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Unverzügliche Gewährung einer Steuerentlastung nach EnergieStG

FG Düsseldorf 11.7.2018, 4 K 1945/17 VE

Die Verwendung eines Energieerzeugnisses fällt nur dann nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96, wenn dieses Erzeugnis in seiner Funktion als Energiequelle selbst anders als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt wird, kann zweierlei Verwendungszweck haben, wenn dieser Prozess nicht ohne Einsatz einer Substanz durchgeführt werden kann, von dem feststeht, dass sie nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisses erzeugt werden kann.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin bet­reibt in einer Halle eine Anlage zum Trock­nen von Brot- und Back­wa­ren sowie ande­ren nicht mehr zum men­sch­li­chen Ver­zehr bestimm­ten Nah­rungs- und Genuss­mit­teln. Die zur Trock­nung bestimm­ten Stoffe wer­den über Trans­portein­rich­tun­gen in eine Tro­ck­en­trom­mel beför­dert, wo sie durch den Kon­takt mit hei­ßem Rauch­gas auf den gewünsch­ten Tro­cken­mas­se­ge­halt gebracht wer­den. Nach dem Trock­nungs­vor­gang wird das Tro­cken­gut für die Her­stel­lung von Fut­ter­mit­teln ver­wen­det. Das für den Betrieb der Trock­nungs­an­lage erfor­der­li­che Rauch­gas wurde in einem in der Tro­ck­en­trom­mel vor­han­de­nen Bren­ner erzeugt, der zunächst mit Braun­koh­le­staub und sodann zusätz­lich mit ver­steu­er­tem Erd­gas betrie­ben wurde.

Das Haupt­zoll­amt erteilte der Klä­ge­rin antrags­ge­mäß im Mai 2009 unter Wider­rufs­vor­be­halt die Erlaub­nis, Kohle steu­er­f­rei als Heiz­stoff für die ther­mi­sche Abfall­be­hand­lung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG) zu ver­wen­den. Im Februar 2016 wider­rief es diese Erlaub­nis, weil der zu behan­delnde Abfall nach dem ther­mi­schen Behand­lung­s­pro­zess im Unter­neh­men der Klä­ge­rin noch sub­stan­zi­ell vor­han­den sei. Da die Klä­ge­rin markt­gän­gige und wei­ter nutz­bare Erzeug­nisse von Wert her­s­telle, dien­ten die zur ther­mi­schen Behand­lung ein­ge­setz­ten Ener­gie­er­zeug­nisse nicht vor­ran­gig der Besei­ti­gung des Schad­stoff­po­ten­tials des Abfalls.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG lägen vor. Die Brot- und Back­wa­ren, die der Anlage zuge­führt wür­den, seien Abfall i.S.d. Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (KrWG). Die Trock­nung bewirke, dass Was­ser und leicht­flüch­tige orga­ni­sche Ver­bin­dun­gen aus den Brot- und Back­wa­ren ent­fernt wür­den. Die Trock­nung diene daher schwer­punkt­mä­ßig der Besei­ti­gung von Schad­stof­fen. Wür­den das Was­ser und die flüch­ti­gen orga­ni­schen Bestand­teile in den Brot- und Back­wa­ren ver­b­lei­ben, wür­den die dar­aus her­ge­s­tell­ten Fut­ter­mit­tel in kür­zes­ter Zeit ver­der­ben und nicht mehr ver­wend­bar sein. Der Trock­nungs­vor­gang habe des­halb zur Folge, dass aus den als Abfall zu behan­deln­den Brot- und Back­wa­ren ein Neben­pro­dukt i.S.d. § 4 KrWG ent­stehe, das als Roh­stoff für die Her­stel­lung von Fut­ter­mit­teln ver­wen­det wer­den könne.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Haupt­zoll­amt hat die der Klä­ge­rin erteilte Erlaub­nis zu Recht wider­ru­fen. Die der Klä­ge­rin erteilte Erlaub­nis war rechts­wid­rig, weil die Kohle als Heiz­stoff nicht für Pro­zesse und Ver­fah­ren nach § 51 Ener­gieStG ver­wen­det wird.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für Ener­gie­er­zeug­nisse gewährt, die nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10, Abs. 3 S. 1 oder Abs. 4a Ener­gieStG ver­steu­ert wor­den sind und für die ther­mi­sche Abfall- oder Abluft­be­hand­lung ver­heizt wor­den sind. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG beruht auf Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Ans­trich 1 und 2 der Richt­li­nie 2003/96/EG. Danach gilt die Richt­li­nie 2003/96 nicht für Ener­gie­er­zeug­nisse mit zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck i.S.d. Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Ans­trich 1 oder 2 der Richt­li­nie 2003/96. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sind die Mit­g­lied­staa­ten befugt, Ener­gie­er­zeug­nisse nicht zu besteu­ern. Daher ist § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG in Übe­r­ein­stim­mung mit Art. 2 Abs. 4 Buch­stabe b Ans­trich 1 und 2 der Richt­li­nie 2003/96 und der hierzu ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung des EuGH aus­zu­le­gen.

Die Ver­wen­dung eines Ener­gie­er­zeug­nis­ses fällt nur dann nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2003/96, wenn die­ses Erzeug­nis in sei­ner Funk­tion als Ener­gie­qu­elle selbst anders als als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det wird. Ein Ener­gie­er­zeug­nis, das im Rah­men eines Her­stel­lung­s­pro­zes­ses ver­brannt wird, kann zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck haben, wenn die­ser Pro­zess nicht ohne Ein­satz einer Sub­stanz durch­ge­führt wer­den kann, von dem fest­steht, dass sie nur durch die Ver­b­ren­nung des betref­fen­den Ener­gie­er­zeug­nis­ses erzeugt wer­den kann. Kenn­zeich­nend für das Vor­lie­gen eines Ener­gie­er­zeug­nis­ses mit zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck ist mit­hin, dass das Ener­gie­er­zeug­nis nicht nur als Heiz- oder Kraft­stoff, son­dern auch zur Her­stel­lung einer Sub­stanz ver­wen­det wird, die für die Her­stel­lung eines Pro­duk­tes inn­er­halb des­sel­ben Pro­duk­ti­on­s­pro­zes­ses benö­t­igt wird.

Im Streit­fall wird durch die Trock­nung der Lebens­mit­tel­reste und Back­wa­ren keine wei­tere Sub­stanz her­ge­s­tellt, die wie­derum für die Her­stel­lung der Fut­ter­mit­tel erfor­der­lich ist. Viel­mehr stellt die Klä­ge­rin in der von ihr betrie­be­nen Tro­ck­en­trom­mel in einem ein­heit­li­chen Pro­zess aus­sch­ließ­lich den Roh­stoff für die Her­stel­lung von Fut­ter­mit­teln her. Allein der Umstand, dass bei der Trock­nung Was­ser und leicht­flüch­tige orga­ni­sche Ver­bin­dun­gen aus den Back­wa­ren und Lebens­mit­tel­res­ten ent­fernt wer­den, hat nicht zur Folge, dass dadurch eine wei­tere Sub­stanz gewon­nen wird, der für die Her­stel­lung der Fut­ter­mit­tel in dem Pro­duk­ti­on­s­pro­zess im Betrieb der Klä­ge­rin erfor­der­lich ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin der Trock­nungs­vor­gang zur Folge haben soll, dass aus den als Abfall zu behan­deln­den Brot- und Back­wa­ren ein Neben­pro­dukt i.S.d. § 4 KrWG ent­stehe, das als Roh­stoff für die Her­stel­lung von Fut­ter­mit­teln ver­wen­det wer­den könne. Denn bei dem Roh­stoff für die Her­stel­lung der Fut­ter­mit­tel han­delt es sich nicht um eine wei­tere Sub­stanz, die durch die Ver­wen­dung des Ener­gie­er­zeug­nis­ses ent­stan­den ist und für die Her­stel­lung des Roh­stoffs benö­t­igt wird. Die Klä­ge­rin stellt durch die Trock­nung unter Ver­wen­dung des Erd­ga­ses als Heiz­stoff viel­mehr ledig­lich den Roh­stoff für die Fut­ter­mit­tel her. Daher ist es auch uner­heb­lich, dass sich nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung das erzeugte Rauch­gas teil­weise mit dem Tro­cken­gut ver­bin­den soll.

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