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Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise in Kraft getreten

Am 14.5.2020 passierte das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite den Bundestag und am 15.5.2020 den Bundesrat. Das Gesetz trat am Tag nach der Verkündung (BGBl. I 2020, S. 1018) am 23.5.2020 in Kraft.

Bis­lang war die Zah­lung von Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs­geld als Lohn­er­satz­leis­tung für Beschäf­tigte auf maxi­mal zehn Tage beg­renzt, wenn plötz­lich ein Pfle­ge­fall in der Fami­lie auf­tritt und die Pflege für einen Ange­hö­ri­gen zu Hause orga­ni­siert wer­den muss. Die­ses Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs­geld wird nun bis 30.9.2020 auch dann aus­ge­zahlt, wenn eine Ver­sor­gungs­lü­cke bei der Pflege zu Hause ent­steht, etwa weil eine Pfle­ge­kraft aus­fällt oder ein ambu­lan­ter Pfle­ge­di­enst sch­ließt. Zudem wird die Pfle­ge­un­ter­stüt­zung eben­falls bis 30.9.2020 nicht mehr nur bis zu zehn, son­dern bis zu 20 Tage lang bezahlt. Auch kann ein Arbeit­neh­mer wegen einer aku­ten Pfle­ge­si­tua­tion in der eige­nen Fami­lie bis 30.9.2020 bis zu 20 statt bis­her zehn Tage von der Arbeit fern­b­lei­ben.

Zudem wurde auch das Gesetz für Maß­nah­men im Eltern­geld aus Anlass der COVID-19-Pan­de­mie vom 20.5.2020 bereits ver­kün­det (BGBl. I 2020, S. 1061) und ist rück­wir­kend zum 1.3.2020 in Kraft get­re­ten. Darin wird Eltern, die in sys­tem­re­le­van­ten Bran­chen und Beru­fen arbei­ten, die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ihre Eltern­geld­mo­nate auf­zu­schie­ben. Außer­dem wurde sicher­ge­s­tellt, dass sich die Höhe des Eltern­gel­des nicht redu­ziert, wenn Eltern auf­grund der Corona-Krise ein gerin­ge­res Ein­kom­men erhal­ten, sei es durch Frei­stel­lung zur Kin­der­be­t­reu­ung, durch Kurz­ar­bei­ter­geld oder Arbeits­lo­sig­keit. Zu die­sem Zweck wurde die Berech­nungs­grund­lage für das Eltern­geld vor­über­ge­hend geän­dert. Danach wer­den Monate, in denen der Ver­di­enst wegen der Krise gerin­ger als sonst aus­fällt, nicht mit­ge­rech­net.

Hin­weis

Nor­ma­ler­weise bestimmt sich die Höhe des Eltern­gel­des anhand des durch­schnitt­li­chen Net­to­ein­kom­mens der zwölf Monate vor der Geburt.

Zudem wurde der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ver­län­gert und beträgt nun statt bis­lang sechs Wochen zehn Wochen für jeden Sor­ge­be­rech­tig­ten, wenn Eltern ihre Kin­der zu Hause bet­reuen müs­sen und des­halb nicht arbei­ten kön­nen.

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