de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Veräußerungs- oder Aufgabegewinn:Keine Änderungen durch das StSenkErgG

BFH 5.2.2014, X R 22/12

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch die durch die ständige BFH-Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen für das Vorliegen eines gem. § 16 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns zu modifizieren bzw. abzumildern seien.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hatte im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung ein Grund­stück an die A-GmbH ver­mie­tet, an der er bis Februar 2001 mit 51 % betei­ligt war. Das ver­mie­tete Grund­stück und die Anteile an der A-GmbH waren not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens. Die eben­falls 51 % betra­gende Betei­li­gung an der B-GmbH hatte der Klä­ger als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen akti­viert.

Im Januar 2001 brachte der Klä­ger die Anteile an der B-GmbH zum Buch­wert in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der neu gegrün­de­ten C-KG ein, an der er als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt war. Die Anteile an der A-GmbH ver­äu­ßerte er an einen Drit­ten. Damit endete auch die Betriebs­auf­spal­tung und das Grund­stück ging zum gemei­nen Wert in das Pri­vat­ver­mö­gen des Klä­gers über.

Der Klä­ger bean­tragte, auf den aus der Betriebs­auf­gabe sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens resul­tie­ren­den Gewinn i.H.v. über 6,5 Mio. DM den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 34 Abs. 3 EStG anzu­wen­den. Das Finanz­amt lehnte dies ab, weil nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­äu­ßert wor­den seien. Aus den vom Klä­ger auf sei­ner Home­page im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­ten Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen gehe her­vor, dass die Betei­li­gung an der B-GmbH für die betrieb­li­chen Zwe­cke der A-GmbH zumin­dest geeig­net und zwei­fels­f­rei wirt­schaft­lich von nicht unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen sei. Damit sei sie eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage gewe­sen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Gewinn des Klä­gers, der sich aus der Ver­äu­ße­rung der Anteile an der A-GmbH und der Been­di­gung der Betriebs­auf­spal­tung ergab, war nicht mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 34 Abs. 3 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 u. Abs. 3 S. 1 EStG zu besteu­ern.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Ver­äu­ße­rung der Anteile an der A-GmbH den Fort­fall der per­sön­li­chen Ver­f­lech­tung und damit die Been­di­gung der Betriebs­auf­spal­tung zur Folge. Damit ergab sich der oben genannte Gewinn. Die­ser Gewinn war jedoch nur dann ein Betriebs­auf­ga­be­ge­winn i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG, wenn alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ent­we­der an ver­schie­dene Erwer­ber ver­äu­ßert oder ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wur­den oder eine Kom­bi­na­tion aus bei­den Mög­lich­kei­ten vor­lag. Denn wird auch nur eine ein­zige wesent­li­che Betriebs­grund­lage im Rah­men eines ande­ren Betriebs ver­wen­det und zum Buch­wert in das dor­tige Betriebs­ver­mö­gen über­führt, liegt im Gan­zen keine begüns­tigte Betriebs­auf­gabe vor.

Da der Klä­ger im Januar 2001 - und damit im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der Anteile an der A-GmbH und der dadurch bewirk­ten Been­di­gung der Betriebs­auf­spal­tung im Februar 2001 - die Anteile an der B-GmbH, eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage, zu Buch­wer­ten in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt hatte, lag die Vor­aus­set­zun­gen einer begüns­tig­ten Betriebs­auf­gabe gem. § 16 Abs. 3 EStG nicht vor. Die Grund­sätze der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung gel­ten ebenso für den durch das StSen­kErgG neu­ge­fass­ten § 34 EStG in der ab 2001 gel­ten­den Fas­sung. Gegen eine Aus­le­gung die­ser Tarif­be­güns­ti­gungs­vor­schrift der­ge­stalt, dass auf eine Zusam­men­bal­lung der Ein­künfte ver­zich­tet wer­den könnte, spre­chen sowohl die Ent­ste­hungs­ge­schichte als auch der Wort­laut und der Zweck der Norm.

Durch das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 wurde die bis zum Jahr 1998 beste­hende Mög­lich­keit zur Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen mit dem hal­ben Steu­er­satz besei­tigt; an deren Stelle trat zunächst nur die sog. Fünf­tel­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 EStG. Zwar wurde mit dem StSen­kErgG eine Ent­sch­lie­ßung des Bun­des­rats umge­setzt, den hal­ben Steu­er­satz für Betriebs­ve­r­äu­ße­run­gen und -auf­ga­ben wie­der ein­zu­füh­ren. Ein Hin­weis dar­auf, dass auch die durch die stän­dige BFH-Recht­sp­re­chung her­aus­ge­ar­bei­te­ten Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen eines gem. § 16 EStG begüns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zu modi­fi­zie­ren bzw. abzu­mil­dern seien, konnte den Geset­zes­ma­te­ria­lien jedoch nicht ent­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben