hen. Die Beträge seien unter Durch­lei­tung über das Konto einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft (K.) i.H.v. 997.000 DM einem Fest­geld­konto des Klä­gers bei einer Bank in Prag gut­ge­schrie­ben wor­den. Im Streit­jahr 1998 seien auf Ver­an­las­sung des Klä­gers Zah­lun­gen bei der A-GmbH durch das Inkasso­büro ange­for­dert, einem Inkas­so­konto der I2-GmbH gut­ge­schrie­ben und ansch­lie­ßend im Namen der I1-Ltd., die vom Klä­ger an das Inkasso­büro wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei, vom Inkasso­büro auf ein Konto der K. über­wie­sen wor­den. Die I2-GmbH habe die Zah­lun­gen in den Streit­jah­ren in ihrer Bilanz jeweils als Rück­zah­lun­gen auf Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der I1-Ltd. behan­delt. Der Klä­ger sei damals Geschäfts­füh­rer der I2-GmbH gewe­sen.

Das Finanz­amt behan­delte die Mit­tel­ab­flüsse bei der I2-GmbH als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA) an die G-GmbH i.G. Da diese nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den sei, han­dele es sich von Beginn an um eine Per­so­nen­ge­sell­schaft. Die ver­ein­nahm­ten vGA von der I2-GmbH rech­nete das Finanz­amt im Rah­men der Gewinn­ver­tei­lung auf Ebene der G-GmbH i.G. allein dem Klä­ger zu. Es erließ jeweils Bescheide über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen der "G-GmbH i.G. GbR" für die Streit­jahre. Es stellte darin auf Ebene der Gesell­schaft aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. 1 Mio. DM (1997) und 700.000 DM (1998) fest. Diese Ein­künfte ord­nete es im Rah­men der Gewinn­ver­tei­lung auf Ebene der G-GmbH i.G. allein dem Klä­ger als Ein­nah­men zu. Für die Mit­ge­sell­schaf­ter C und I1-Ltd. stellte es Ein­künfte i.H.v. jeweils 0 DM fest. Die Fest­stel­lungs­be­scheide ergin­gen im Wege der Ein­zel­be­kannt­gabe

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hätte die Mit­ge­sell­schaf­ter des Klä­gers an der G-GmbH i.G. zum Ver­fah­ren not­wen­dig bei­la­den müs­sen. Die Ein­künfte der G-GmbH i.G. waren für die Streit­jahre geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­s­tel­len. Die G-GmbH i.G. war mit Abschluss der nota­ri­el­len Grün­dung­s­ur­kunde im Juni 1997 zwar als Vor­ge­sell­schaft ent­stan­den, sie war aber gleich­wohl in den Streit­jah­ren nicht als kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige Vor­ge­sell­schaft zu behan­deln, was eine geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künfte aus­sch­lie­ßen würde, son­dern von Beginn an als Per­so­nen­ge­sell­schaft, da die Ein­tra­gung der Gesell­schaft als GmbH nach dem Kon­kurs der I2-GmbH end­gül­tig fehl­ge­schla­gen war.

Für den zwei­ten Rechts­gang weist der Senat auf Fol­gen­des hin: Eine vGA kann auch ohne tat­säch­li­chen Zufluss beim Gesell­schaf­ter ver­wir­k­licht wer­den, wenn durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst der Vor­teil dem Gesell­schaf­ter mit­tel­bar in der Weise zuge­wen­det wird, dass eine ihm nahe­ste­hende Per­son aus der Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung Nut­zen zieht. Der Senat hat den Zufluss einer vGA beim Gesell­schaf­ter in einem Streit­fall vern­eint, in dem sich ein Geschäfts­füh­rer, der nicht zug­leich Gesell­schaf­ter war, wider­recht­lich Geld­be­träge aus dem Ver­mö­gen der GmbH ver­schafft hatte. Der Geschäfts­füh­rer stand zwar einem Gesell­schaf­ter nahe, die­sem waren die wider­recht­li­chen eigen­mäch­ti­gen Maß­nah­men des Geschäfts­füh­rers aber nicht bekannt und erfolg­ten auch nicht in sei­nem Inter­esse.

Vor­aus­set­zung für die Annahme einer Ver­an­las­sung der Zuwen­dung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ist dem­nach, dass die Gesell­schaf­te­rin der I2-GmbH (die G-GmbH i.G.) von den wider­recht­li­chen eigen­mäch­ti­gen Gel­d­ent­nah­men des Klä­gers als fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer der I2-GmbH zure­chen­bare Kennt­nis hatte und ihn gleich­wohl gewäh­ren ließ. Das war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG vor­lie­gend der Fall. Da der Klä­ger nicht nur fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer der I2-GmbH, son­dern auch Gesell­schaf­ter und als sol­cher Geschäfts­füh­rer und Ver­t­re­ter der G-GmbH i.G. war, ist sein Wis­sen über die Zah­lun­gen der I2-GmbH auf die ihm zuzu­rech­nen­den Kon­ten der G-GmbH i.G. als deren Gesell­schaf­te­rin zuzu­rech­nen. Die Vor­aus­set­zung für die Annahme einer Ver­an­las­sung der Zuwen­dung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis, dass die Gesell­schaf­te­rin (die G-GmbH i.G.) von den wider­recht­li­chen eigen­mäch­ti­gen Gel­d­ent­nah­men des Klä­gers zure­chen­bare Kennt­nis hatte und ihn gleich­wohl gewäh­ren ließ, war danach erfüllt.

Das FG hat bis­lang nicht fest­ge­s­tellt, ob durch den Mit­tel­ab­fluss die erfor­der­li­che Ver­mö­gens­min­de­rung bei der I2-GmbH bewirkt wurde. Die I2-GmbH hat die abge­f­los­se­nen Zah­lun­gen bilan­zi­ell als Rück­zah­lun­gen ihrer Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der I1-Ltd. behan­delt. Ob es sich hier­bei um Bilan­zie­rungs­feh­ler han­delt, die der Annahme einer vGA nicht ent­ge­gen­ste­hen, weil die I2-GmbH durch den Mit­tel­ab­fluss zum Klä­ger ihre Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der I1-Ltd. nicht erfüllt hat und diese Feh­ler somit auf außer­be­trieb­li­chen, durch den Gesell­schaf­ter oder das Organ (den Klä­ger als fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer) bewusst ver­an­lass­ten Vor­gän­gen beru­hen, die auch nicht durch Akti­vie­rung einer Aus­g­leichs­for­de­rung zu neu­tra­li­sie­ren sind, ist bis­lang vom FG nicht geprüft wor­den.

Link­hin­weis:

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