Darüber und über weitere mögliche steuerliche Neuerungen in den USA sprechen wir mit Mike Smith, Principal bei unserem US-amerikanischen Nexia-Partnerunternehmen CLA (CliftonLarsonAllen LLP) in Charlotte, USA.
© unsplashHerr Smith, könnten Sie uns einen kurzen Überblick über die Maßnahmen des CARES Act geben?
Am 27.3.2020 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act (CARES Act), der darauf abzielt, die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen zu mildern. Mit geschätzten Kosten in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar ist es das größte Konjunkturpaket der Geschichte.
Die wichtigsten Aspekte des CARES-Act sind aus meiner Sicht die folgenden:
- Der CARES Act erlaubt einen fünfjährigen Rücktrag für Nettobetriebsverluste (net operating loss - NOL), die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entstanden sind bzw. entstehen.
- Mit dem CARES Act wurde eine rückerstattungsfähige Lohnsteuergutschrift in Höhe von 50 % bestimmter Lohnzahlungen eingeführt, die vom 13.3.2020 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden.
- Der CARES Act ermöglicht eine 100 %-ige steuerliche Abschreibung für bestimmte Herstellungskosten, die für qualifizierte Verbesserungen von Immobilien aufgewendet wurden, die 2018 und 2019 in Betrieb genommen werden.
- Das Gesetz über Steuersenkungen und Arbeitsplätze von 2017 (TCJA) hob die alternative Mindeststeuer für Unternehmen (AMT) auf und bot den Unternehmen die Möglichkeit, eine Rückerstattung ihrer AMT-Guthaben in den Jahren 2018 bis 2021 zu beantragen. Der CARES Act sieht vor, dass alle verbliebenen Mindeststeuervorträge (AMT-Guthaben) im Jahr 2019 vollständig rückerstattet werden können.
- Die Beschränkungen für den Abzug von Zinsaufwendungen von Unternehmen werden durch den CARES Act gelockert.
- Natürliche Personen haben im Rahmen des CARES Act Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1.200 US-Dollar (2.400 US-Dollar für Ehepaare bei Zusammenveranlagung) sowie auf zusätzliche 500 US-Dollar pro anspruchsberechtigtem Kind, wenn es in den USA ansässig und nicht von einem anderen Steuerzahler abhängig ist. Für Steuerzahler, die ein bestimmtes Einkommensniveau überschreiten, wird die Einmalzahlung modifiziert.
- Unter bestimmten Umständen entfällt die 10 %-ige Strafe bei einer vorzeitigen Auszahlung von bis zu 100.000 US-Dollar aus einem individuellen Rentenkonto (Rentensparplan) für Coronavirus-bezogene Zwecke, die am oder nach dem 1.1.2020 erfolgen (s. ausführlich dazu CLA).
Sind die befristeten Regeln zum Verlustrücktrag nützlich, um Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen?
Die Antwort ist ein klares "Ja"!
Wenn eine natürliche Person oder eine C-Corporation (intransparent besteuerte Kapitalgesellschaft) in den Jahren 2018, 2019 oder 2020 einen steuerlichen Nettoverlust erwirtschaftet hat, erlaubt eine Bestimmung des CARES Act solchen Steuerzahlern, den Verlust zurückzutragen, um das zu versteuernde Einkommen in den vorangegangenen fünf Steuerjahren auszugleichen. Dies führt zu einer Rückerstattung der in früheren Jahren gezahlten Steuern. In vielen Fällen wird der IRS diese Rückerstattungen innerhalb von 90 Tagen auszahlen, was unmittelbare Cash-Flow-Vorteile bringt. Alternativ können sich die Steuerzahler dafür entscheiden, den Verlust vorzutragen, um zukünftige Einkünfte auszugleichen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Einkommensteuersätze auf Bundesebene vor 2018 im Allgemeinen höher waren und daher der Cash-Flow-Wert eines NOL-Rücktrags wahrscheinlich wertvoller ist als der NOL-Vortrag. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es sich hierbei um einen Einkommensteuervorteil auf Bundesebene handelt und die Einkommensteuergesetze der Bundesstaaten hinsichtlich der Umsetzung des CARES Act voneinander abweichen können. Schließlich sollten Steuerzahler in Erwägung ziehen, Maßnahmen zur Maximierung ihrer Verluste in 2020, die für einen Verlustrücktrag in Frage kommen, zu ergreifen, wie z. B. den Kauf von Ausstattungsgegenständen zu beschleunigen, uneinbringliche Forderungen abzuschreiben, veraltete Bestände zu veräußern und ähnliches mehr (s. hierzu ausführlich CLA)
Sie sprachen von einer Aufhebung der Beschränkungen des Zinsabzuges, für wie lange und in welchem Umfang ist dies im CARES Act vorgesehen?
Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs wurde als Teil des TCJA eingeführt und begrenzt im Allgemeinen den Abzug für Geschäftszinsaufwendungen auf die Summe aus (i) Geschäftszinseinnahmen, (ii) 30 % des bereinigten steuerpflichtigen Einkommens (adjusted taxable income - ATI) und (iii) des Zinsertrags der Bestandsfinanzierung. Bestimmte kleine Steuerzahler sind von dieser Beschränkung ausgenommen.
Der CARES Act erhöht die Grenze im Allgemeinen auf 50 % des bereinigten steuerpflichtigen Einkommens (ATI) für 2019 und 2020, wodurch sich die Abzüge von Zinsaufwendungen erhöhen und das steuerpflichtige Einkommen verringern kann (oder ein Nettobetriebsverlust entsteht, der zurückgetragen werden kann). Steuerzahler können sich dafür entscheiden, ihr ATI des Jahres 2019 bei der Berechnung der Obergrenze für 2020 zu verwenden, wodurch Unternehmen entlastet werden, deren Einkommen im Jahr 2020 sinkt.
Sollten multinationale Unternehmen mit US-Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen unter Berücksichtigung des CARES Act ihre Verrechnungspreispolitik überprüfen und Möglichkeiten zur Maximierung dieser Steuerersparnismöglichkeiten ausloten?
Die Verrechnungspreispolitik eines Unternehmens sollte ein lebendiges, atmendes Dokument sein. Jetzt ist ein idealer Zeitpunkt, um die Preisgestaltung bei konzerninternen Transaktionen zu überdenken. Wie oben erörtert, bietet der CARES Act zahlreiche Steuerersparnismöglichkeiten für US-Unternehmen, insb. die Regelung zum fünfjährigen Rücktrag von Verlusten, die in den Jahren 2018, 2019 oder 2020 entstanden sind. Es ist denkbar, dass ein multinationaler Konzern die Verlustrücktragskapazität seiner US-Tochtergesellschaft erhöhen kann, indem er den Gewinnaufschlag für diesen der Tochtergesellschaft gelieferten Waren und zu erbringenden Dienstleistungen erhöht. Ein multinationaler Konzern, der eine solche Strategie in Erwägung zieht, sollte dabei Folgendes in die Überlegungen einbeziehen:
- das Ausmaß, in dem ein solcher Gewinnaufschlag durch eine formelle Verrechnungspreis-Benchmarking-Analyse unterstützt wird,
- ob die Steuerersparnis der Einkommensteuerrückerstattung durch die US-Bundesbehörden größer ist als die zusätzlichen Einkommensteuern, die im Heimatland auf die entsprechende Einkommenserhöhung gezahlt werden und
- die zur Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs erforderlichen Gebühren für Berater.
Wir als Steuerfachleute von CLA sind gerne bei der Beurteilung eines Rückerstattungsantrags behilflich, und ermutigen die Steuerzahler, den Beurteilungsprozess möglichst zeitnah einzuleiten, um Zeit für eine ordnungsgemäße Analyse, Dokumentation und Durchführung zu haben.
Wird aus weltweiter Sicht der durch die COVID-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Abschwung für die Regierungen der US-Bundesstaaten zu Steuereinbußen führen? Wie werden diese mit den bereits entstandenen Haushaltsdefiziten umgehen?
Die meisten US-Bundesstaaten haben einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen erlebt, wobei die Auswirkungen transaktionsbasierter Steuern, wie z. B. der Umsatzsteuer, fast sofort spürbar werden, da in vielen Fällen eine monatliche Berichterstattung erforderlich ist. Es wird auch erwartet, dass die einkommensabhängigen Steuereinnahmen erheblich zurückgehen werden, obwohl dies nicht in Echtzeit geschieht, da Unternehmen und Einzelpersonen vierteljährlich geschätzte Steuerzahlungen leisten und ihre Steuererklärungen jährlich einreichen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung der Vereinigten Staaten, die die Möglichkeit hat, Kredite aufzunehmen und Defizite zu schaffen, müssen die einzelnen Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen im Allgemeinen ihre Haushalte jedes Jahr ausgleichen. Da also die Bundesstaaten und Städte einen Rückgang der Steuereinnahmen zu verzeichnen haben, müssen sie entweder die Steuereinnahmen erhöhen - was sie durch eine bessere Durchsetzung bestehender Gesetze oder durch neue Gesetze zur Erhöhung der Steuersätze tun können - oder die Steuerbasis verbreitern. Bislang gab es dazu noch keine größeren Bestrebungen, aber es ist zu erwarten, dass wir ein höheres Niveau an Prüfungsaktivitäten erleben werden, wie es die Steuerzahler 2008 und 2009 erlebt haben. Darüber hinaus scheinen viele Staaten eine Verbreiterung ihrer Umsatzsteuerbasis in Erwägung zu ziehen. Jeder Staat hat seine eigenen Regeln zur Identifizierung von Transaktionen, die der Umsatzsteuer unterliegen. Die Regeln sind von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. Bspw. erheben einige Staaten Umsatzsteuer auf Software und elektronische Waren und Dienstleistungen, während andere dies nicht tun.
Im Jahr 2018 skizzierte der vom Obersten US-Gerichtshof entschiedene Wayfair-Fall ein Konzept der Anknüpfung an wirtschaftliche Vorgänge (Nexus-Ansatz). Dieses sieht vor, dass Internet-Einzelhändler, die weder Eigentum noch Angestellte in South Dakota hatten, in diesem Bundesstaat umsatzsteuerpflichtig sind. Bietet dieses Konzept den Staaten ein nützliches Instrument zur Erhöhung der Steuereinnahmen? Wenn ja, wie?
Auf jeden Fall. Infolge der Wayfair-Entscheidung haben viele Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, nach denen Unternehmen verpflichtet sind, mit der Erhebung der Umsatzsteuer zu beginnen, sobald sie einen bestimmten Schwellenwert bei Verkäufen und Transaktionen im Bundesstaat erreichen - oft 100.000 US-Dollar oder 200 Transaktionen. Diese Gesetze sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten, typischerweise irgendwann zwischen der zweiten Jahreshälfte 2018 und Anfang 2020. Gegenwärtig haben nur zwei Bundesstaaten, die eine Verkaufssteuer erheben (derzeit 45 Staaten), keinen Schwellenwert für einen wirtschaftlichen „Nexus“ eingeführt - Florida und Missouri. Obwohl diese Gesetze in den gesamten USA in aller Munde waren, haben viele Unternehmen sie nicht rechtzeitig angewendet. So kann es sein, dass die Bundesstaaten zwar prinzipiell eine Steuereinnahmequelle geschaffen haben, die Unternehmen aber die gesetzlichen Erklärungspflichten verspätet oder noch nicht erfüllt haben. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie die Bundesstaaten solche Fälle identifizieren können. Dazu gehört der Abgleich mit Unternehmen, die Erklärungen für andere Steuerarten einreichen, die Identifizierung von Verkäufern, die an Unternehmen verkaufen, die in dem Bundesstaat ansässig sind und Gegenstand einer Betriebsprüfung sind, die Überprüfung von Finanztransaktionen, die von Finanzinstitutionen übermittelt werden, und die Überprüfung des Inhalts von Lastwagen und Schiffscontainern, die in den Bundesstaat gelangen.
Und schließlich: Sind in den USA in Zukunft weitere Steuererleichterungen zu erwarten, um die durch COVID-19 verursachte wirtschaftliche Not zu lindern?
Da sich die Lage wegen der Präsidentschaftswahlen 2020 aufzuheizen beginnt, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Republikaner im Weißen Haus und im Senat keine Einigung mit den Demokraten im Repräsentantenhaus über eine neue Runde wirtschaftlicher Erleichterungen im Rahmen von COVID-19 mehr erzielen werden.
Als Reaktion auf diese Pattsituation erließ Präsident Trump kürzlich vier Executive Orders:
- Verschiebung der Einziehung der bundesstaatlichen Lohnsteuern für Arbeitnehmer, die jährlich weniger als 104.000 US-Dollar verdienen, für den Zeitraum vom 1.9.2020 bis zum 31.12.2020,
- Verzicht auf die bis Ende 2020 fälligen Zinsen für Studiendarlehen, die von der Bundesregierung gehalten werden, und Verschiebung der Tilgungszahlungen bis zum 31.12.2020,
- Ermächtigung des Finanzministers und des Ministers für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, zusätzliche Bundesmittel zur vorübergehenden finanziellen Unterstützung von Mietern und Hausbesitzern zu bestimmen, die aufgrund der durch COVID-19 verursachten finanziellen Härten mit der Erfüllung ihrer monatlichen Miet- oder Hypothekenverpflichtungen zu kämpfen haben,
- Beauftragung der FEMA, das Hilfsprogramm für Lohnausfälle zu verlängern, um für Antragsteller ab der Woche der Arbeitslosigkeit, die am 1.8.2020 endet, eine wöchentliche Zahlung von 400 US-Dollar leisten zu können, was einem Bundesbeitrag von 300 US-Dollar entspricht. Der Beitrag eines bestimmten Bundesstaates würde 100 Dollar pro Woche betragen. Die Programmverlängerung würde nicht länger als bis zum 6.12.2020 andauern.
Nun stellt sich die Frage, was der Kongress für eine Antwort bereithält, nachdem Präsident Trump seine Eröffnungssalve gestartet hat. Auf kurze Sicht ist die Antwort - wahrscheinlich nicht viel. Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist nach wie vor umstritten (man könnte sagen, giftig), und die Wahrscheinlichkeit, dass während des Wahlzyklus im Herbst mit einem geteilten Kongress neue Gesetze verabschiedet werden, ist praktisch gleich null. Aber angenommen, wir wachen morgen im Land der Regenbogen und Einhörner auf und kommen alle miteinander aus, dann könnte Aussicht darauf bestehen, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus und die Republikaner im Senat Folgendes als Teil der COVID-19-Hilfe verabschieden:
Wie in dem im Mai 2020 vom Repräsentantenhaus verabschiedeten "Health and Economic Recovery Omnibus Emergency Solutions Act" (HEROES Act) angekündigt, bekräftigte die demokratische Mehrheit ihre Skepsis gegenüber Wohlfahrtsmaßnahmen für Unternehmen, indem sie vorschlug, Rückträge von Nettobetriebsverlusten aus den Jahren 2019 und 2020 auf ein Jahr zu begrenzen. Im Gegensatz dazu erlaubt der zu Beginn dieses Jahres verabschiedete CARES Act einen fünfjährigen Rücktrag für Verluste, die in den Steuerjahren 2018, 2019 und 2020 entstanden sind.
Darüber hinaus würde mit dem HEROES Act die Abzugsbeschränkung auf 250.000 US-Dollar (500.000 US-Dollar bei gemeinsamer Steuererklärung) für überschüssige Geschäftsverluste für Durchleitungsgesellschaften und Einzelunternehmen rückwirkend für Steuerjahre, die nach 2017 beginnen, wieder eingeführt.
Der Plan der Demokraten im Repräsentantenhaus würde auch die - zumindest in "blauen" Bundesstaaten mit hohen Steuern - äußerst unbeliebte 10.000-US-Dollar-Begrenzung für den Abzug von (Nicht-Unternehmens-) Staats- und Gemeindesteuern abschaffen, die als Teil des Tax Cuts and Jobs Act von 2017 erlassen wurde.
Darüber hinaus enthält der HEROS Act folgende Punkte:
- Die Lohnsteuergutschrift zur Mitarbeiterbindung wird geändert.
- Es sieht ein Lohnguthaben für bestimmte Fixkosten von Arbeitgebern vor, die aufgrund von COVID-19 zeitweise schließen müssen.
- Es gewährt einen Betriebsunterbrechungskredit für bestimmte selbständige Einzelpersonen.
- Und es erlaubt in bestimmten Situationen einen Aufschub der Lohnsteuerzahlung.
Am Montag, den 27.7.2020, legte der von den Republikanern kontrollierte Senat den Entwurf des Health, Economic, Liability and Schools Act (HEALS Act) vor. Ähnlich wie der HEROES Act enthält der HEALS Act Bestimmungen zur Änderung der Lohnsteuergutschrift für Arbeitgeber als Mittel zur Incentivierung der Mitarbeiterbindung.
Der Senatsentwurf erweitert auch den sog. Work Opportunity Tax Credit (WOTC). Nach geltendem Recht beläuft sich der WOTC auf 40 % der ersten 6.000 US-Dollar Lohn eines anspruchsberechtigten neuen Mitarbeiters. Der Vorschlag sieht vor, die Steuergutschrift auf 50 % der ersten 10.000 US-Dollar des Arbeitnehmers zu erhöhen und die Kategorien der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer auf alle Personen auszuweiten, die unmittelbar vor ihrer Einstellung und vor Beginn des nächsten Jahres Arbeitslosenversicherung erhalten.
Darüber hinaus würde der HEALS Act eine neue Unternehmenssteuergutschrift für Ausgaben für qualifizierten Arbeitnehmerschutz, Ausgaben für die Umgestaltung qualifizierter Arbeitsplätze und Ausgaben für qualifizierte Arbeitsplatztechnologie einführen. Die Steuergutschrift entspräche 50 % der oben genannten qualifizierten Ausgaben, wobei die Obergrenze bei 1.000 US-Dollar für jeden der ersten 500 Mitarbeiter plus 750 US-Dollar für jeden Mitarbeiter zwischen 500 und 1.000 Mitarbeitern plus 500 US-Dollar für jeden Mitarbeiter, der 1.000 übersteigt, liegt. Diese Steuergutschrift soll Arbeitgeber dazu veranlassen, COVID-19-Tests, Schutzausrüstungen, Reinigungsmittel und Büroumbauten zur Verfügung zu stellen, die darauf abzielen, Coronaviren am Arbeitsplatz zu erkennen, einzudämmen und zu eliminieren.
Trotz der Unterschiede in den Gesetzentwürfen von Senat und Repräsentantenhaus hegt der Idealist die Hoffnung, dass die Parteien zusammenkommen, um ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und Gesetze zum Wohle des amerikanischen Volkes zu verabschieden. Dennoch ist es schwierig, den Zyniker auszuschalten, der ein Zitat des früheren Präsidenten Reagan anführt: "In der gegenwärtigen Krise ist die Regierung nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung IST das Problem". Am Ende gehen wir vielleicht einen Kompromiss ein.
