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US-Importzölle auf Stahl und Aluminium - und nun?

US-Präsident Donald Trump machte am 8.3.2018 den Weg für Importzölle auf Stahl und Aluminium frei. Die Importzölle auf Stahl sollen 25 %, die auf Aluminium 10 % betragen und ab 23.3.2018 mit unbefristeter Dauer gelten.

Sie bezie­hen sich nur auf Roh­­stoffe, nicht jedoch auf Fer­­ti­­ger­zeu­g­­nisse. Hin­­ter­­grund der Maß­­nah­­men ist die von Donald Trump aus­­­ge­­ge­bene „Amer­­cia-Fir­st“-Stra­­te­­gie. Mit den Impor­t­zöl­­len möchte Trump die US-ame­ri­­ka­­ni­­sche Wir­t­­schaft vor - aus sei­­ner Sicht mas­­sen­wei­­sen und häu­­fig  gedum­p­­ten - Impor­­ten von Erzeu­g­­nis­­sen aus dem Aus­­­land schüt­­zen. Ledi­g­­lich Importe aus Mexiko und Kanada sol­­len von den Zöl­­len der USA aus­­­ge­­nom­­men wer­­den. Andere Aus­­­nah­­men sind auf Antrag mög­­lich. Dazu muss sich das Antrag stel­­lende Land mit den Ver­­ei­­ni­g­­ten Staa­­ten auf spe­zi­elle Moda­­li­tä­­ten eini­­gen. Auch die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land ver­han­delt mit dem ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten über Aus­nah­me­re­ge­lun­gen. Wir haben Eva Reh­berg, Zoll­ex­per­tin und Part­ne­rin bei Ebner Stolz in Ham­burg, um eine Ein­schät­zung zum Aus­gang des „Han­dels­kriegs“ mit den USA gebe­ten.

US-Importzölle auf Stahl und Aluminium - und nun?

Frau Reh­berg, wie ist Ihre Ein­schät­zung? Kön­nen Deut­sch­land und die Euro­päi­sche Union mit Aus­nah­men in Bezug auf die ver­häng­ten Import­zölle auf Stahl und Alu­mi­nium rech­nen?

Grund­sätz­lich ist es so, dass Deut­sch­land nicht berech­tigt ist, für sich allein mit den USA hin­sicht­lich dies­be­züg­li­cher Aus­nah­men zu ver­han­deln. Nur auf EU-Ebene kann es eine Eini­gung mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika geben, wenn­g­leich natür­lich die Ver­t­re­ter aus Deut­sch­land, wie Angela Mer­kel und Peter Alt­maier, eben­falls Gespräche füh­ren, um zu einem für alle posi­ti­ven Ergeb­nis zu kom­men. Meine per­sön­li­che Ein­schät­zung ist, dass die EU mit Aus­nah­men rech­nen kann. Es bleibt aller­dings abzu­war­ten, wel­che Zuge­ständ­nisse in wel­chen Berei­chen dafür zu machen sind, denn ohne Gegen­leis­tung wer­den sich die USA nicht zu dau­er­haf­ten Aus­nah­men bereit erklä­ren.

Wie ist der aktu­elle Stand der Ver­hand­lun­gen und wel­che Aus­nah­me­re­ge­lun­gen sind denk­bar?

Aktu­ell sind die ange­kün­dig­ten Zölle bis zum 1.5.2018 vor­über­ge­hend aus­ge­setzt. Nun wird ver­han­delt, zu wel­chen Kon­di­tio­nen eine dau­er­hafte Aus­nahme mög­lich wäre. Am 26.3.2018 wurde bekannt, dass Süd­ko­rea als ers­ter der sechs Han­del­s­part­ner, gegen die die USA erhöhte Zölle auf Alu­mi­nium und Stahl erhe­ben möchte, eine end­gül­tige Aus­nah­me­re­ge­lung aus­ge­han­delt hat. In die­sem Fall gibt es eine fest­ge­legte Menge an Stahl, die aus Süd­ko­rea zoll­f­rei in die USA ein­ge­führt wer­den kann. Als Gegen­leis­tung dür­fen die USA dop­pelt so viele Pkw wie bis­her auf dem süd­ko­rea­ni­schen Markt ver­t­rei­ben. Das ist ein gutes Bei­spiel dafür, wie eine Eini­gung aus­se­hen könnte. Es bleibt span­nend, wel­ches Ent­ge­gen­kom­men Donald Trump von der EU erwar­tet.

Die Import­zölle bezie­hen sich nur auf Roh­stoffe, nicht jedoch auf Fer­ti­ger­zeug­nisse. Was bedeu­tet das kon­k­ret für die Unter­neh­men? Ergibt sich hier­aus Gestal­tungs­spiel­raum?

Das ist rich­tig, die Import­zölle sind nur für einen bestimm­ten, abge­g­renz­ten Waren­kreis vor­ge­se­hen. Sie sol­len ins­be­son­dere für Alu­mi­nium- und Stahl­stan­gen, -ble­che, -stäbe, -drähte und der­g­lei­chen gel­ten, also soge­nannte Roh­wa­ren oder Halb­fer­ti­ger­zeug­nisse. Für die Unter­neh­men bedeu­tet dies die Mög­lich­keit, durch das Durch­füh­ren wei­ter­ge­hen­der Bear­bei­tungs­schritte in einem Land außer­halb der USA, eine Ware auf höhe­rer Fer­ti­gungs­stufe her­zu­s­tel­len, die nicht in den Kata­log der betrof­fe­nen Waren fällt. Sinn­voll wäre dies sicher in Län­dern, die geo­gra­phisch nah an den USA lie­gen, wie z. B. Mexiko, um die Trans­port­wege und -kos­ten so klein wie mög­lich zu hal­ten. Natür­lich hört sich das leich­ter an als es ist. In Zei­ten der Spe­zia­li­sie­rung macht man ja nicht „ein­fach mal“ einen Bear­bei­tungs­schritt mehr oder grün­det „mal eben“ eine Gesell­schaft oder ein Joint Ven­ture. Es ist also vor einer dies­be­züg­li­chen Ent­schei­dung wich­tig, eine klare, ver­läss­li­che Bot­schaft aus Was­hing­ton zu erhal­ten.

Was bedeu­tet eine Erhöh­ung der Import­zölle kon­k­ret für die betrof­fe­nen Unter­neh­men in der Admi­ni­s­t­ra­tion? Müs­sen die Unter­neh­men ihre Pro­zesse anpas­sen?

Die Pro­zesse der Zoll­ab­wick­lung in den USA ändern sich ver­mut­lich grund­sätz­lich nicht, denn auch jetzt wird die Ware ja bereits kon­trol­liert und ver­zollt, wenn sie in das US-Ter­ri­to­rium gelangt.
Wich­tig ist es aber sicher, dass die Ver­triebs­ab­tei­lun­gen die Ent­wick­lung sehr genau ver­fol­gen, ins­be­son­dere wenn Lie­fer­be­din­gun­gen beste­hen, bei denen die Ein­fuhr­ab­ga­ben in den USA im Preis ink­lu­diert sind. Unter Umstän­den sind Preise und Ver­träge der neuen Situa­tion anzu­pas­sen.

Was für Erkennt­nisse kann man aus der aktu­el­len Situa­tion für die Gestal­tung der Zoll­pro­zesse im Unter­neh­men ablei­ten?

Was man der­zeit sieht, nicht nur im Han­dels­st­reit mit den USA, son­dern auch im Ver­hält­nis zu Russ­land seit Ann­e­xion der Krim etc., ist, dass Zölle häu­fig zur Durch­set­zung wirt­schaft­li­cher und poli­ti­scher Inter­es­sen genutzt wer­den. Und da es der­zeit einige Inter­es­sens­kon­f­likte welt­weit gibt, ändert sich gefühlt täg­lich die Zoll­welt für die Unter­neh­men. Zölle stei­gen, Zölle wer­den redu­ziert, Lie­fe­run­gen in Län­der oder an Unter­neh­men wer­den ver­bo­ten, Ver­bote wer­den auf­ge­ho­ben; es gibt kaum Wochen, in denen nichts der­g­lei­chen pas­siert. Für die Zoll­pro­zesse bedeu­tet dies, dass es mehr als rat­sam ist, jeman­den zu haben, der sich mit dem Thema beschäf­tigt, die Neue­run­gen nach­ver­folgt und die Zoll­ab­wick­lung jeweils so anpasst, dass sie zum einen recht­lich rich­tig und zum ande­ren effi­zi­ent und so kos­ten­spa­rend wie mög­lich ist.

US-Prä­si­dent Trump wird ange­pran­gert, einen Han­dels­krieg vom Zaun zu bre­chen. Umge­kehrt plant die EU-Kom­mis­sion eine stär­kere Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft, was sich expres­sis ver­bis ins­be­son­dere gegen die US-Kon­zerne wie Google, Apple, Ama­zon und Face­book rich­tet. Ein ent­sp­re­chen­des Vor­ha­ben steht auch im Koa­li­ti­ons­ver­trag. Wird dadurch der Han­dels­krieg nicht unmit­tel­bar beflü­gelt?

Das ist eine schwie­rige Frage, weil hier ganz unter­schied­li­che Steu­er­ar­ten betrof­fen sind. Zölle betref­fen ja aus­sch­ließ­lich Waren­trans­ak­tio­nen. Bei der von der EU-Kom­mis­sion in Betracht gezo­ge­nen Abgabe han­delt es sich um die Besteue­rung von Umsät­zen aus bestimm­ten digi­ta­len Akti­vi­tä­ten, die in der EU getä­tigt wer­den.

Letzt­end­lich steht aber doch, wenn man ehr­lich und ohne Popu­lis­mus auf das Thema blickt, immer und bei allen Län­dern bzw. Län­der­grup­pen eins im Vor­der­grund: der Schutz und die Absi­che­rung der hei­mi­schen Wirt­schaft mit gleich­zei­tig größt­mög­li­cher Frei­zü­g­ig­keit. So geht es auch bei der Ini­tia­tive der EU-Kom­mis­sion um die Nach­hal­tig­keit der Steuer­ein­nah­men inn­er­halb der EU, denn die tra­di­tio­nel­len Steu­er­qu­el­len gera­ten unter Druck. Wie man die­ses Ziel durch­zu­set­zen ver­sucht, ist von Fall zu Fall ver­schie­den und mal mehr oder weni­ger dip­lo­ma­tisch. Der Grund­te­nor jedoch, die hei­mi­schen Unter­neh­men so weit wie mög­lich zu sta­bi­li­sie­ren, ist aus mei­ner Sicht sehr gut nach­voll­zieh­bar.


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