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Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Unter­neh­men hatte durch Pro­spekte und Anzei­gen in einer gro­ßen Bou­le­vard­zei­tung sowie im Inter­net ein Haus­halts­ge­rät (ein Boden­staub­sau­ger VS 06 G 2502 von Sie­mens) bewor­ben. Es sollte an einem bestimm­ten Wochen­tag in ein­zel­nen Filia­len und ab 18.00 Uhr des Wochen­ta­ges, an dem die Wer­bung ver­öf­f­ent­licht wurde, auch im Inter­net zu erwer­ben sein. Bereits vier Minu­ten nach 18.00 Uhr war das Gerät online aber nicht mehr ver­füg­bar. In den Filia­len war es inn­er­halb von ein bis zwei Stun­den nach deren Öff­nung ver­grif­fen.

Der Klä­ger sah darin die Ver­brau­cher­rechte ver­letzt. Das LG die Klage auf Unter­las­sung der Wer­be­maß­nah­men in vol­lem Umfang ab, weil es kei­nen Ver­stoß gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gese­hen hatte. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG das Urteil teil­weise abge­än­dert und die Beklagte in Bezug auf die Wer­bung für den Erwerb des Pro­dukts im Online-Han­del ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, für Elek­tro­haus­halts­ge­räte zu wer­ben, wenn diese Geräte am Gel­tungs­tag der Wer­bung vor­aus­sicht­lich nicht für eine ange­mes­sene Zeit im Online-Shop erhält­lich sind und die Wer­be­maß­nahme hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit der Ware ledig­lich den Hin­weis "nur in limi­tier­ter Stück­zahl" ent­hält.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht ein Unter­las­sungs­an­spruch gem. §§ 8, 3, 5a UWG inso­weit zu, als die Beklagte für Elek­tro­haus­halts­ge­räte, hier den Boden­staub­sau­ger VS 06 G 2502 von Sie­mens, über ihren Online-Shop gewor­ben hat. Denn ent­ge­gen § 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang Nr. 5 UWG hat die Beklagte in der bean­stan­de­ten Wer­bung nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der ihr zur Ver­fü­gung ste­hende Vor­rat zur Befrie­di­gung der Nach­frage inn­er­halb eines ange­mes­se­nen Zei­trau­mes vor­aus­sicht­lich nicht genü­gen wird.

Es stellt sch­ließ­lich eine Irre­füh­rung des Ver­brau­chers dar, wenn der Unter­neh­mer zum Kauf von Waren auf­for­dert, ohne dar­über auf­zu­klä­ren, dass er hin­rei­chende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleich­wer­tige Waren für eine ange­mes­sene Zeit in ange­mes­se­ner Menge zu dem genann­ten Preis für den Kun­den vor­zu­hal­ten. Der inhalts­lose Hin­weis "nur in limi­tier­ter Stück­zahl" besei­tigt nicht die Irre­füh­rung, dass er auch inn­er­halb einer kur­zen Reak­ti­ons­zeit nach übli­cher Kennt­nis­nahme von der Wer­bung keine rea­lis­ti­sche Chance hat, die ange­bo­tene Ware zu erwer­ben.

Die Beklagte konnte für die Nach­frage im Online-Shop nicht dar­le­gen, dass er auf­grund ähn­li­cher Aktio­nen in der Ver­gan­gen­heit keine Anhalts­punkte dafür gehabt hat, dass die Ware wegen einer uner­war­tet hohen Nach­frage nicht aus­rei­chen werde, obwohl sie aus­rei­chend dis­po­niert gewe­sen ist. Dies stellte sich für die Filia­len anders dar. Die Beklagte konnte inso­weit nach­wei­sen, dass bei vor­an­ge­gan­ge­nen gleich­ge­la­ger­ten Ver­kaufs­ak­tio­nen das bewor­bene Haus­halts­ge­rät ledig­lich in mäß­i­gem bis gerin­gem Umfang nach­ge­fragt wor­den war. Daher waren die Wer­be­maß­nah­men für zuläs­sig erach­tet, soweit sie sich auf den Waren­ver­kauf in den Filia­len bezo­gen.

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