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Unterhaltsleistungen sind auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

BFH 28.4.2016, VI R 21/15

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Infolgedessen sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2012 u.a. Ein­künfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit i.H.v. 425.642 € erzielt. Sei­nen bei­den voll­jäh­ri­gen Söh­nen, die aus­wär­tig stu­dier­ten, gewährte er der­weil Unter­halt i.H.v. jeweils 8.004 €. Diese Auf­wen­dun­gen machte er in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33a Abs. 1 EStG gel­tend.

Danach ermä­ß­igt sich die Ein­kom­men­steuer dadurch, dass Auf­wen­dun­gen, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son erwach­sen, bis zu einer Höchst­g­renze vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist ins­be­son­dere, dass dem Leis­ten­den nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch ange­mes­sene Mit­tel zur Best­rei­tung des eige­nen Lebens­be­darfs ver­b­lei­ben (sog. Opfer­g­renze).

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Unter­halts­leis­tun­gen im Hin­blick auf diese Opfer­g­renze jedoch nicht. Die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, der Klä­ger habe zwar im Streit­jahr - nach einem Drei­jah­res­mit­tel berech­net - ein Jah­res­ein­kom­men i.H.v. rund 480.000 € erzielt. Dem stün­den im Streit­jahr jedoch Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lun­gen für die Jahre 2010 bis 2012 i.H.v. ca. 564.000 € gegen­über.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die strei­ti­gen Unter­halts­auf­wen­dun­gen des Klä­gers an seine Söhne waren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33a Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Im Fall von Selb­stän­di­gen und Gewer­be­t­rei­ben­den, deren Ein­künfte natur­ge­mäß stär­ke­ren Schwan­kun­gen unter­lie­gen, ist bei der Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens regel­mä­ßig ein Drei­jah­res­durch­schnitt zu bil­den. Zwar sind auch nach BFH-Recht­sp­re­chung Steu­er­zah­lun­gen bei der Berech­nung des maß­geb­li­chen Net­to­ein­kom­mens grund­sätz­lich in dem Jahr zu berück­sich­ti­gen, in dem sie gezahlt wur­den. Steu­er­zah­lun­gen für meh­rere Jahre dür­fen aller­dings nicht zu erheb­li­chen Ver­zer­run­gen des unter­halts­recht­lich maß­geb­li­chen Ein­kom­mens im Jahr der Unter­halts­leis­tung füh­ren.

Infol­ge­des­sen sind die im maß­geb­li­chen Drei­jah­res­zei­traum geleis­te­ten durch­schnitt­li­chen Steu­er­zah­lun­gen zu ermit­teln und vom "Durch­schnitts­ein­kom­men" des Streit­jah­res abzu­zie­hen. Somit war im vor­lie­gen­den Fall das für den maß­geb­li­chen Drei­jah­res­zei­traum (2010 bis 2012) ermit­telte Durch­schnitts­ein­kom­men des Klä­gers i.H.v. ca. 480.000 € nur um eine durch­schnitt­li­che Steu­er­zah­lung i.H.v. ca. 188.000 € zu ver­min­dern. Dem Klä­ger waren danach auch unter Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­leis­tun­gen an die bei­den Söhne ange­mes­sene Mit­tel zur Best­rei­tung des eige­nen Lebens­be­darfs ver­b­lie­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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