de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

BGH 20.6.2013, I ZR 55/12

Die Ver­let­zung ei­nes be­stimm­ten Schutz­rechts (hier: Recht an einem Licht­bild, § 72 Abs. 1 UrhG) kann die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht nur für Ver­let­zun­gen des­sel­ben Schutz­rechts, son­dern auch für Ver­let­zun­gen an­de­rer Schutz­rechte (hier: Rechte an an­de­ren Licht­bil­dern, § 72 Abs. 1 UrhG) begründen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Ver­let­zungs­hand­lun­gen trotz Ver­schie­den­heit der Schutz­rechte im Kern gleich­ar­tig sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Kfz-Sach­verständi­ger, die Be­klagte ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Der Kläger be­gut­ach­tete im Jahr 2005 nach einem Un­fall, an dem ein Ver­si­che­rungs­neh­mer der Be­klag­ten be­tei­ligt war, im Auf­trag des Ge­schädig­ten des­sen Mo­tor­rad. Er fer­tigte zu die­sem Zweck 34 Licht­bil­der des Mo­tor­rads und über­mit­telte sein mit den Licht­bil­dern ver­se­he­nes Gut­ach­ten der Be­klag­ten.

Die Be­klagte am 20.5.2005 fünf der Licht­bil­der in eine Rest­wertbörse im In­ter­net ein. Sie teilte dem Kläger auf des­sen An­frage im De­zem­ber 2008 mit, es lasse sich nicht mehr nach­voll­zie­hen, wel­che fünf Licht­bil­der sie sei­ner­zeit in die Rest­wertbörse ein­ge­stellt habe.

Der Kläger be­an­tragte - so­weit noch von Be­deu­tung -,

der Be­klag­ten un­ter An­dro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu ver­bie­ten, Fo­tos aus sei­nem Gut­ach­ten Nr. 2505 be­tref­fend den Ge­schädig­ten S. D. vom 18.5.2005 künf­tig ohne seine ausdrück­li­che Ein­wil­li­gung im In­ter­net öff­ent­lich zugäng­lich zu ma­chen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück..

Die Gründe:
Der Un­ter­las­sungs­an­trag des Klägers ist zwar nicht hin­rei­chend be­stimmt. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die­ser An­trag als un­zulässig ab­zu­wei­sen ist. Viel­mehr war das Be­ru­fungs­ur­teil in­so­weit auf­zu­he­ben und die Sa­che an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Dies wird dem Kläger Ge­le­gen­heit ge­ben müssen, sein Un­ter­las­sungs­be­geh­ren in einen An­trag zu fas­sen, der dem Be­stimmt­heits­ge­bot ent­spricht. Dem Kläger steht ein die­sem Be­geh­ren ent­spre­chen­der ma­te­ri­ell-recht­li­cher Un­ter­las­sungs­an­spruch zu. Er kann von der Be­klag­ten gem. § 97 Abs. 1 S. 1, §§ 72, 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, § 19a UrhG be­an­spru­chen, es zu un­ter­las­sen, die 34 Licht­bil­der des Gut­ach­tens künf­tig ohne seine ausdrück­li­che Ein­wil­li­gung im In­ter­net öff­ent­lich zugäng­lich zu ma­chen.

Die Be­klagte hat das dem Kläger als Licht­bild­ner der 34 Fo­to­gra­fien des Gut­ach­tens gem. § 72 Abs. 2 UrhG zu­ste­hende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG wi­der­recht­lich ver­letzt, in­dem sie fünf die­ser Licht­bil­der ohne seine Ein­wil­li­gung in eine Rest­wertbörse im In­ter­net ein­ge­stellt und da­mit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, § 19a UrhG öff­ent­lich zugäng­lich ge­macht hat. Die durch die Rechts­ver­let­zung begründete tatsäch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen ei­ner Wie­der­ho­lungs­ge­fahr be­steht auch nicht nur hin­sicht­lich der fünf ins In­ter­net ein­ge­stell­ten Licht­bil­der, son­dern er­streckt sich zu­dem auf die 29 wei­te­ren Licht­bil­der des Gut­ach­tens. An­sprüche auf Un­ter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz können - so­weit Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ge­ge­ben ist - über die kon­krete Ver­let­zungs­hand­lung hin­aus für Hand­lun­gen ge­ge­ben sein, in de­nen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Ver­let­zungs­hand­lung zum Aus­druck kommt.

Dies hat sei­nen Grund darin, dass eine Ver­let­zungs­hand­lung die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht nur für die iden­ti­sche Ver­let­zungs­form, son­dern für alle im Kern gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­hand­lun­gen begründet. Das Cha­rak­te­ris­ti­sche der (fest­ge­stell­ten) Ver­let­zungs­hand­lung der Be­klag­ten be­steht darin, dass sie Fo­to­gra­fien aus einem Gut­ach­ten des Klägers, nach­dem sie diese ein­ge­scannt und di­gi­ta­li­siert hat, in ei­ner Rest­wertbörse im In­ter­net ein­ge­stellt und da­durch das gem. § 72 Abs. 1 UrhG ge­schützte Recht des Klägers an die­sen Licht­bil­dern ver­letzt hat. Die durch das Ein­stel­len von fünf Licht­bil­dern des Gut­ach­tens begründete tatsäch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen ei­ner Wie­der­ho­lungs­ge­fahr er­streckt sich da­nach auch auf die 29 übri­gen Licht­bil­der des Gut­ach­tens.

Eine ab­wei­chende Be­ur­tei­lung ist - an­ders als das OLG an­ge­nom­men hat - nicht des­halb ge­bo­ten, weil es sich bei je­der ein­zel­nen Fo­to­gra­fie des Gut­ach­tens je­weils um einen ei­ge­nen Schutz­ge­gen­stand han­delt, an dem je­weils ein ei­ge­nes Schutz­recht be­steht. Ent­ge­gen der An­sicht des OLG kann die Ver­let­zung ei­nes be­stimm­ten Schutz­rechts die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht nur für Ver­let­zun­gen des­sel­ben Schutz­rechts, son­dern auch für Ver­let­zun­gen an­de­rer Schutz­rechte begründen, so­weit die Ver­let­zungs­hand­lun­gen trotz Ver­schie­den­heit der Schutz­rechte im Kern gleich­ar­tig sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben