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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14

Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann. Er und die Zeden­ten sind auf dem Gebiet der Ver­mitt­lung und Ver­wal­tung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen tätig und über­neh­men dabei auch das Bei­trag­s­in­kasso im Auf­trag des jewei­li­gen Ver­si­che­rers; sie ver­wal­ten ca. 25.000 Ver­si­che­rungs­ver­träge. Dabei kommt es häu­fig zu einer Rück­be­las­tung von Last­schrif­ten, wofür die beklagte Spar­kasse auf der Grund­lage ihrer AGB und des Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­ses - neben den Fremd­ge­büh­ren und einem mit dem Klä­ger geson­dert ver­ein­bar­ten Ent­gelt für die Bear­bei­tung der Rück­last­schrif­ten - ein "Buchungs­pos­te­n­ent­gelt" ("Preis pro Buchungs­pos­ten") i.H.v. 0,32 € erhebt.

Mit sei­ner Klage begehrte der Klä­ger die Rück­zah­lung der von der Beklag­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 berech­ne­ten Buchungs­pos­te­n­ent­gelte i.H.v. 77.637,38 € nebst Zin­sen. Er war der Ansicht, die Buchungs­pos­ten­klau­sel ver­stoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sei daher unwirk­sam. Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die vom OLG zuge­las­sene Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und stellte das land­ge­richt­li­che Urteil wie­der her.

Die Gründe:
Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unter­lie­gen u.a. sol­che AGB der Inhalts­kon­trolle, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Das traf auf die vom Klä­ger bean­stan­dete Klau­sel sowohl für den Zei­traum vor als auch nach Inkraft­t­re­ten des Zah­lungs­di­ens­te­rechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

Die Klau­sel war so aus­zu­le­gen, dass sie auch Buchun­gen bep­reist, die im Zuge von Bar­ein­zah­lun­gen auf das Konto wie auch Bar­ab­he­bun­gen am Schal­ter sowie im Rah­men der feh­ler­haf­ten Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags anfal­len. Mit der Bep­rei­sung von Ein- und Aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter unter­lag die strei­tige Klau­sel - jeden­falls für den Zei­traum bis zum Inkraft­t­re­ten des Zah­lungs­di­ens­te­rechts - als Preis­ne­ben­ab­rede der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 u. 2 BGB, weil die Ein- und Aus­zah­lun­gen nach den Kate­go­rien des BGB ent­we­der einem Dar­le­hen gem. §§ 488 ff. BGB oder einer unre­gel­mä­ß­i­gen Ver­wah­rung gem. § 700 BGB zuzu­ord­nen sind und sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung bei­der Ver­trags­ty­pen Grund­sätze für die Frage der Ent­gelt­lich­keit von Ein- und Aus­zah­lun­gen ent­neh­men las­sen.

Mit der Bep­rei­sung von Buchun­gen, die im Rah­men der feh­ler­haf­ten Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags anfal­len, weicht die Beklagte von den seit dem 31.10.2009 gel­ten­den § 675u S. 2, § 675y Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB ab. Nach die­sen Vor­schrif­ten hat die Bank als Zah­lungs­di­enst­leis­te­rin kei­nen Anspruch auf ein Ent­gelt, wenn ein Zah­lungs­auf­trag feh­ler­haft oder ohne Auto­ri­sie­rung aus­ge­führt wird. Die Beklagte ver­langt dage­gen 0,32 €.

Die vom Klä­ger bean­stan­dete Pos­ten­p­reis­klau­sel stellte sich auch als unwirk­sam her­aus. Für den Zei­traum bis zum Inkraft­t­re­ten des Zah­lungs­di­ens­te­rechts ergab sich die Unan­ge­mes­sen­heit der Klau­sel dar­aus, dass durch sie man­gels Frei­pos­ten­re­ge­lung auch Ein- und Aus­zah­lun­gen bep­reist wur­den, die indes als Akte zur Begrün­dung oder Erfül­lung von Dar­le­hens- oder Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­sen zu wer­ten waren, für die nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Dar­le­hens und der unre­gel­mä­ß­i­gen Ver­wah­rung kein Ent­gelt vor­ge­se­hen war (vgl. BGH-Urt. v. 30.11.1993, Az.: XI ZR 80/93, v. 7.5.1996, Az.: XI ZR 217/95, jeweils für ein pri­va­tes Giro­konto).

Mitt­ler­weile, also für die Zeit nach Inkraft­t­re­ten des Zah­lungs­di­ens­te­rechts weicht die Bep­rei­sung jed­we­der Buchung jeden­falls von der Vor­schrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Zah­lungs­di­enst­leis­te­rin kei­nen Anspruch auf ein Ent­gelt bei Aus­füh­rung eines nicht auto­ri­sier­ten Zah­lungs­auf­trags hat. Von die­ser Rege­lung darf gem. § 675e Abs. 4 BGB auch nicht zum Nach­teil eines Unter­neh­mers als Zah­lungs­di­enst­nut­zer abge­wi­chen wer­den. Danach ergab sich die Nich­tig­keit der Klau­sel auch aus § 134 BGB.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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