Die ursprünglich für 1.8.2012 erwartete Äußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 soll nun voraussichtlich am 15.8.2012 erfolgen.
Hinweis: Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 6.7.2012 unter anderem die Steuerpflicht von Streubesitzdividenden und Verschärfungen bei den Erbschaftsteuerregelungen gefordert. Zu den weiteren Änderungsvorschlägen des Bundesrates lesen Sie bitte unseren Beitrag „Bundesrat: Verschärfung des Jahressteuergesetzes 2013“.Update: Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 01.12.2022 die Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs bis Ende 2023 beschlossen. Abschließend wird das Gesetz im Bundesrat am 16.12.2022 beraten. Eine Zustimmungspflicht besteht jedoch nicht. ...lesen Sie mehr