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Verbot von ungerechtfertigtem Geoblocking und sonstiger Diskriminierung im Binnenmarkt

Die EU hat im Februar 2018 eine Verordnung verabschiedet, mit der ungerechtfertigtes Geoblocking im EU-Binnenmarkt verboten wird. Dieses Verbot gilt nur zugunsten von Verbrauchern, nicht aber, wenn Unternehmer untereinander Geschäfte schließen.

Dem­nach ist es künf­tig nicht mehr zuläs­sig, Online-Kun­den, die Waren und Dienst­leis­tun­gen auf einer Inter­net­seite eines Anbie­ters in einem ande­ren EU-Staat erwer­ben wol­len, auf­grund der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sit­zes oder des Ortes der Nie­der­las­sung in Bezug auf Preise und Ver­kaufs- oder Zah­lungs­be­din­gun­gen zu benach­tei­li­gen. So ist es z.B. nicht mehr erlaubt, dass ein deut­scher Kunde, der Waren auf einer fran­zö­si­schen Web­seite kau­fen möchte, auto­ma­tisch auf die deut­sche Web­seite die­ses Online-Händ­lers wei­ter­ge­lei­tet wird und nur dort Waren kau­fen kann.

Kon­k­ret erfasst wer­den

  • der Ver­kauf von Waren, die in einen EU-Mit­g­lied­staat gelie­fert wer­den, für den der Anbie­ter die Lie­fe­rung anbie­tet, oder die an einem mit dem Kun­den ver­ein­bar­ten Ort abge­holt wer­den,
  • die Bereit­stel­lung elek­tro­nisch erbrach­ter Dienst­leis­tun­gen, z. B. Cloud-Dienste, Data-Ware­hou­sing, Web­hos­ting oder die Bereit­stel­lung von Fire­walls,
  • die Bereit­stel­lung von Dienst­leis­tun­gen, die der Kunde in dem Staat in Anspruch nimmt, in dem der Anbie­ter tätig ist, z. B. Hotel­un­ter­brin­gung, Sport­ver­an­stal­tun­gen oder Auto­ver­mie­tung.

Für Anbie­ter besteht aber keine Pflicht, Waren an Kun­den außer­halb des EU-Mit­g­lied­staats, für den sie die Lie­fe­rung anbie­ten, zu ver­sen­den. Wer also z.B. seine Waren nur inn­er­halb Deut­sch­lands lie­fern möchte, muss in Zukunft auch nicht an eine fran­zö­si­sche Adresse lie­fern. Ver­bo­ten ist nur eine Preis­dis­kri­mi­nie­rung, nicht jedoch eine Preis­dif­fe­ren­zie­rung: Online-Händ­ler kön­nen wei­ter­hin in den ein­zel­nen EU-Staa­ten ver­schie­dene Online-Shops mit unter­schied­li­che Ver­kauf­s­p­rei­sen vor­se­hen, doch muss es z.B. einem Fran­zo­sen mög­lich sein auch in dem deut­schen Online-Shop zu den glei­chen Preise wie ein Deut­scher ein­kau­fen zu kön­nen.

Aus­ge­nom­men vom Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung sind aller­dings Ver­träge, deren Gegen­stand die Nut­zung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Inhalte ist (z. B. Musik­st­rea­ming­di­enste, E-Books, Online-Spiele und Soft­ware). Die EU-Kom­mis­sion wird inn­er­halb von zwei Jah­ren über­prü­fen, ob diese Ein­schrän­kung bei­be­hal­ten wird.

Zudem wer­den andere Dienst­leis­tun­gen z. B. in den Berei­chen Finan­zen, audio­vi­su­elle Medien, Ver­kehr, Gesund­heits­we­sen und Sozia­les vom Ver­bot des Geo­b­lo­ckings aus­ge­nom­men.

Hin­weis

Die Ver­ord­nung wurde am 2.3.2018 im EU-Amts­blatt ver­öf­f­ent­licht und tritt neun Monate spä­ter, somit am 3.12. 2018, in Kraft.



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