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Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

BGH 12.9.2013, I ZR 208/12

In Fällen, in denen Unternehmen auf der eigenen Website die Möglichkeit für Nutzer verschaffen, Dritten unverlangt eine sog. Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, wirkt dies wie eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Der Sach­ver­halt:
Auf der Inter­net­seite der Beklag­ten befin­det sich eine sog. Wei­ter­emp­feh­lungs­funk­tion. Gibt ein Drit­ter seine eigene E-Mail-Adresse und eine wei­tere E-Mail-Adresse ein, wird von der Inter­net­seite der Beklag­ten an die wei­tere von dem Drit­ten benannte E-Mail-Adresse eine auto­ma­tisch gene­rierte E-Mail ver­sandt, die auf den Inter­ne­t­auf­tritt der Beklag­ten hin­weist. Bei dem Emp­fän­ger der E-Mail geht der Hin­weis auf die Inter­net­seite der Beklag­ten als von die­ser ver­sandt ein. Wei­te­ren Inhalt hat eine Emp­feh­lungs-E-Mail nicht.

Der Klä­ger ist Rechts­an­walt. Er erhielt im Dezem­ber 2010 erst­mals ohne seine Zustim­mung meh­rere Emp­feh­lungs-E-Mails. Nach einer Abmah­nung und einer wei­te­ren Beschwerde des Klä­gers erklärte sich die Beklagte zwar bereit, des­sen kon­k­rete E-Mail-Adresse für den Erhalt der Emp­feh­lungs-E-Mails zu sper­ren. In der Fol­ge­zeit erhielt der Klä­ger aber noch wei­tere E-Mails.

Der Klä­ger for­derte von der Beklag­ten es zu unter­las­sen, ihm E-Mails ohne sein Ein­ver­ständ­nis zuzu­sen­den. Außer­dem nahm er die Beklagte auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten in Anspruch. Die Beklagte hielt dage­gen, sie sei nicht als Stö­re­rin anzu­se­hen, weil der E-Mail-Ver­sand durch Dritte ver­an­lasst werde. Der Klä­ger habe die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kon­tak­tie­run­gen hin­zu­neh­men, da er ein E-Mail-Post­fach unter­halte. Ohne eine ihr nicht zumut­bare Auf­gabe ihrer Emp­feh­lungs­funk­tion könne ein Ver­sand von E-Mails an ihr noch unbe­kannte E-Mail-Adres­sen des Klä­gers nicht ver­hin­dert wer­den.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH die Vor­ent­schei­dun­gen inso­weit auf, als hin­sicht­lich des Unter­las­sung­s­an­trags zum Nach­teil des Klä­gers erkannt wor­den war.

Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen die Beklagte gem. § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von E-Mails mit werb­li­chem Inhalt zu.

Schafft ein Unter­neh­men auf sei­ner Web­site die Mög­lich­keit für Nut­zer, Drit­ten unver­langt eine sog. Emp­feh­lungs-E-Mail zu schi­cken, die auf den Inter­ne­t­auf­tritt des Unter­neh­mens hin­weist, ist dies nicht anders zu beur­tei­len als eine unver­langt ver­sandte Werbe-E-Mail des Unter­neh­mens selbst. Rich­tet sich die ohne Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten ver­sandte Emp­feh­lungs-E-Mail an einen Rechts­an­walt, stellt dies einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten kam es für die Ein­ord­nung als Wer­bung nicht dar­auf an, dass das Ver­sen­den der Emp­feh­lungs-E-Mails letzt­lich auf dem Wil­len eines Drit­ten beruht. Ent­schei­dend war viel­mehr allein das Ziel, das die Beklagte mit dem Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der Emp­feh­lungs­funk­tion errei­chen wollte. Da eine sol­che Funk­tion erfah­rungs­ge­mäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr ange­bo­te­nen Leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, ent­hal­ten die auf diese Weise ver­sand­ten Emp­feh­lungs-E-Mails Wer­bung.

Eine andere Beur­tei­lung ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Wer­bung nur an Per­so­nen ver­sandt wurde, die ein Drit­ter durch Ein­gabe von deren E-Mail-Adresse aus­ge­wählt hatte. Ent­schei­dend war viel­mehr, dass der Emp­fän­ger in diese Art Wer­bung nicht ein­ge­wil­ligt hatte und sich prak­tisch nicht zur Wehr set­zen konnte. Zudem haf­tete die Beklagte für die Zusen­dung der Emp­feh­lungs-E-Mails auch als Täte­rin. Dabei war es uner­heb­lich, dass der Ver­sand der letzt­lich auf die Ein­gabe der E-Mail-Adresse des Klä­gers durch einen Drit­ten zurück­ging. Maß­geb­lich war, dass der Ver­sand auf die gerade zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung ges­tellte Wei­ter­emp­feh­lungs­funk­tion der Beklag­ten zurück­ging und die Beklagte beim Emp­fän­ger einer Emp­feh­lungs-E-Mail als Absen­de­rin erschien.

Aller­dings schied ein Anspruch des Klä­gers auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten aus. Ein Rechts­an­walt muss im Fall der eige­nen Betrof­fen­heit seine Sach­kunde bei der Abmah­nung eines delik­ti­schen Han­delns unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­ver­mei­dung ein­set­zen. Die Hin­zu­zie­hung eines wei­te­ren Rechts­an­walts ist bei typi­schen, unschwer zu ver­fol­gen­den Rechts­ver­let­zun­gen nicht not­wen­dig. Es besteht dann kein Anspruch auf Erstat­tung der dafür anfal­len­den Kos­ten. Ent­sp­re­chen­des gilt für den Fall einer Selbst­be­auf­tra­gung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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