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Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familienangehörigen: Schädliche Befristung der Gesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.12.2015, 5 K 58/12

Die steuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft kann daran scheitern, dass die Gesellschaft von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzogen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist seit 1995 an einer GbR betei­ligt, die eine Wind­kraft­an­lage bet­reibt. Mit nota­ri­el­lem Ver­trag über eine Unter­be­tei­li­gung räumte die Klä­ge­rin ihren drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern (geb. 1995, 1997 und 1999), eben­falls Klä­ger in die­sem Ver­fah­ren, ab Januar 2004 eine Unter­be­tei­li­gung an der Haupt­ge­sell­schaft ein. Diese war so gestal­tet, dass die Kin­der zu glei­chen Tei­len an dem durch ihre Mut­ter antei­lig erziel­ten Betrieb­s­er­geb­nis der Haupt­ge­sell­schaft betei­ligt waren. Die Unter­be­tei­lig­ten hat­ten das Recht, über die ihnen zuf­lie­ßen­den Gewinne frei zu ver­fü­gen. Die Über­tra­gung der Unter­be­tei­li­gung erfolgte unent­gelt­lich. Die Betei­li­gung der Unter­be­tei­lig­ten endete Ende 2012, ohne dass es der Kün­di­gung eines Ver­trag­s­part­ners bedurfte.

Die Unter­be­tei­li­gung X-GbR gab für die Jahre seit 2004 Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen ab, in denen der jewei­lige Gewinn­an­teil der Klä­ge­rin aus der Betei­li­gung an der GbR zu glei­chen Tei­len auf ihre Kin­der ver­teilt wurde. Das Finanz­amt stellte die Ein­künfte zunächst erklär­ungs­ge­mäß fest. Im Jahre 2011 führte das Finanz­amt bei der Unter­be­tei­li­gung X GbR eine Betriebs­prü­fung durch und erkannte die Mit­un­ter­neh­mer­schaft der min­der­jäh­ri­gen Kin­der steu­er­lich nicht an, da das Gesell­schafts­ver­hält­nis bis kurz vor Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res des ältes­ten Kin­des befris­tet war.

Die Fest­stel­lungs­be­scheide für 2006 und 2009 änderte das Finanz­amt dahin­ge­hend, dass Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb von 0 € berück­sich­tigt wur­den, da die Steu­erpf­lich­ti­gen im Fest­stel­lungs­zei­traum nicht mehr betei­ligt gewe­sen seien. Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage. Der Ver­trag über die Unter­be­tei­li­gung X-GbR halte einem Fremd­ver­g­leich stand. Die unter­be­tei­lig­ten Kin­der seien Mit­un­ter­neh­mer.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. IV R 10/16 geführt.

Die Gründe:
Die Unter­be­tei­li­gun­gen der min­der­jäh­ri­gen Kin­der sind steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen.

Nach den Grund­sätze des BFH-Urteils vom 29.1.1976 (IV R 73/73) war eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft der min­der­jäh­ri­gen Kin­der im Hin­blick auf die Befris­tung der Gesell­schaf­ter­stel­lung zu vern­ei­nen. Die Gesell­schaf­ter­stel­lung nach dem Unter­be­tei­li­gungs­ver­trag war von vorn­he­r­ein so befris­tet, dass die Kin­der im Zeit­punkt ihres Aus­schei­dens und der Been­di­gung der Unter­be­tei­li­gung X-GbR im Alter von 17, 15 und 13 Jah­ren und damit noch min­der­jäh­rig waren. Die Befris­tung war dabei so aus­ge­stal­tet, dass die Kin­der noch unter­halts­be­dürf­tig waren und im Hin­blick auf ihre Min­der­jäh­rig­keit eine per­sön­li­che Akti­vi­tät als Gesell­schaf­ter kaum zu erwar­ten war.

Zudem konn­ten die kla­gen­den Kin­der ihre Rechte, wie z.B. das Kün­di­gungs­recht nach § 13 des Gesell­schafts­ver­tra­ges, aber auch ihre wei­te­ren Rechte nicht ohne den Wil­len ihrer Eltern als gesetz­li­che Ver­t­re­ter, also der Klä­ge­rin und des eben­falls an der X-GbR betei­lig­ten Vaters, aus­ü­ben. Denn ein Ergän­zungspf­le­ger zur Wahr­neh­mung der Rechte der min­der­jäh­ri­gen Gesell­schaf­ter nach Errich­tung der Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft ist nicht bes­tellt wor­den.

Zum ande­ren war der Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft die steu­er­recht­li­che Berück­sich­ti­gung zu ver­sa­gen, weil der Ver­trag zwar form­wirk­sam abge­sch­los­sen, aber nicht wie unter frem­den Drit­ten voll­zo­gen wor­den ist. Die nach § 14 Abs. 2 des Unter­be­tei­li­gungs­ver­trags zum Zeit­punkt der Been­di­gung der Unter­be­tei­li­gung auf­zu­s­tel­lende Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz ist nicht ers­tellt wor­den.

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