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US-Steuererleichterungen in Zeiten von COVID-19

Von den Auswirkungen der Corona-Pandemie sind Unternehmen auf der ganzen Welt betroffen. Auch in den USA sind die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen gravierend. Damit die Wirtschaft in den USA möglichst gut durch die Krise kommt und sich danach schnell davon erholt, sieht der sog. CARES Act verschiedene Steuererleichterungen und steuerliche Maßnahmen vor. Doch wie genau sehen diese Maßnahmen aus und halten sie, was sie versprechen? Und inwieweit wirken sich die Maßnahmen auf multinationale Unternehmensgruppen mit US-Tochtergesellschaften aus? Sollten sie vor dem Hintergrund des CARES Act ihre Verrechnungspreispolitik überdenken?

Dar­über und über wei­tere mög­li­che steu­er­li­che Neue­run­gen in den USA spre­chen wir mit Mike Smith, Prin­ci­pal bei unse­rem US-ame­ri­ka­ni­schen Nexia-Part­ner­un­ter­neh­men CLA (Clif­ton­Lar­so­nAl­len LLP) in Char­lotte, USA.

© unsplash

Herr Smith, könn­ten Sie uns einen kur­zen Über­blick über die Maß­nah­men des CARES Act geben?

Am 27.3.2020 unter­zeich­nete US-Prä­si­dent Donald Trump den Coro­na­vi­rus Aid, Relief, and Eco­no­mic Secu­rity Act (CARES Act), der dar­auf abzielt, die COVID-19-Pan­de­mie zu bekämp­fen und den damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Scha­den für Fami­lien, Arbeit­neh­mer und Unter­neh­men zu mil­dern. Mit geschätz­ten Kos­ten in Höhe von 2,2 Bil­lio­nen US-Dol­lar ist es das größte Kon­junk­tur­pa­ket der Geschichte.

Die wich­tigs­ten Aspekte des CARES-Act sind aus mei­ner Sicht die fol­gen­den:

  • Der CARES Act erlaubt einen fünf­jäh­ri­gen Rück­trag für Net­to­be­triebs­ver­luste (net ope­ra­ting loss - NOL), die in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020 ent­stan­den sind bzw. ent­ste­hen.
  • Mit dem CARES Act wurde eine rücker­stat­tungs­fähige Lohn­steu­er­gut­schrift in Höhe von 50 % bestimm­ter Lohn­zah­lun­gen ein­ge­führt, die vom 13.3.2020 bis zum 31.12.2020 gezahlt wer­den.
  • Der CARES Act ermög­licht eine 100 %-ige steu­er­li­che Absch­rei­bung für bestimmte Her­stel­lungs­kos­ten, die für qua­li­fi­zierte Ver­bes­se­run­gen von Immo­bi­lien auf­ge­wen­det wur­den, die 2018 und 2019 in Betrieb genom­men wer­den.
  • Das Gesetz über Steu­er­sen­kun­gen und Arbeits­plätze von 2017 (TCJA) hob die alter­na­tive Min­dest­steuer für Unter­neh­men (AMT) auf und bot den Unter­neh­men die Mög­lich­keit, eine Rücker­stat­tung ihrer AMT-Gut­ha­ben in den Jah­ren 2018 bis 2021 zu bean­tra­gen. Der CARES Act sieht vor, dass alle ver­b­lie­be­nen Min­dest­steu­er­vor­träge (AMT-Gut­ha­ben) im Jahr 2019 voll­stän­dig rücker­stat­tet wer­den kön­nen.
  • Die Beschrän­kun­gen für den Abzug von Zins­auf­wen­dun­gen von Unter­neh­men wer­den durch den CARES Act gelo­ckert.
  • Natür­li­che Per­so­nen haben im Rah­men des CARES Act Anspruch auf eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 1.200 US-Dol­lar (2.400 US-Dol­lar für Ehe­paare bei Zusam­men­ver­an­la­gung) sowie auf zusätz­li­che 500 US-Dol­lar pro anspruchs­be­rech­tig­tem Kind, wenn es in den USA ansäs­sig und nicht von einem ande­ren Steu­er­zah­ler abhän­gig ist. Für Steu­er­zah­ler, die ein bestimm­tes Ein­kom­mens­ni­veau über­sch­rei­ten, wird die Ein­mal­zah­lung modi­fi­ziert.
  • Unter bestimm­ten Umstän­den ent­fällt die 10 %-ige Strafe bei einer vor­zei­ti­gen Aus­zah­lung von bis zu 100.000 US-Dol­lar aus einem indi­vi­du­el­len Ren­ten­konto (Ren­ten­spar­plan) für Coro­na­vi­rus-bezo­gene Zwe­cke, die am oder nach dem 1.1.2020 erfol­gen (s. aus­führ­lich dazu CLA).

Sind die befris­te­ten Regeln zum Ver­lu­st­rück­trag nütz­lich, um Unter­neh­men in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten zu unter­stüt­zen?

Die Ant­wort ist ein kla­res "Ja"!

Wenn eine natür­li­che Per­son oder eine C-Cor­po­ra­tion (intran­s­pa­rent besteu­erte Kapi­tal­ge­sell­schaft) in den Jah­ren 2018, 2019 oder 2020 einen steu­er­li­chen Net­to­ver­lust erwirt­schaf­tet hat, erlaubt eine Bestim­mung des CARES Act sol­chen Steu­er­zah­lern, den Ver­lust zurück­zu­tra­gen, um das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men in den vor­an­ge­gan­ge­nen fünf Steu­er­jah­ren aus­zu­g­lei­chen. Dies führt zu einer Rücker­stat­tung der in frühe­ren Jah­ren gezahl­ten Steu­ern. In vie­len Fäl­len wird der IRS diese Rücker­stat­tun­gen inn­er­halb von 90 Tagen aus­zah­len, was unmit­tel­bare Cash-Flow-Vor­teile bringt. Alter­na­tiv kön­nen sich die Steu­er­zah­ler dafür ent­schei­den, den Ver­lust vor­zu­tra­gen, um zukünf­tige Ein­künfte aus­zu­g­lei­chen.

Es ist wich­tig zu beach­ten, dass die Ein­kom­men­steu­er­sätze auf Bun­des­e­bene vor 2018 im All­ge­mei­nen höher waren und daher der Cash-Flow-Wert eines NOL-Rück­trags wahr­schein­lich wert­vol­ler ist als der NOL-Vor­trag. Dar­über hin­aus ist zu beden­ken, dass es sich hier­bei um einen Ein­kom­men­steu­er­vor­teil auf Bun­des­e­bene han­delt und die Ein­kom­men­steu­er­ge­setze der Bun­des­staa­ten hin­sicht­lich der Umset­zung des CARES Act von­ein­an­der abwei­chen kön­nen. Sch­ließ­lich soll­ten Steu­er­zah­ler in Erwä­gung zie­hen, Maß­nah­men zur Maxi­mie­rung ihrer Ver­luste in 2020, die für einen Ver­lu­st­rück­trag in Frage kom­men, zu erg­rei­fen, wie z. B. den Kauf von Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­den zu besch­leu­ni­gen, unein­bring­li­che For­de­run­gen abzu­sch­rei­ben, veral­tete Bestände zu ver­äu­ßern und ähn­li­ches mehr (s. hierzu aus­führ­lich  CLA)

Sie spra­chen von einer Auf­he­bung der Beschrän­kun­gen des Zins­ab­zu­ges, für wie lange und in wel­chem Umfang ist dies im CARES Act vor­ge­se­hen?

Die Beg­ren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs wurde als Teil des TCJA ein­ge­führt und beg­renzt im All­ge­mei­nen den Abzug für Geschäfts­zins­auf­wen­dun­gen auf die Summe aus (i) Geschäfts­zins­ein­nah­men, (ii) 30 % des ber­ei­nig­ten steu­erpf­lich­ti­gen Ein­kom­mens (adjus­ted taxable income - ATI) und (iii) des Zin­s­er­trags der Bestands­fi­nan­zie­rung. Bestimmte kleine Steu­er­zah­ler sind von die­ser Beschrän­kung aus­ge­nom­men.

Der CARES Act erhöht die Grenze im All­ge­mei­nen auf 50 % des ber­ei­nig­ten steu­erpf­lich­ti­gen Ein­kom­mens (ATI) für 2019 und 2020, wodurch sich die Abzüge von Zins­auf­wen­dun­gen erhöhen und das steu­erpf­lich­tige Ein­kom­men ver­rin­gern kann (oder ein Net­to­be­triebs­ver­lust ent­steht, der zurück­ge­tra­gen wer­den kann). Steu­er­zah­ler kön­nen sich dafür ent­schei­den, ihr ATI des Jah­res 2019 bei der Berech­nung der Ober­g­renze für 2020 zu ver­wen­den, wodurch Unter­neh­men ent­las­tet wer­den, deren Ein­kom­men im Jahr 2020 sinkt.

Soll­ten mul­ti­na­tio­nale Unter­neh­men mit US-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten oder ver­bun­de­nen Unter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung des CARES Act ihre Ver­rech­nung­s­p­reis­po­li­tik über­prü­fen und Mög­lich­kei­ten zur Maxi­mie­rung die­ser Steuer­er­spar­nis­mög­lich­kei­ten aus­lo­ten?

Die Ver­rech­nung­s­p­reis­po­li­tik eines Unter­neh­mens sollte ein leben­di­ges, atmen­des Doku­ment sein. Jetzt ist ein idea­ler Zeit­punkt, um die Preis­ge­stal­tung bei kon­zern­in­ter­nen Trans­ak­tio­nen zu über­den­ken. Wie oben erör­t­ert, bie­tet der CARES Act zahl­rei­che Steuer­er­spar­nis­mög­lich­kei­ten für US-Unter­neh­men, insb. die Rege­lung zum fünf­jäh­ri­gen Rück­trag von Ver­lus­ten, die in den Jah­ren 2018, 2019 oder 2020 ent­stan­den sind. Es ist denk­bar, dass ein mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zern die Ver­lu­st­rück­trags­ka­pa­zi­tät sei­ner US-Toch­ter­ge­sell­schaft erhöhen kann, indem er den Gewinn­auf­schlag für die­sen der Toch­ter­ge­sell­schaft gelie­fer­ten Waren und zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tun­gen erhöht. Ein mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zern, der eine sol­che Stra­te­gie in Erwä­gung zieht, sollte dabei Fol­gen­des in die Über­le­gun­gen ein­be­zie­hen:

  • das Aus­maß, in dem ein sol­cher Gewinn­auf­schlag durch eine for­melle Ver­rech­nung­s­preis-Bench­mar­king-Ana­lyse unter­stützt wird,
  • ob die Steuer­er­spar­nis der Ein­kom­men­steuer­rü­cker­stat­tung durch die US-Bun­des­be­hör­den grö­ßer ist als die zusätz­li­chen Ein­kom­men­steu­ern, die im Hei­mat­land auf die ent­sp­re­chende Ein­kom­mens­er­höh­ung gezahlt wer­den und
  • die zur Gel­tend­ma­chung eines Rücker­stat­tungs­an­spruchs erfor­der­li­chen Gebüh­ren für Bera­ter.

Wir als Steu­er­fach­leute von CLA sind gerne bei der Beur­tei­lung eines Rücker­stat­tung­s­an­trags behil­f­lich, und ermu­ti­gen die Steu­er­zah­ler, den Beur­tei­lung­s­pro­zess mög­lichst zeit­nah ein­zu­lei­ten, um Zeit für eine ord­nungs­ge­mäße Ana­lyse, Doku­men­ta­tion und Durch­füh­rung zu haben.

Wird aus welt­wei­ter Sicht der durch die COVID-19-Pan­de­mie ver­ur­sachte wirt­schaft­li­che Abschwung für die Regie­run­gen der US-Bun­des­staa­ten zu Steue­r­ein­bu­ßen füh­ren? Wie wer­den diese mit den bereits ent­stan­de­nen Haus­halts­de­fi­zi­ten umge­hen?

Die meis­ten US-Bun­des­staa­ten haben einen deut­li­chen Rück­gang der Steuer­ein­nah­men erlebt, wobei die Aus­wir­kun­gen trans­ak­ti­ons­ba­sier­ter Steu­ern, wie z. B. der Umsatz­steuer, fast sofort spür­bar wer­den, da in vie­len Fäl­len eine monat­li­che Berich­t­er­stat­tung erfor­der­lich ist. Es wird auch erwar­tet, dass die ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Steuer­ein­nah­men erheb­lich zurück­ge­hen wer­den, obwohl dies nicht in Echt­zeit geschieht, da Unter­neh­men und Ein­zel­per­so­nen vier­tel­jähr­lich geschätzte Steu­er­zah­lun­gen leis­ten und ihre Steue­r­er­klär­un­gen jähr­lich ein­rei­chen.

Im Gegen­satz zur Bun­des­re­gie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die die Mög­lich­keit hat, Kre­dite auf­zu­neh­men und Defi­zite zu schaf­fen, müs­sen die ein­zel­nen Bun­des­staa­ten und Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen im All­ge­mei­nen ihre Haus­halte jedes Jahr aus­g­lei­chen. Da also die Bun­des­staa­ten und Städte einen Rück­gang der Steuer­ein­nah­men zu ver­zeich­nen haben, müs­sen sie ent­we­der die Steuer­ein­nah­men erhöhen - was sie durch eine bes­sere Durch­set­zung beste­hen­der Gesetze oder durch neue Gesetze zur Erhöh­ung der Steu­er­sätze tun kön­nen - oder die Steu­er­ba­sis ver­b­rei­tern.  Bis­lang gab es dazu noch keine grö­ße­ren Best­re­bun­gen, aber es ist zu erwar­ten, dass wir ein höhe­res Niveau an Prü­fungs­ak­ti­vi­tä­ten erle­ben wer­den, wie es die Steu­er­zah­ler 2008 und 2009 erlebt haben. Dar­über hin­aus schei­nen viele Staa­ten eine Ver­b­rei­te­rung ihrer Umsatz­steu­er­ba­sis in Erwä­gung zu zie­hen. Jeder Staat hat seine eige­nen Regeln zur Iden­ti­fi­zie­rung von Trans­ak­tio­nen, die der Umsatz­steuer unter­lie­gen. Die Regeln sind von Staat zu Staat sehr unter­schied­lich. Bspw. erhe­ben einige Staa­ten Umsatz­steuer auf Soft­ware und elek­tro­ni­sche Waren und Dienst­leis­tun­gen, wäh­rend andere dies nicht tun.

Im Jahr 2018 skiz­zierte der vom Obers­ten US-Gerichts­hof ent­schie­dene Way­fair-Fall ein Kon­zept der Anknüp­fung an wirt­schaft­li­che Vor­gänge (Nexus-Ansatz). Die­ses sieht vor, dass Inter­net-Ein­zel­händ­ler, die weder Eigen­tum noch Ange­s­tellte in South Dakota hat­ten, in die­sem Bun­des­staat umsatz­steu­erpf­lich­tig sind. Bie­tet die­ses Kon­zept den Staa­ten ein nütz­li­ches Instru­ment zur Erhöh­ung der Steuer­ein­nah­men? Wenn ja, wie?

Auf jeden Fall. Infolge der Way­fair-Ent­schei­dung haben viele Bun­des­staa­ten Gesetze ver­ab­schie­det, nach denen Unter­neh­men verpf­lich­tet sind, mit der Erhe­bung der Umsatz­steuer zu begin­nen, sobald sie einen bestimm­ten Schwel­len­wert bei Ver­käu­fen und Trans­ak­tio­nen im Bun­des­staat errei­chen - oft 100.000 US-Dol­lar oder 200 Trans­ak­tio­nen. Diese Gesetze sind zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten in Kraft get­re­ten, typi­scher­weise irgend­wann zwi­schen der zwei­ten Jah­res­hälfte 2018 und Anfang 2020. Gegen­wär­tig haben nur zwei Bun­des­staa­ten, die eine Ver­kaufs­steuer erhe­ben (der­zeit 45 Staa­ten), kei­nen Schwel­len­wert für einen wirt­schaft­li­chen „Nexus“ ein­ge­führt - Flo­rida und Mis­souri. Obwohl diese Gesetze in den gesam­ten USA in aller Munde waren, haben viele Unter­neh­men sie nicht recht­zei­tig ange­wen­det. So kann es sein, dass die Bun­des­staa­ten zwar prin­zi­pi­ell eine Steuer­ein­nah­me­qu­elle geschaf­fen haben, die Unter­neh­men aber die gesetz­li­chen Erklär­ungspf­lich­ten ver­spä­tet oder noch nicht erfüllt haben. Es gibt eine Viel­zahl von Mög­lich­kei­ten, wie die Bun­des­staa­ten sol­che Fälle iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Dazu gehört der Abg­leich mit Unter­neh­men, die Erklär­un­gen für andere Steu­er­ar­ten ein­rei­chen, die Iden­ti­fi­zie­rung von Ver­käu­fern, die an Unter­neh­men ver­kau­fen, die in dem Bun­des­staat ansäs­sig sind und Gegen­stand einer Betriebs­prü­fung sind, die Über­prü­fung von Finanz­trans­ak­tio­nen, die von Finan­z­in­sti­tu­tio­nen über­mit­telt wer­den, und die Über­prü­fung des Inhalts von Last­wa­gen und Schiffs­con­tai­nern, die in den Bun­des­staat gelan­gen.

Und sch­ließ­lich: Sind in den USA in Zukunft wei­tere Steuer­er­leich­te­run­gen zu erwar­ten, um die durch COVID-19 ver­ur­sachte wirt­schaft­li­che Not zu lin­dern?

Da sich die Lage wegen der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 auf­zu­hei­zen beginnt, wird es immer wahr­schein­li­cher, dass die Repu­b­li­ka­ner im Wei­ßen Haus und im Senat keine Eini­gung mit den Demo­k­ra­ten im Reprä­sen­t­an­ten­haus über eine neue Runde wirt­schaft­li­cher Erleich­te­run­gen im Rah­men von COVID-19 mehr erzie­len wer­den.

Als Reak­tion auf diese Patt­si­tua­tion erließ Prä­si­dent Trump kürz­lich vier Exe­cu­tive Orders:

  • Ver­schie­bung der Ein­zie­hung der bun­des­staat­li­chen Lohn­steu­ern für Arbeit­neh­mer, die jähr­lich weni­ger als 104.000 US-Dol­lar ver­die­nen, für den Zei­traum vom 1.9.2020 bis zum 31.12.2020,
  • Ver­zicht auf die bis Ende 2020 fäl­li­gen Zin­sen für Stu­di­en­dar­le­hen, die von der Bun­des­re­gie­rung gehal­ten wer­den, und Ver­schie­bung der Til­gungs­zah­lun­gen bis zum 31.12.2020,
  • Ermäch­ti­gung des Finanz­mi­nis­ters und des Minis­ters für Woh­nungs­we­sen und Stadt­ent­wick­lung, zusätz­li­che Bun­des­mit­tel zur vor­über­ge­hen­den finan­zi­el­len Unter­stüt­zung von Mie­tern und Haus­be­sit­zern zu bestim­men, die auf­grund der durch COVID-19 ver­ur­sach­ten finan­zi­el­len Här­ten mit der Erfül­lung ihrer monat­li­chen Miet- oder Hypo­the­ken­verpf­lich­tun­gen zu kämp­fen haben,
  • Beauf­tra­gung der FEMA, das Hilf­s­pro­gramm für Lohn­aus­fälle zu ver­län­gern, um für Antrag­s­tel­ler ab der Woche der Arbeits­lo­sig­keit, die am 1.8.2020 endet, eine wöchent­li­che Zah­lung von 400 US-Dol­lar leis­ten zu kön­nen, was einem Bun­des­bei­trag von 300 US-Dol­lar ent­spricht. Der Bei­trag eines bestimm­ten Bun­des­staa­tes würde 100 Dol­lar pro Woche betra­gen. Die Pro­gramm­ver­län­ge­rung würde nicht län­ger als bis zum 6.12.2020 andau­ern.

Nun stellt sich die Frage, was der Kon­gress für eine Ant­wort bereit­hält, nach­dem Prä­si­dent Trump seine Eröff­nungs­salve gestar­tet hat. Auf kurze Sicht ist die Ant­wort - wahr­schein­lich nicht viel. Das poli­ti­sche Klima in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist nach wie vor ums­trit­ten (man könnte sagen, gif­tig), und die Wahr­schein­lich­keit, dass wäh­rend des Wahl­zy­k­lus im Herbst mit einem geteil­ten Kon­gress neue Gesetze ver­ab­schie­det wer­den, ist prak­tisch gleich null. Aber ange­nom­men, wir wachen mor­gen im Land der Regen­bo­gen und Ein­hör­ner auf und kom­men alle mit­ein­an­der aus, dann könnte Aus­sicht dar­auf beste­hen, dass die Demo­k­ra­ten im Reprä­sen­t­an­ten­haus und die Repu­b­li­ka­ner im Senat Fol­gen­des als Teil der COVID-19-Hilfe ver­ab­schie­den:

Wie in dem im Mai 2020 vom Reprä­sen­t­an­ten­haus ver­ab­schie­de­ten "Health and Eco­no­mic Reco­very Omni­bus Emer­gency Solu­ti­ons Act" (HEROES Act) ange­kün­digt, bekräf­tigte die demo­k­ra­ti­sche Mehr­heit ihre Skep­sis gegen­über Wohl­fahrts­maß­nah­men für Unter­neh­men, indem sie vor­schlug, Rück­träge von Net­to­be­triebs­ver­lus­ten aus den Jah­ren 2019 und 2020 auf ein Jahr zu beg­ren­zen. Im Gegen­satz dazu erlaubt der zu Beginn die­ses Jah­res ver­ab­schie­dete CARES Act einen fünf­jäh­ri­gen Rück­trag für Ver­luste, die in den Steu­er­jah­ren 2018, 2019 und 2020 ent­stan­den sind.

Dar­über hin­aus würde mit dem HEROES Act die Abzugs­be­schrän­kung auf 250.000 US-Dol­lar (500.000 US-Dol­lar bei gemein­sa­mer Steue­r­er­klär­ung) für über­schüs­sige Geschäfts­ver­luste für Durch­lei­tungs­ge­sell­schaf­ten und Ein­zel­un­ter­neh­men rück­wir­kend für Steu­er­jahre, die nach 2017 begin­nen, wie­der ein­ge­führt.

Der Plan der Demo­k­ra­ten im Reprä­sen­t­an­ten­haus würde auch die - zumin­dest in "blauen" Bun­des­staa­ten mit hohen Steu­ern - äußerst unbe­liebte 10.000-US-Dol­lar-Beg­ren­zung für den Abzug von (Nicht-Unter­neh­mens-) Staats- und Gemein­de­steu­ern abschaf­fen, die als Teil des Tax Cuts and Jobs Act von 2017 erlas­sen wurde.

Dar­über hin­aus ent­hält der HEROS Act fol­gende Punkte:

  • Die Lohn­steu­er­gut­schrift zur Mit­ar­bei­ter­bin­dung wird geän­dert.
  • Es sieht ein Lohn­gut­ha­ben für bestimmte Fix­kos­ten von Arbeit­ge­bern vor, die auf­grund von COVID-19 zeit­weise sch­lie­ßen müs­sen.
  • Es gewährt einen Betriebs­un­ter­b­re­chungs­k­re­dit für bestimmte selb­stän­dige Ein­zel­per­so­nen.
  • Und es erlaubt in bestimm­ten Situa­tio­nen einen Auf­schub der Lohn­steu­er­zah­lung.

Am Mon­tag, den 27.7.2020, legte der von den Repu­b­li­ka­nern kon­trol­lierte Senat den Ent­wurf des Health, Eco­no­mic, Lia­bi­lity and Schools Act (HEALS Act) vor. Ähn­lich wie der HEROES Act ent­hält der HEALS Act Bestim­mun­gen zur Ände­rung der Lohn­steu­er­gut­schrift für Arbeit­ge­ber als Mit­tel zur Incen­ti­vie­rung der Mit­ar­bei­ter­bin­dung.

Der Senats­ent­wurf erwei­tert auch den sog. Work Oppor­tunity Tax Cre­dit (WOTC). Nach gel­ten­dem Recht beläuft sich der WOTC auf 40 % der ers­ten 6.000 US-Dol­lar Lohn eines anspruchs­be­rech­tig­ten neuen Mit­ar­bei­ters. Der Vor­schlag sieht vor, die Steu­er­gut­schrift auf 50 % der ers­ten 10.000 US-Dol­lar des Arbeit­neh­mers zu erhöhen und die Kate­go­rien der anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer auf alle Per­so­nen aus­zu­wei­ten, die unmit­tel­bar vor ihrer Ein­stel­lung und vor Beginn des nächs­ten Jah­res Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erhal­ten.

Dar­über hin­aus würde der HEALS Act eine neue Unter­neh­mens­steu­er­gut­schrift für Aus­ga­ben für qua­li­fi­zier­ten Arbeit­neh­mer­schutz, Aus­ga­ben für die Umge­stal­tung qua­li­fi­zier­ter Arbeits­plätze und Aus­ga­ben für qua­li­fi­zierte Arbeits­platz­tech­no­lo­gie ein­füh­ren. Die Steu­er­gut­schrift ent­spräche 50 % der oben genann­ten qua­li­fi­zier­ten Aus­ga­ben, wobei die Ober­g­renze bei 1.000 US-Dol­lar für jeden der ers­ten 500 Mit­ar­bei­ter plus 750 US-Dol­lar für jeden Mit­ar­bei­ter zwi­schen 500 und 1.000 Mit­ar­bei­tern plus 500 US-Dol­lar für jeden Mit­ar­bei­ter, der 1.000 über­s­teigt, liegt. Diese Steu­er­gut­schrift soll Arbeit­ge­ber dazu ver­an­las­sen, COVID-19-Tests, Schutz­aus­rüs­tun­gen, Rei­ni­gungs­mit­tel und Büro­um­bau­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, die dar­auf abzie­len, Coro­na­vi­ren am Arbeits­platz zu erken­nen, ein­zu­däm­men und zu eli­mi­nie­ren.

Trotz der Unter­schiede in den Gesetz­ent­wür­fen von Senat und Reprä­sen­t­an­ten­haus hegt der Idea­list die Hoff­nung, dass die Par­teien zusam­men­kom­men, um ihre Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten bei­zu­le­gen und Gesetze zum Wohle des ame­ri­ka­ni­schen Vol­kes zu ver­ab­schie­den. Den­noch ist es schwie­rig, den Zyni­ker aus­zu­schal­ten, der ein Zitat des frühe­ren Prä­si­den­ten Rea­gan anführt: "In der gegen­wär­ti­gen Krise ist die Regie­rung nicht die Lösung unse­res Pro­b­lems, die Regie­rung IST das Pro­b­lem". Am Ende gehen wir viel­leicht einen Kom­pro­miss ein.

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