de en
Nexia Ebner Stolz

International

US-Steuererleichterungen in Zeiten von COVID-19

Von den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie sind Un­ter­neh­men auf der gan­zen Welt be­trof­fen. Auch in den USA sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für Un­ter­neh­men gra­vie­rend. Da­mit die Wirt­schaft in den USA möglichst gut durch die Krise kommt und sich da­nach schnell da­von er­holt, sieht der sog. CA­RES Act ver­schie­dene Steu­er­er­leich­te­run­gen und steu­er­li­che Maßnah­men vor. Doch wie ge­nau se­hen diese Maßnah­men aus und hal­ten sie, was sie ver­spre­chen? Und in­wie­weit wir­ken sich die Maßnah­men auf mul­ti­na­tio­nale Un­ter­neh­mens­grup­pen mit US-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus? Soll­ten sie vor dem Hin­ter­grund des CA­RES Act ihre Ver­rech­nungs­preis­po­li­tik über­den­ken?

Darüber und über wei­tere mögli­che steu­er­li­che Neue­run­gen in den USA spre­chen wir mit Mike Smith, Prin­ci­pal bei un­se­rem US-ame­ri­ka­ni­schen Ne­xia-Part­ner­un­ter­neh­men CLA (Clif­ton­Lar­so­nAl­len LLP) in Char­lotte, USA.

© unsplash

Herr Smith, könnten Sie uns einen kurzen Überblick über die Maßnahmen des CARES Act geben?

Am 27.3.2020 un­ter­zeich­nete US-Präsi­dent Do­nald Trump den Coro­na­vi­rus Aid, Re­lief, and Eco­no­mic Se­cu­rity Act (CA­RES Act), der dar­auf ab­zielt, die CO­VID-19-Pan­de­mie zu bekämp­fen und den da­mit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Scha­den für Fa­mi­lien, Ar­beit­neh­mer und Un­ter­neh­men zu mil­dern. Mit ge­schätz­ten Kos­ten in Höhe von 2,2 Bil­lio­nen US-Dol­lar ist es das größte Kon­junk­tur­pa­ket der Ge­schichte.

Die wich­tigs­ten As­pekte des CA­RES-Act sind aus mei­ner Sicht die fol­gen­den:

  • Der CA­RES Act er­laubt einen fünfjähri­gen Rück­trag für Net­to­be­triebs­ver­luste (net ope­ra­ting loss - NOL), die in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020 ent­stan­den sind bzw. ent­ste­hen.
  • Mit dem CA­RES Act wurde eine rücker­stat­tungsfähige Lohn­steu­er­gut­schrift in Höhe von 50 % be­stimm­ter Lohn­zah­lun­gen ein­geführt, die vom 13.3.2020 bis zum 31.12.2020 ge­zahlt wer­den.
  • Der CA­RES Act ermöglicht eine 100 %-ige steu­er­li­che Ab­schrei­bung für be­stimmte Her­stel­lungs­kos­ten, die für qua­li­fi­zierte Ver­bes­se­run­gen von Im­mo­bi­lien auf­ge­wen­det wur­den, die 2018 und 2019 in Be­trieb ge­nom­men wer­den.
  • Das Ge­setz über Steu­er­sen­kun­gen und Ar­beitsplätze von 2017 (TCJA) hob die al­ter­na­tive Min­dest­steuer für Un­ter­neh­men (AMT) auf und bot den Un­ter­neh­men die Möglich­keit, eine Rücker­stat­tung ih­rer AMT-Gut­ha­ben in den Jah­ren 2018 bis 2021 zu be­an­tra­gen. Der CA­RES Act sieht vor, dass alle ver­blie­be­nen Min­dest­steu­er­vorträge (AMT-Gut­ha­ben) im Jahr 2019 vollständig rücker­stat­tet wer­den können.
  • Die Be­schränkun­gen für den Ab­zug von Zins­auf­wen­dun­gen von Un­ter­neh­men wer­den durch den CA­RES Act ge­lo­ckert.
  • Natürli­che Per­so­nen ha­ben im Rah­men des CA­RES Act An­spruch auf eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 1.200 US-Dol­lar (2.400 US-Dol­lar für Ehe­paare bei Zu­sam­men­ver­an­la­gung) so­wie auf zusätz­li­che 500 US-Dol­lar pro an­spruchs­be­rech­tig­tem Kind, wenn es in den USA ansässig und nicht von einem an­de­ren Steu­er­zah­ler abhängig ist. Für Steu­er­zah­ler, die ein be­stimm­tes Ein­kom­mens­ni­veau über­schrei­ten, wird die Ein­mal­zah­lung mo­di­fi­ziert.
  • Un­ter be­stimm­ten Umständen entfällt die 10 %-ige Strafe bei ei­ner vor­zei­ti­gen Aus­zah­lung von bis zu 100.000 US-Dol­lar aus einem in­di­vi­du­el­len Ren­ten­konto (Ren­ten­spar­plan) für Coro­na­vi­rus-be­zo­gene Zwecke, die am oder nach dem 1.1.2020 er­fol­gen (s. ausführ­lich dazu CLA).

Sind die befristeten Regeln zum Verlustrücktrag nützlich, um Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen?

Die Ant­wort ist ein kla­res "Ja"!

Wenn eine natürli­che Per­son oder eine C-Cor­po­ra­tion (in­trans­pa­rent be­steu­erte Ka­pi­tal­ge­sell­schaft) in den Jah­ren 2018, 2019 oder 2020 einen steu­er­li­chen Net­to­ver­lust er­wirt­schaf­tet hat, er­laubt eine Be­stim­mung des CA­RES Act sol­chen Steu­er­zah­lern, den Ver­lust zurück­zu­tra­gen, um das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men in den vor­an­ge­gan­ge­nen fünf Steu­er­jah­ren aus­zu­glei­chen. Dies führt zu ei­ner Rücker­stat­tung der in früheren Jah­ren ge­zahl­ten Steu­ern. In vie­len Fällen wird der IRS diese Rücker­stat­tun­gen in­ner­halb von 90 Ta­gen aus­zah­len, was un­mit­tel­bare Cash-Flow-Vor­teile bringt. Al­ter­na­tiv können sich die Steu­er­zah­ler dafür ent­schei­den, den Ver­lust vor­zu­tra­gen, um zukünf­tige Einkünfte aus­zu­glei­chen.

Es ist wich­tig zu be­ach­ten, dass die Ein­kom­men­steu­ersätze auf Bun­des­ebene vor 2018 im All­ge­mei­nen höher wa­ren und da­her der Cash-Flow-Wert ei­nes NOL-Rück­trags wahr­schein­lich wert­vol­ler ist als der NOL-Vor­trag. Darüber hin­aus ist zu be­den­ken, dass es sich hier­bei um einen Ein­kom­men­steu­er­vor­teil auf Bun­des­ebene han­delt und die Ein­kom­men­steu­er­ge­setze der Bun­des­staa­ten hin­sicht­lich der Um­set­zung des CA­RES Act von­ein­an­der ab­wei­chen können. Schließlich soll­ten Steu­er­zah­ler in Erwägung zie­hen, Maßnah­men zur Ma­xi­mie­rung ih­rer Ver­luste in 2020, die für einen Ver­lustrück­trag in Frage kom­men, zu er­grei­fen, wie z. B. den Kauf von Aus­stat­tungs­ge­genständen zu be­schleu­ni­gen, un­ein­bring­li­che For­de­run­gen ab­zu­schrei­ben, ver­al­tete Bestände zu veräußern und ähn­li­ches mehr (s. hierzu ausführ­lich  CLA)

Sie sprachen von einer Aufhebung der Beschränkungen des Zinsabzuges, für wie lange und in welchem Umfang ist dies im CARES Act vorgesehen?

Die Be­gren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs wurde als Teil des TCJA ein­geführt und be­grenzt im All­ge­mei­nen den Ab­zug für Ge­schäfts­zins­auf­wen­dun­gen auf die Summe aus (i) Ge­schäfts­zins­ein­nah­men, (ii) 30 % des be­rei­nig­ten steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­mens (ad­jus­ted ta­xable in­come - ATI) und (iii) des Zins­er­trags der Be­stands­fi­nan­zie­rung. Be­stimmte kleine Steu­er­zah­ler sind von die­ser Be­schränkung aus­ge­nom­men.

Der CA­RES Act erhöht die Grenze im All­ge­mei­nen auf 50 % des be­rei­nig­ten steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­mens (ATI) für 2019 und 2020, wo­durch sich die Abzüge von Zins­auf­wen­dun­gen erhöhen und das steu­er­pflich­tige Ein­kom­men ver­rin­gern kann (oder ein Net­to­be­triebs­ver­lust ent­steht, der zurück­ge­tra­gen wer­den kann). Steu­er­zah­ler können sich dafür ent­schei­den, ihr ATI des Jah­res 2019 bei der Be­rech­nung der Ober­grenze für 2020 zu ver­wen­den, wo­durch Un­ter­neh­men ent­las­tet wer­den, de­ren Ein­kom­men im Jahr 2020 sinkt.

Sollten multinationale Unternehmen mit US-Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen unter Berücksichtigung des CARES Act ihre Verrechnungspreispolitik überprüfen und Möglichkeiten zur Maximierung dieser Steuerersparnismöglichkeiten ausloten?

Die Ver­rech­nungs­preis­po­li­tik ei­nes Un­ter­neh­mens sollte ein le­ben­di­ges, at­men­des Do­ku­ment sein. Jetzt ist ein idea­ler Zeit­punkt, um die Preis­ge­stal­tung bei kon­zern­in­ter­nen Trans­ak­tio­nen zu über­den­ken. Wie oben erörtert, bie­tet der CA­RES Act zahl­rei­che Steu­er­er­spar­nismöglich­kei­ten für US-Un­ter­neh­men, insb. die Re­ge­lung zum fünfjähri­gen Rück­trag von Ver­lus­ten, die in den Jah­ren 2018, 2019 oder 2020 ent­stan­den sind. Es ist denk­bar, dass ein mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zern die Ver­lustrück­trags­ka­pa­zität sei­ner US-Toch­ter­ge­sell­schaft erhöhen kann, in­dem er den Ge­winn­auf­schlag für die­sen der Toch­ter­ge­sell­schaft ge­lie­fer­ten Wa­ren und zu er­brin­gen­den Dienst­leis­tun­gen erhöht. Ein mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zern, der eine sol­che Stra­te­gie in Erwägung zieht, sollte da­bei Fol­gen­des in die Über­le­gun­gen ein­be­zie­hen:

  • das Ausmaß, in dem ein sol­cher Ge­winn­auf­schlag durch eine for­melle Ver­rech­nungs­preis-Bench­mar­king-Ana­lyse un­terstützt wird,
  • ob die Steu­er­er­spar­nis der Ein­kom­men­steu­errücker­stat­tung durch die US-Bun­des­behörden größer ist als die zusätz­li­chen Ein­kom­men­steu­ern, die im Hei­mat­land auf die ent­spre­chende Ein­kom­mens­erhöhung ge­zahlt wer­den und
  • die zur Gel­tend­ma­chung ei­nes Rücker­stat­tungs­an­spruchs er­for­der­li­chen Gebühren für Be­ra­ter.

Wir als Steu­er­fach­leute von CLA sind gerne bei der Be­ur­tei­lung ei­nes Rücker­stat­tungs­an­trags be­hilf­lich, und er­mu­ti­gen die Steu­er­zah­ler, den Be­ur­tei­lungs­pro­zess möglichst zeit­nah ein­zu­lei­ten, um Zeit für eine ord­nungs­gemäße Ana­lyse, Do­ku­men­ta­tion und Durchführung zu ha­ben.

Wird aus weltweiter Sicht der durch die COVID-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Abschwung für die Regierungen der US-Bundesstaaten zu Steuereinbußen führen? Wie werden diese mit den bereits entstandenen Haushaltsdefiziten umgehen?

Die meis­ten US-Bun­des­staa­ten ha­ben einen deut­li­chen Rück­gang der Steu­er­ein­nah­men er­lebt, wo­bei die Aus­wir­kun­gen trans­ak­ti­ons­ba­sier­ter Steu­ern, wie z. B. der Um­satz­steuer, fast so­fort spürbar wer­den, da in vie­len Fällen eine mo­nat­li­che Be­richt­er­stat­tung er­for­der­lich ist. Es wird auch er­war­tet, dass die ein­kom­mens­abhängi­gen Steu­er­ein­nah­men er­heb­lich zurück­ge­hen wer­den, ob­wohl dies nicht in Echt­zeit ge­schieht, da Un­ter­neh­men und Ein­zel­per­so­nen vier­teljähr­lich ge­schätzte Steu­er­zah­lun­gen leis­ten und ihre Steu­er­erklärun­gen jähr­lich ein­rei­chen.

Im Ge­gen­satz zur Bun­des­re­gie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die die Möglich­keit hat, Kre­dite auf­zu­neh­men und De­fi­zite zu schaf­fen, müssen die ein­zel­nen Bun­des­staa­ten und Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen im All­ge­mei­nen ihre Haus­halte je­des Jahr aus­glei­chen. Da also die Bun­des­staa­ten und Städte einen Rück­gang der Steu­er­ein­nah­men zu ver­zeich­nen ha­ben, müssen sie ent­we­der die Steu­er­ein­nah­men erhöhen - was sie durch eine bes­sere Durch­set­zung be­ste­hen­der Ge­setze oder durch neue Ge­setze zur Erhöhung der Steu­ersätze tun können - oder die Steu­er­ba­sis ver­brei­tern.  Bis­lang gab es dazu noch keine größeren Be­stre­bun­gen, aber es ist zu er­war­ten, dass wir ein höheres Ni­veau an Prüfungs­ak­ti­vitäten er­le­ben wer­den, wie es die Steu­er­zah­ler 2008 und 2009 er­lebt ha­ben. Darüber hin­aus schei­nen viele Staa­ten eine Ver­brei­te­rung ih­rer Um­satz­steu­er­ba­sis in Erwägung zu zie­hen. Je­der Staat hat seine ei­ge­nen Re­geln zur Iden­ti­fi­zie­rung von Trans­ak­tio­nen, die der Um­satz­steuer un­ter­lie­gen. Die Re­geln sind von Staat zu Staat sehr un­ter­schied­lich. Bspw. er­he­ben ei­nige Staa­ten Um­satz­steuer auf Soft­ware und elek­tro­ni­sche Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen, während an­dere dies nicht tun.

Im Jahr 2018 skizzierte der vom Obersten US-Gerichtshof entschiedene Wayfair-Fall ein Konzept der Anknüpfung an wirtschaftliche Vorgänge (Nexus-Ansatz). Dieses sieht vor, dass Internet-Einzelhändler, die weder Eigentum noch Angestellte in South Dakota hatten, in diesem Bundesstaat umsatzsteuerpflichtig sind. Bietet dieses Konzept den Staaten ein nützliches Instrument zur Erhöhung der Steuereinnahmen? Wenn ja, wie?

Auf je­den Fall. In­folge der Way­fair-Ent­schei­dung ha­ben viele Bun­des­staa­ten Ge­setze ver­ab­schie­det, nach de­nen Un­ter­neh­men ver­pflich­tet sind, mit der Er­he­bung der Um­satz­steuer zu be­gin­nen, so­bald sie einen be­stimm­ten Schwel­len­wert bei Verkäufen und Trans­ak­tio­nen im Bun­des­staat er­rei­chen - oft 100.000 US-Dol­lar oder 200 Trans­ak­tio­nen. Diese Ge­setze sind zu un­ter­schied­li­chen Zeit­punk­ten in Kraft ge­tre­ten, ty­pi­scher­weise ir­gend­wann zwi­schen der zwei­ten Jah­reshälfte 2018 und An­fang 2020. Ge­genwärtig ha­ben nur zwei Bun­des­staa­ten, die eine Ver­kaufs­steuer er­he­ben (der­zeit 45 Staa­ten), kei­nen Schwel­len­wert für einen wirt­schaft­li­chen „Ne­xus“ ein­geführt - Flo­rida und Mis­souri. Ob­wohl diese Ge­setze in den ge­sam­ten USA in al­ler Munde wa­ren, ha­ben viele Un­ter­neh­men sie nicht recht­zei­tig an­ge­wen­det. So kann es sein, dass die Bun­des­staa­ten zwar prin­zi­pi­ell eine Steu­er­ein­nah­me­quelle ge­schaf­fen ha­ben, die Un­ter­neh­men aber die ge­setz­li­chen Erklärungs­pflich­ten verspätet oder noch nicht erfüllt ha­ben. Es gibt eine Viel­zahl von Möglich­kei­ten, wie die Bun­des­staa­ten sol­che Fälle iden­ti­fi­zie­ren können. Dazu gehört der Ab­gleich mit Un­ter­neh­men, die Erklärun­gen für an­dere Steu­er­ar­ten ein­rei­chen, die Iden­ti­fi­zie­rung von Verkäufern, die an Un­ter­neh­men ver­kau­fen, die in dem Bun­des­staat ansässig sind und Ge­gen­stand ei­ner Be­triebsprüfung sind, die Überprüfung von Fi­nanz­trans­ak­tio­nen, die von Fi­nanz­in­sti­tu­tio­nen über­mit­telt wer­den, und die Überprüfung des In­halts von Last­wa­gen und Schiffs­con­tai­nern, die in den Bun­des­staat ge­lan­gen.

Und schließlich: Sind in den USA in Zukunft weitere Steuererleichterungen zu erwarten, um die durch COVID-19 verursachte wirtschaftliche Not zu lindern?

Da sich die Lage we­gen der Präsi­dent­schafts­wah­len 2020 auf­zu­hei­zen be­ginnt, wird es im­mer wahr­schein­li­cher, dass die Re­pu­bli­ka­ner im Weißen Haus und im Se­nat keine Ei­ni­gung mit den De­mo­kra­ten im Repräsen­tan­ten­haus über eine neue Runde wirt­schaft­li­cher Er­leich­te­run­gen im Rah­men von CO­VID-19 mehr er­zie­len wer­den.

Als Re­ak­tion auf diese Patt­si­tua­tion er­ließ Präsi­dent Trump kürz­lich vier Exe­cu­tive Or­ders:

  • Ver­schie­bung der Ein­zie­hung der bun­des­staat­li­chen Lohn­steu­ern für Ar­beit­neh­mer, die jähr­lich we­ni­ger als 104.000 US-Dol­lar ver­die­nen, für den Zeit­raum vom 1.9.2020 bis zum 31.12.2020,
  • Ver­zicht auf die bis Ende 2020 fälli­gen Zin­sen für Stu­di­en­dar­le­hen, die von der Bun­des­re­gie­rung ge­hal­ten wer­den, und Ver­schie­bung der Til­gungs­zah­lun­gen bis zum 31.12.2020,
  • Ermäch­ti­gung des Fi­nanz­mi­nis­ters und des Mi­nis­ters für Woh­nungs­we­sen und Stadt­ent­wick­lung, zusätz­li­che Bun­des­mit­tel zur vorüber­ge­hen­den fi­nan­zi­el­len Un­terstützung von Mie­tern und Haus­be­sit­zern zu be­stim­men, die auf­grund der durch CO­VID-19 ver­ur­sach­ten fi­nan­zi­el­len Härten mit der Erfüllung ih­rer mo­nat­li­chen Miet- oder Hy­po­the­ken­ver­pflich­tun­gen zu kämp­fen ha­ben,
  • Be­auf­tra­gung der FEMA, das Hilfs­pro­gramm für Lohn­ausfälle zu verlängern, um für An­trag­stel­ler ab der Wo­che der Ar­beits­lo­sig­keit, die am 1.8.2020 en­det, eine wöchent­li­che Zah­lung von 400 US-Dol­lar leis­ten zu können, was einem Bun­des­bei­trag von 300 US-Dol­lar ent­spricht. Der Bei­trag ei­nes be­stimm­ten Bun­des­staa­tes würde 100 Dol­lar pro Wo­che be­tra­gen. Die Pro­gramm­verlänge­rung würde nicht länger als bis zum 6.12.2020 an­dau­ern.

Nun stellt sich die Frage, was der Kon­gress für eine Ant­wort be­reithält, nach­dem Präsi­dent Trump seine Eröff­nungs­salve ge­star­tet hat. Auf kurze Sicht ist die Ant­wort - wahr­schein­lich nicht viel. Das po­li­ti­sche Klima in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist nach wie vor um­strit­ten (man könnte sa­gen, gif­tig), und die Wahr­schein­lich­keit, dass während des Wahl­zy­klus im Herbst mit einem ge­teil­ten Kon­gress neue Ge­setze ver­ab­schie­det wer­den, ist prak­ti­sch gleich null. Aber an­ge­nom­men, wir wa­chen mor­gen im Land der Re­gen­bo­gen und Einhörner auf und kom­men alle mit­ein­an­der aus, dann könnte Aus­sicht dar­auf be­ste­hen, dass die De­mo­kra­ten im Repräsen­tan­ten­haus und die Re­pu­bli­ka­ner im Se­nat Fol­gen­des als Teil der CO­VID-19-Hilfe ver­ab­schie­den:

Wie in dem im Mai 2020 vom Repräsen­tan­ten­haus ver­ab­schie­de­ten "Health and Eco­no­mic Re­co­very Om­ni­bus Emer­gency So­lu­ti­ons Act" (HE­ROES Act) an­gekündigt, bekräftigte die de­mo­kra­ti­sche Mehr­heit ihre Skep­sis ge­genüber Wohl­fahrtsmaßnah­men für Un­ter­neh­men, in­dem sie vor­schlug, Rückträge von Net­to­be­triebs­ver­lus­ten aus den Jah­ren 2019 und 2020 auf ein Jahr zu be­gren­zen. Im Ge­gen­satz dazu er­laubt der zu Be­ginn die­ses Jah­res ver­ab­schie­dete CA­RES Act einen fünfjähri­gen Rück­trag für Ver­luste, die in den Steu­er­jah­ren 2018, 2019 und 2020 ent­stan­den sind.

Darüber hin­aus würde mit dem HE­ROES Act die Ab­zugs­be­schränkung auf 250.000 US-Dol­lar (500.000 US-Dol­lar bei ge­mein­sa­mer Steu­er­erklärung) für über­schüssige Ge­schäfts­ver­luste für Durch­lei­tungs­ge­sell­schaf­ten und Ein­zel­un­ter­neh­men rück­wir­kend für Steu­er­jahre, die nach 2017 be­gin­nen, wie­der ein­geführt.

Der Plan der De­mo­kra­ten im Repräsen­tan­ten­haus würde auch die - zu­min­dest in "blauen" Bun­des­staa­ten mit ho­hen Steu­ern - äußerst un­be­liebte 10.000-US-Dol­lar-Be­gren­zung für den Ab­zug von (Nicht-Un­ter­neh­mens-) Staats- und Ge­mein­de­steu­ern ab­schaf­fen, die als Teil des Tax Cuts and Jobs Act von 2017 er­las­sen wurde.

Darüber hin­aus enthält der HE­ROS Act fol­gende Punkte:

  • Die Lohn­steu­er­gut­schrift zur Mit­ar­bei­ter­bin­dung wird geändert.
  • Es sieht ein Lohn­gut­ha­ben für be­stimmte Fix­kos­ten von Ar­beit­ge­bern vor, die auf­grund von CO­VID-19 zeit­weise schließen müssen.
  • Es gewährt einen Be­triebs­un­ter­bre­chungs­kre­dit für be­stimmte selbständige Ein­zel­per­so­nen.
  • Und es er­laubt in be­stimm­ten Si­tua­tio­nen einen Auf­schub der Lohn­steu­er­zah­lung.

Am Mon­tag, den 27.7.2020, legte der von den Re­pu­bli­ka­nern kon­trol­lierte Se­nat den Ent­wurf des Health, Eco­no­mic, Lia­bi­lity and Schools Act (HE­ALS Act) vor. Ähn­lich wie der HE­ROES Act enthält der HE­ALS Act Be­stim­mun­gen zur Ände­rung der Lohn­steu­er­gut­schrift für Ar­beit­ge­ber als Mit­tel zur In­cen­ti­vie­rung der Mit­ar­bei­ter­bin­dung.

Der Se­nats­ent­wurf er­wei­tert auch den sog. Work Op­por­tu­nity Tax Cre­dit (WOTC). Nach gel­ten­dem Recht beläuft sich der WOTC auf 40 % der ers­ten 6.000 US-Dol­lar Lohn ei­nes an­spruchs­be­rech­tig­ten neuen Mit­ar­bei­ters. Der Vor­schlag sieht vor, die Steu­er­gut­schrift auf 50 % der ers­ten 10.000 US-Dol­lar des Ar­beit­neh­mers zu erhöhen und die Ka­te­go­rien der an­spruchs­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer auf alle Per­so­nen aus­zu­wei­ten, die un­mit­tel­bar vor ih­rer Ein­stel­lung und vor Be­ginn des nächs­ten Jah­res Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung er­hal­ten.

Darüber hin­aus würde der HE­ALS Act eine neue Un­ter­neh­mens­steu­er­gut­schrift für Aus­ga­ben für qua­li­fi­zier­ten Ar­beit­neh­mer­schutz, Aus­ga­ben für die Um­ge­stal­tung qua­li­fi­zier­ter Ar­beitsplätze und Aus­ga­ben für qua­li­fi­zierte Ar­beits­platz­tech­no­lo­gie einführen. Die Steu­er­gut­schrift ent­spräche 50 % der oben ge­nann­ten qua­li­fi­zier­ten Aus­ga­ben, wo­bei die Ober­grenze bei 1.000 US-Dol­lar für je­den der ers­ten 500 Mit­ar­bei­ter plus 750 US-Dol­lar für je­den Mit­ar­bei­ter zwi­schen 500 und 1.000 Mit­ar­bei­tern plus 500 US-Dol­lar für je­den Mit­ar­bei­ter, der 1.000 über­steigt, liegt. Diese Steu­er­gut­schrift soll Ar­beit­ge­ber dazu ver­an­las­sen, CO­VID-19-Tests, Schutz­ausrüstun­gen, Rei­ni­gungs­mit­tel und Büro­um­bau­ten zur Verfügung zu stel­len, die dar­auf ab­zie­len, Coro­na­vi­ren am Ar­beits­platz zu er­ken­nen, ein­zudämmen und zu eli­mi­nie­ren.

Trotz der Un­ter­schiede in den Ge­setz­entwürfen von Se­nat und Repräsen­tan­ten­haus hegt der Idea­list die Hoff­nung, dass die Par­teien zu­sam­men­kom­men, um ihre Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten bei­zu­le­gen und Ge­setze zum Wohle des ame­ri­ka­ni­schen Vol­kes zu ver­ab­schie­den. Den­noch ist es schwie­rig, den Zy­ni­ker aus­zu­schal­ten, der ein Zi­tat des früheren Präsi­den­ten Rea­gan anführt: "In der ge­genwärti­gen Krise ist die Re­gie­rung nicht die Lösung un­se­res Pro­blems, die Re­gie­rung IST das Pro­blem". Am Ende ge­hen wir viel­leicht einen Kom­pro­miss ein.

nach oben