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Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

BGH 20.6.2013, I ZR 55/12

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier: Recht an einem Lichtbild, § 72 Abs. 1 UrhG) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier: Rechte an anderen Lichtbildern, § 72 Abs. 1 UrhG) begründen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Kfz-Sach­ver­stän­di­ger, die Beklagte ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Der Klä­ger begu­t­ach­tete im Jahr 2005 nach einem Unfall, an dem ein Ver­si­che­rungs­neh­mer der Beklag­ten betei­ligt war, im Auf­trag des Geschä­d­ig­ten des­sen Motor­rad. Er fer­tigte zu die­sem Zweck 34 Licht­bil­der des Motor­rads und über­mit­telte sein mit den Licht­bil­dern ver­se­he­nes Gut­ach­ten der Beklag­ten.

Die Beklagte am 20.5.2005 fünf der Licht­bil­der in eine Rest­wert­börse im Inter­net ein. Sie teilte dem Klä­ger auf des­sen Anfrage im Dezem­ber 2008 mit, es lasse sich nicht mehr nach­voll­zie­hen, wel­che fünf Licht­bil­der sie sein­er­zeit in die Rest­wert­börse ein­ge­s­tellt habe.

Der Klä­ger bean­tragte - soweit noch von Bedeu­tung -,

der Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu ver­bie­ten, Fotos aus sei­nem Gut­ach­ten Nr. 2505 betref­fend den Geschä­d­ig­ten S. D. vom 18.5.2005 künf­tig ohne seine aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung im Inter­net öff­ent­lich zugäng­lich zu machen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück..

Die Gründe:
Der Unter­las­sung­s­an­trag des Klä­gers ist zwar nicht hin­rei­chend bestimmt. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die­ser Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen ist. Viel­mehr war das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf­zu­he­ben und die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Dies wird dem Klä­ger Gele­gen­heit geben müs­sen, sein Unter­las­sungs­be­geh­ren in einen Antrag zu fas­sen, der dem Bestimmt­heits­ge­bot ent­spricht. Dem Klä­ger steht ein die­sem Begeh­ren ent­sp­re­chen­der mate­ri­ell-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch zu. Er kann von der Beklag­ten gem. § 97 Abs. 1 S. 1, §§ 72, 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, § 19a UrhG bean­spru­chen, es zu unter­las­sen, die 34 Licht­bil­der des Gut­ach­tens künf­tig ohne seine aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung im Inter­net öff­ent­lich zugäng­lich zu machen.

Die Beklagte hat das dem Klä­ger als Licht­bild­ner der 34 Foto­gra­fien des Gut­ach­tens gem. § 72 Abs. 2 UrhG zuste­hende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG wider­recht­lich ver­letzt, indem sie fünf die­ser Licht­bil­der ohne seine Ein­wil­li­gung in eine Rest­wert­börse im Inter­net ein­ge­s­tellt und damit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, § 19a UrhG öff­ent­lich zugäng­lich gemacht hat. Die durch die Rechts­ver­let­zung begrün­dete tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht auch nicht nur hin­sicht­lich der fünf ins Inter­net ein­ge­s­tell­ten Licht­bil­der, son­dern erst­reckt sich zudem auf die 29 wei­te­ren Licht­bil­der des Gut­ach­tens. Ansprüche auf Unter­las­sung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz kön­nen - soweit Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gege­ben ist - über die kon­k­rete Ver­let­zungs­hand­lung hin­aus für Hand­lun­gen gege­ben sein, in denen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Ver­let­zungs­hand­lung zum Aus­druck kommt.

Dies hat sei­nen Grund darin, dass eine Ver­let­zungs­hand­lung die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht nur für die iden­ti­sche Ver­let­zungs­form, son­dern für alle im Kern gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­hand­lun­gen begrün­det. Das Cha­rak­te­ris­ti­sche der (fest­ge­s­tell­ten) Ver­let­zungs­hand­lung der Beklag­ten besteht darin, dass sie Foto­gra­fien aus einem Gut­ach­ten des Klä­gers, nach­dem sie diese ein­ge­s­cannt und digi­ta­li­siert hat, in einer Rest­wert­börse im Inter­net ein­ge­s­tellt und dadurch das gem. § 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Klä­gers an die­sen Licht­bil­dern ver­letzt hat. Die durch das Ein­s­tel­len von fünf Licht­bil­dern des Gut­ach­tens begrün­dete tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erst­reckt sich danach auch auf die 29 übri­gen Licht­bil­der des Gut­ach­tens.

Eine abwei­chende Beur­tei­lung ist - anders als das OLG ange­nom­men hat - nicht des­halb gebo­ten, weil es sich bei jeder ein­zel­nen Foto­gra­fie des Gut­ach­tens jeweils um einen eige­nen Schutz­ge­gen­stand han­delt, an dem jeweils ein eige­nes Schutz­recht besteht. Ent­ge­gen der Ansicht des OLG kann die Ver­let­zung eines bestimm­ten Schutz­rechts die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht nur für Ver­let­zun­gen des­sel­ben Schutz­rechts, son­dern auch für Ver­let­zun­gen ande­rer Schutz­rechte begrün­den, soweit die Ver­let­zungs­hand­lun­gen trotz Ver­schie­den­heit der Schutz­rechte im Kern gleich­ar­tig sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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