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Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

OVG Münster 19.10.2017, 16 A 770/17

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiegt gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt das Online-Por­tal www.fahr­er­be­wer­tung.de, mit dem das Fahr­ver­hal­ten von Ver­kehrs­teil­neh­mern unter Angabe des Kfz-Kenn­zei­chens im Wesent­li­chen anhand eines Ampel­sche­mas (grün = posi­tiv, gelb = neu­tral, rot = nega­tiv) bewer­tet wer­den kann. Die abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen kön­nen von jeder­mann ohne Regi­s­trie­rung ein­ge­se­hen wer­den.

Die Lan­des­be­auf­tragte für Daten­schutz sieht darin einen Ver­stoß gegen das BDSG. Sie gab der Klä­ge­rin u.a. auf, die Platt­form so umzu­ge­stal­ten, dass nur noch der jewei­lige Hal­ter oder die jewei­lige Hal­te­rin eines Fahr­zeugs die dafür abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen ein­se­hen kann und sich zu die­sem Zweck zuvor regi­s­trie­ren muss.

Das VG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OVG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BVerwG wurde nicht zuge­las­sen. Dage­gen kann Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde erho­ben wer­den, über die das BVerwG ent­schei­det.

Die Gründe:
Das BDSG ist vor­lie­gend anwend­bar, ins­be­son­dere han­delt es sich bei den zu bestimm­ten Kfz-Kenn­zei­chen abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen um per­so­nen­be­zo­gene Daten.

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung über­wiegt das infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mungs­recht der betrof­fe­nen Kraft­fahr­zeug­hal­ter gegen­über den Inter­es­sen der Klä­ge­rin sowie der Nut­zer des Por­tals, weil eine voll­stän­dig anonyme Bewer­tung von in der Regel pri­vat moti­vier­tem Ver­hal­ten für eine unbe­g­renzte Öff­ent­lich­keit ein­seh­bar ist. Dem ste­hen keine gewich­ti­gen Inter­es­sen der Klä­ge­rin und der Por­tal­nut­zer ent­ge­gen. Ins­be­son­dere das Ziel, die Fah­rer zur Selbs­t­re­fle­xion anzu­hal­ten, kann auch unter Gel­tung der Anord­nun­gen erreicht wer­den.



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