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Unwirksamkeit verschiedener Entgeltklauseln einer Sparkasse

BGH 12.9.2017, XI ZR 590/15

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind. Sie dürfen demnach gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein, der als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung gem. § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die die beklagte Spar­kasse in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­wär­tig ver­wen­det bzw. ver­wen­det hat. Im Ein­zel­nen bean­stan­det der Klä­ger fol­gende Rege­lun­gen:

  • Klau­sel 1: eine Klau­sel, mit der die Beklagte für die berech­tigte Ableh­nung der Ein­lö­sung einer SEPA-Last­schrift ein Ent­gelt i.H.v. 5 € erhebt ("Unter­rich­tung über die berech­tigte Ableh­nung der Ein­lö­sung einer SEPA-Basis-Last­schrift bei Post­ver­sand 5 €");
  • Klau­seln 2 und 3: zwei Klau­seln, mit denen an zwei unter­schied­li­chen Stel­len im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis die jeweils inhalts­g­lei­che Rege­lung getrof­fen wird, dass für die Unter­rich­tung über die berech­tigte Ableh­nung der Aus­füh­rung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs-/Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift bei feh­len­der Deckung ein Ent­gelt i.H.v. 5 € anfällt ("Unter­rich­tung über die berech­tigte Ableh­nung der Aus­füh­rung (bei Post­ver­sand) einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs-/Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift man­gels Deckung 5 €");
  • Klau­sel 4: eine Klau­sel, mit der die Beklagte bei Über­wei­sun­gen inn­er­halb Deut­sch­lands und in andere Staa­ten des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EWR) in Wäh­run­gen eines Staa­tes außer­halb des EWR (Dritt­staa­ten­wäh­rung) sowie bei Über­wei­sun­gen in Staa­ten außer­halb des EWR (Dritt­staa­ten) für die Unter­rich­tung über die berech­tigte Ableh­nung der Aus­füh­rung eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges bei feh­len­der Deckung ein Ent­gelt i.H.v. 5 € berech­net ("Unter­rich­tung über die berech­tigte Ableh­nung der Aus­füh­rung (bei Post­ver­sand) eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges man­gels Deckung 5 €");
  • Klau­sel 5: eine mit der Klau­sel 4 wort­g­lei­che Rege­lung betref­fend Über­wei­sun­gen inn­er­halb Deut­sch­lands und in andere Staa­ten des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EWR) in Euro oder in ande­ren EWR-Wäh­run­gen;
  • Klau­sel 6: eine Klau­sel, mit der die Beklagte u.a. für die Aus­set­zung und die Löschung eines Dau­er­auf­tra­ges bis zum 1. Juli 2013 auch von Ver­brau­chern ein Ent­gelt i.H.v. 2 € erho­ben hat ("Dau­er­auf­trag: Ein­rich­tung/Ände­rung/Aus­set­zung/Löschung 2 €");
  • Klau­sel 7: eine von der Beklag­ten bis zum 13.12.2012 ver­wen­dete Klau­sel, wonach für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos ein mtl. Ent­gelt i.H.v. 7 € anfiel ("Pfän­dungs­schutz­konto: Pri­vat-/Geschäfts­gi­ro­konto; Pri­vat­gi­ro­konto: Grund­preis je ange­fan­ge­nen Monat 7 €");
  • Klau­sel 8: eine Klau­sel, mit der die Beklagte für die Ände­rung oder Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der ein Ent­gelt i.H.v. 5 € in Rech­nung stellt ("Ände­rung, Strei­chung einer Order 5 €").

Der Klä­ger ist der Ansicht, dass die Klau­seln 1 bis 5 und 7 ins­ge­s­amt, die Klau­sel 6 hin­sicht­lich der Vari­an­ten "Aus­set­zung" und "Löschung" sowie die Klau­sel 8 bzgl. der Alter­na­tive "Strei­chung einer Order" gegen § 307 BGB ver­sto­ßen, und nimmt die Beklagte inso­weit dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegen­über Pri­vat­kun­den zu unter­las­sen.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage über­wie­gend - mit Aus­nahme der Klau­seln 7 und 8 - statt. Das OLG gab ihr voll­um­fäng­lich statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klau­seln 1 bis 5 wei­chen von § 675f Abs. 4 S. 2, § 675o Abs. 1 S. 4 BGB und damit von einer gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung ab, weil das darin jeweils vor­ge­se­hene Ent­gelt i.H.v. 5 € für die Unter­rich­tung über die berech­tigte Ableh­nung der Aus­füh­rung einer SEPA-Last­schrift, einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs- oder Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift bzw. einer Über­wei­sung auf der Grund­lage des Pro­zess­vor­trags der Beklag­ten nicht an den hier­für tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten aus­ge­rich­tet ist.

Gem. den Vor­schrif­ten der § 675f Abs. 4 S. 2 Halbs. 1 BGB, § 675o Abs. 1 S. 4 BGB kann der Zah­lungs­di­enst­leis­ter mit dem Zah­lungs­di­enst­nut­zer im Rah­men des Zah­lungs­di­ens­terah­men­ver­tra­ges (§ 675f Abs. 2 BGB) für die Unter­rich­tung über eine berech­tigte Ableh­nung eines Zah­lungs­auf­tra­ges aus­nahms­weise ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren, das aller­dings nach § 675f Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 BGB ange­mes­sen und an den tat­säch­li­chen Kos­ten des Zah­lungs­di­enst­leis­ters aus­ge­rich­tet sein muss. Hin­ge­gen müs­sen Kos­ten für die Ent­schei­dung über die Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­tra­ges - auch wenn diese der Ableh­nung eines Zah­lungs­auf­tra­ges zwin­gend vor­an­geht - außer Betracht blei­ben, weil die Berück­sich­ti­gung die­ser Kos­ten sich weder mit dem kla­ren Geset­zes­wort­laut noch mit den aus­drück­li­chen Richt­li­ni­en­vor­ga­ben ver­ein­ba­ren lässt. Vor­lie­gend ist das in den Klau­seln 1 bis 5 vor­ge­se­hene Ent­gelt i.H.v. 5 € nicht an den Kos­ten der Beklag­ten für die Unter­rich­tung des Zah­lungs­di­enst­nut­zers aus­ge­rich­tet. Viel­mehr hat die Beklagte in erheb­li­chem Umfang Kos­ten­po­si­tio­nen berück­sich­tigt, die ihren eige­nen Erläu­te­run­gen zufolge ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die Nich­t­aus­füh­rung des Zah­lungs­auf­tra­ges ste­hen, nicht aber mit der Unter­rich­tung des Kun­den hier­über.

Die Klau­sel 6 weicht hin­sicht­lich der Fall­grup­pen "Aus­set­zung" und "Löschung" eines Dau­er­auf­tra­ges eben­falls von der gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung des § 675f Abs. 4 S. 2 BGB ab, weil die Beklagte in die­sen Fäl­len kein Ent­gelt erhe­ben darf. Die Aus­füh­rung eines Dau­er­auf­tra­ges stellt gem. § 675c Abs. 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG einen Zah­lungs­di­enst dar, für des­sen Erbrin­gung als ver­trag­li­che Haupt­leis­tung der Zah­lungs­di­enst­leis­ter gem. § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Die Aus­set­zung und Löschung eines Dau­er­auf­tra­ges zie­len aber nicht auf des­sen Aus­füh­rung, son­dern im Gegen­teil dar­auf ab, dass die­ser nicht aus­ge­führt wird. Sie sind als Wider­ruf (§ 675p BGB) des auf Aus­füh­rung des Dau­er­auf­tra­ges gerich­te­ten Zah­lungs­auf­tra­ges zu ver­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung die­ses Wider­rufs stellt eine gesetz­li­che Nebenpf­licht der Beklag­ten dar, weil für die Bear­bei­tung des Wider­rufs nur im Falle von § 675p Abs. 4 S. 1 BGB ein Ent­gelt ver­ein­bart wer­den darf. Hier­aus folgt im Umkehr­schluss, dass die Bear­bei­tung des Wider­rufs im Regel­fall unent­gelt­lich zu erfol­gen hat. Die Klau­sel 6 ent­spricht jedoch nicht die­sem Regel-/Aus­nah­me­ver­hält­nis, son­dern sieht unter­schieds­los die Erhe­bung eines Ent­gelts i.H.v. 2 € vor. Die Klau­sel 7 unter­liegt eben­falls der Inhalts­kon­trolle, weil sie für die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos ein Ent­gelt i.H.v. 7 € vor­sieht, das nach den Vor­ga­ben der Senat­s­ur­teile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) eine kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede dar­s­tellt.

Bei der Klau­sel 8 han­delt es sich im Hin­blick auf die strei­tige Alter­na­tive der "Strei­chung einer Order" gleich­falls um eine der Inhalts­kon­trolle unter­wor­fene Preis­ne­ben­ab­rede. Die Beklagte wälzt hier­mit Auf­wand zur Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht auf den Kun­den ab. Erfolgt der Erwerb von Wert­pa­pie­ren durch eine Bank im Kun­den­auf­trag im Wege des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts, so ist Haupt­leis­tungspf­licht und damit die durch eine Preis­haupt­ab­rede abzu­gel­tende Haupt­leis­tung des Kom­mis­sio­närs das mit der gebo­te­nen Sorg­falt zu erbrin­gende Bemühen, dem Auf­trag des Kom­mit­ten­ten ent­sp­re­chende Kauf­ver­träge abzu­sch­lie­ßen. Diese Verpf­lich­tung besteht bei der Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der nicht fort und kann aus die­sem Grunde nicht die zu ver­gü­tende Haupt­leis­tung sein. Eine Bank, die die Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der berück­sich­tigt, erbringt fer­ner keine recht­lich nicht gere­gelte Son­der­leis­tung. Die Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der stellt eine - bis zur Aus­füh­rung des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts jeder­zeit mög­li­che - Kün­di­gung des Kom­mis­si­ons­ver­tra­ges dar. Damit geht die gesetz­li­che Nebenpf­licht des Kom­mis­sio­närs ein­her, die­ser Kün­di­gung Folge zu leis­ten und ihr im Ver­hält­nis zum Kom­mit­ten­ten Rech­nung zu tra­gen. Indem die Klau­sel 8 für die­sen Fall ein Ent­gelt i.H.v. 5 € vor­sieht, wälzt sie einen Auf­wand der Beklag­ten zur Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht auf den Kun­den ab und unter­liegt damit als Preis­ne­ben­ab­rede der Inhalts­kon­trolle.

Der hier­nach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hal­ten die ange­grif­fe­nen Klau­seln nicht stand, weil sie mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lun­gen, von denen abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies gilt für die Klau­seln 1, 2, 3, 5 und 6 (im ange­grif­fe­nen Umfang der "Aus­set­zung" und "Löschung" eines Dau­er­auf­tra­ges) bereits des­halb, weil sie gegen die Vor­ga­ben von § 675f Abs. 4 S. 2, § 675o Abs. 1 S. 4 BGB ver­sto­ßen, von denen gem. § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nach­teil des Zah­lungs­di­enst­nut­zers abge­wi­chen wer­den darf. Die Klau­sel 4 weicht von den gem. § 675e Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 BGB dis­po­ni­b­len Vor­ga­ben der § 675f Abs. 4 S. 2, § 675o Abs. 1 S. 4 BGB ab, wodurch die unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB indi­ziert wird. Umstände, nach denen diese Ver­mu­tung als wider­legt anzu­se­hen sein könnte, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Die Klau­sel 7 hält nach den Vor­ga­ben der Senat­s­ur­teile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) einer Inhalts­kon­trolle eben­falls nicht stand. Die Klau­sel 8 ist unwirk­sam, weil sie von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung abweicht, da sie einen Auf­wand der Beklag­ten für die Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht auf den Kun­den abwälzt. Zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken auch des dis­po­si­ti­ven Rechts gehört, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fene seine gesetz­li­chen Rechtspf­lich­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­weise vor­ge­se­hen ist, was vor­lie­gend nicht der Fall ist. Durch die Abwei­chung von den Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung wird die unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB indi­ziert, ohne dass Umstände ersicht­lich oder vor­ge­tra­gen wären, die diese Ver­mu­tung wider­le­gen. Im Hin­blick auf die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Klau­seln besteht sch­ließ­lich auch die erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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