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Veräußerung einer Milchquote unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

FG Münster 15.3.2016, 15 K 1473/14 U

Die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR führt zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz. Es ist insoweit der Regelsteuersatz und nicht der Durchschnittssatz anzuwenden, weil die Veräußerung einer Milchquote weder eine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch eine landwirtschaftliche Dienstleistung darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der ursprüng­lich eine Milch­vieh­wirt­schaft betrieb, grün­dete im Jahr 2006 zusam­men mit einem ande­ren Land­wirt eine GbR, die - neben ande­ren land­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten - im Schwer­punkt eben­falls Milch­vieh hielt. Beide Gesell­schaf­ter über­lie­ßen der GbR ihre Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­gen für Milch (sog. Mil­ch­quo­ten). Dane­ben führte der Klä­ger sein Ein­zel­un­ter­neh­men in redu­zier­ter Form fort. Die GbR nahm die Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG in Anspruch.

Nach Auflö­sung der GbR im Jahr 2009 ver­äu­ßerte der Klä­ger an sei­nen ehe­ma­li­gen Mit­ge­sell­schaf­ter seine Mil­ch­quote für rund 130.000 €. Das Finanz­amt behan­delte die­sen Ver­äu­ße­rungs­vor­gang als umsatz­steu­erpf­lich­tig und unter­warf den Erlös der Regel­be­steue­rung. Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, dass die Mil­ch­quote nie­mals zu sei­nem unter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gen gehört habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ver­äu­ße­rung der Mil­ch­quote durch den Klä­ger zu Recht der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Ins­be­son­dere gehörte die Mil­ch­quote seit ihrer Zutei­lung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen des Klä­gers und die Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit wurde auch nicht durch Ent­nahme in einem dem Streit­jahr vor­an­ge­hen­den Besteue­rungs­zei­traum been­det. Die Ver­äu­ße­rung der Mil­ch­quote unter­liegt dem Regel­steu­er­satz.

Bei der Ver­äu­ße­rung der Mil­ch­quote als öff­ent­lich-recht­li­cher Befug­nis, in Höhe der zuge­teil­ten Quote Milch abga­ben­f­rei bei einem Milch­ver­ar­bei­ter anzu­lie­fern, han­delt es sich um eine sons­tige Leis­tung. Die Mil­ch­quote gehörte auch zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zum Unter­neh­men des Klä­gers, weil sie unmit­tel­bar an die Pro­duk­tion und die Ver­äu­ße­rung von Milch geknüpft ist und daher unmit­tel­bar mit der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Klä­gers zusam­men­hängt. Sie ist auch nicht im Jahr 2006 ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wor­den, weil der Klä­ger sie der GbR gegen Betei­li­gung am Gewinn und Ver­lust über­las­sen hat.

Auch wenn diese unent­gelt­li­che Über­las­sung nicht zu steu­er­ba­ren Umsät­zen führt, stellt sie eine fort­ge­setzte unter­neh­me­ri­sche Leis­tung des Klä­gers dar. Eine Los­lö­sung aus dem unter­neh­me­ri­schen Bereich ist durch die Über­las­sung nicht erfolgt, zumal der Klä­ger sein Unter­neh­men neben der GbR fort­ge­führt hat. Zutref­fend hat das Finanz­amt auch den Regel­steu­er­satz und nicht den Durch­schnitts­satz ange­wen­det, weil die Ver­äu­ße­rung einer Mil­ch­quote weder eine Lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nisse noch eine land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung dar­s­tellt.

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