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Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs steht der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht zwangsläufig entgegen

BGH 15.10.2013, X ZR 41/11

In Fällen, in denen dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen wird, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil v. 15.1.2013 (Az.: X ZR 81/11 - "Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser") fort.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist Inha­be­rin des deut­schen Streit­pa­t­ents, das durch eine Tei­lung her­vor­ge­gan­gen war. Die Stam­man­mel­dung war im Februar 1993 unter Inan­spruch­nahme einer japa­ni­schen Prio­ri­tät aus Februar 1992 ein­ge­reicht wor­den. Das Streit­pa­tent betrifft einen Com­pu­ter, einen Moni­tor und eine Tas­ta­tur umfas­sen­des und in der Besch­rei­bung als Bild­an­zei­ge­ge­rät bezeich­ne­tes Com­pu­ter­sys­tem, das bei gleich­zei­ti­ger Ver­ein­fa­chung der Ver­bin­dung und der Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den ein­zel­nen Kom­po­nen­ten eine opti­male Bild­an­zeige gewähr­leis­ten soll. Das Pro­b­lem besteht darin, dass auf­grund der Unter­schiede hin­sicht­lich Posi­tion und Größe des Bil­des sowie der Ablen­kungs­f­re­qu­enz eines anzu­zei­gen­den Video­si­g­nals eine befrie­di­gende Bild­an­zeige nur ein­ge­schränkt oder mit wenig kom­for­ta­b­len Maß­nah­men mög­lich ist.

Die Klä­ge­rin­nen hat­ten gel­tend gemacht, der Gegen­stand des Streit­pa­t­ents gehe über den Inhalt der ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Anmel­dung hin­aus und sei nicht patent­fähig. Das Pat­ent­ge­richt sch­loss sich der Mei­nung an und erklärte das Streit­pa­tent dar­auf­hin für nich­tig. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die Beru­fung der Beklag­ten war zurück­zu­wei­sen. Aller­dings konnte es dahin­ste­hen, ob der Gegen­stand des Streit­pa­t­ents in der erteil­ten Fas­sung über den Inhalt der Anmel­dung in der ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Fas­sung hin­aus­ging. Denn er ist jeden­falls nicht patent­fähig (§ 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG).

Der wesent­li­che Gegen­stand des Patent­an­spruchs in der erteil­ten Fas­sung war nicht neu, da er zum Prio­ri­täts­zeit­punkt zum Stand der Tech­nik gehörte. So besch­reibt das Sony-Hand­buch "DDM Moni­tor Inter­face Manual Third Edi­tion" die mit Patent­an­spruch bean­spruchte Anzei­ge­ein­heit voll­stän­dig. Das Hand­buch ent­hält Anlei­tun­gen und Hin­weise dazu, wie ein Moni­tor über eine Schnitt­s­telle mit einem Com­pu­ter ver­bun­den wer­den kann, so dass der Moni­tor nicht mehr manu­ell ein­ge­s­tellt wer­den muss, son­dern über den Com­pu­ter gesteu­ert wer­den kann. Aus dem "Block­dia­gramm Schnitt­s­telle" lässt sich ent­neh­men, dass über eine Schnitt­s­telle ein Daten­aus­tausch zwi­schen Com­pu­ter und Moni­tor in bei­den Rich­tun­gen statt­fin­det. Damit waren wesent­li­che Merk­male des Streit­pa­t­ents offen­bart.

Den Stand der Tech­nik bil­det nach § 3 Abs. 1 S. 2 PatG alles, was vor dem Anmel­de­tag der Öff­ent­lich­keit durch schrift­li­che oder münd­li­che Besch­rei­bung, durch Benut­zung oder in sons­ti­ger Weise zugäng­lich gemacht wurde. Für die öff­ent­li­che Zugäng­lich­keit von tech­ni­schen Erkennt­nis­sen oder Kennt­nis­sen ist nicht der Nach­weis erfor­der­lich, dass ein bestimm­ter tech­ni­scher Sach­ver­halt bestimm­ten fach­kun­di­gen Per­so­nen bekannt ist. Es reicht viel­mehr aus, dass ein nicht beg­renz­ter Per­so­nen­kreis nach den gege­be­nen Umstän­den in der Lage ist, die Kennt­nis zu erlan­gen. Vor­aus­set­zung für die Annahme, dass Dritte von der tech­ni­schen Infor­ma­tion Kennt­nis erlan­gen kön­nen, ist, dass die Wei­ter­ver­b­rei­tung an belie­bige Dritte durch den Emp­fän­ger nach der Leben­s­er­fah­rung nahe­ge­le­gen hat.

Infol­ge­des­sen war die tech­ni­sche Lehre vom Patent­an­spruch im vor­lie­gen­den Fall mit dem sog. Sony-Hand­buch der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den. Denn wird dem Erwer­ber einer Vor­rich­tung ein Hand­buch als Beg­leit­un­ter­lage über­las­sen, steht es der Offen­kun­dig­keit der darin ent­hal­te­nen tech­ni­schen Infor­ma­tio­nen nicht ent­ge­gen, dass diese - wie hier - nach dem Wil­len des Ver­äu­ße­rers nur für einen bestimm­ten Zweck ver­wen­det wer­den dür­fen und eine Ver­viel­fäl­ti­gung zu ande­ren Zwe­cken unter­sagt ist. Die Annahme einer Geheim­hal­tungs­verpf­lich­tung lag auch des­halb fern, weil mit den in dem Hand­buch ent­hal­te­nen tech­ni­schen Infor­ma­tio­nen die Ent­wick­lung von Pro­gram­men geför­dert wer­den sollte, die eine Schnitt­s­telle zu dem von der Sony Corp. kom­mer­zi­ell ver­trie­be­nen Moni­tor nut­zen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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