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Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

BFH 1.12.2015, X B 29/15

Ein einzelner Zeuge kann nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW's benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW's hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt wurde - mehr nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Ein­zel­un­ter­neh­men, der ein­zige Arbeit­neh­mer ist ihr Lebens­ge­fährte. Im Betriebs­ver­mö­gen befan­den sich zunächst ein Mer­ce­des Benz Vito und danach jeweils ein VW T5. Die Fahr­zeuge wur­den zwar als Acht-Sit­zer oder Neun-Sit­zer aus­ge­lie­fert, die Sitze im Innen­raum waren jedoch nicht mon­tiert wor­den, um den Trans­port der ver­kauf­ten Dusch­an­la­gen zu ermög­li­chen. Im Dezem­ber 2007 kaufte die Klä­ge­rin noch einen Citroen C3 Picasso für ihren Betrieb. Die pri­vate Nut­zung die­ses PKW ermit­telte sie durch die 1 %-Methode. Wei­tere Fahr­zeuge waren weder auf die Klä­ge­rin noch auf ihren Lebens­ge­fähr­ten zuge­las­sen.

Die Klä­ge­rin behaup­tete, ein PKW KIA Sephia, der auf ihre Mut­ter zuge­las­sen gewe­sen sei, habe auch ihr zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestan­den. Ihre Mut­ter habe die­sen PKW krank­heits­be­dingt nicht selbst nut­zen kön­nen. Die Klä­ge­rin legte wäh­rend der steu­er­li­chen Außen­prü­fung Auf­zeich­nun­gen vor, wonach sämt­li­che Fahr­ten der Trans­por­ter als betrieb­lich aus­ge­wie­sen wor­den waren. Dafür hatte sie Vor­dru­cke genutzt, die übli­cher­weise als Fahr­ten­buch ver­wen­det wer­den. Da jedoch deren Abg­leich mit Werk­statt­rech­nun­gen und Kraft­stoff­be­le­gen zahl­rei­che Unstim­mig­kei­ten erga­ben, ging das Finanz­amt von einer pri­va­ten Mit­be­nut­zung der Trans­por­ter aus.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Im Rah­men ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde machte die Klä­ge­rin u.a. Ver­fah­rens­män­gel gel­tend. Sie war der Ansicht, es habe sowohl der Ver­neh­mung der Prü­fe­rin als auch ihres Ehe­man­nes als Zeu­gen bedurft, was jedoch nicht erfolgt sei. Der BFH wies die Beschwerde zurück.

Gründe:
Es lagen keine Ver­fah­rens­män­gel vor. Das FG hatte seine Sach­auf­klär­ungspf­licht nach § 76 Abs. 1 FGO nicht ver­letzt.

Nach § 76 Abs. 1 S. 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vor­brin­gen und an die Bewei­s­an­träge der Betei­lig­ten nicht gebun­den. Das gilt aber nur soweit das FG von sich aus auch Beweise erhe­ben kann, die von den Par­teien nicht ange­bo­ten sind. Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­tene Beweise muss das FG grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Auf die bean­tragte Bewei­s­er­he­bung kann nur ver­zich­ten, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tref­fende Ent­schei­dung uner­heb­lich ist, wenn die in Frage ste­hende Tat­sa­che zuguns­ten des Beweis­füh­r­en­den als wahr unter­s­tellt wer­den kann, wenn das Beweis­mit­tel uner­reich­bar ist oder wenn das Beweis­mit­tel unzu­läs­sig oder abso­lut untaug­lich ist.

Eine Ver­let­zung der Sach­auf­klär­ungspf­licht durch Nich­t­er­he­bung ange­bo­te­ner Beweise würde u.a. vor­aus­set­zen, dass das FG die bean­tragte Bewei­s­er­he­bung auch auf der Grund­lage sei­ner eige­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­fas­sung hätte durch­füh­ren müs­sen. Ob die mate­ri­ell-recht­li­che Auf­fas­sung des FG zutref­fend ist, ist im Rah­men der Prü­fung ent­sp­re­chen­der Ver­fah­rensrü­gen ohne Belang.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Bewei­s­er­he­bung, soweit diese die Ver­neh­mung der Prü­fe­rin als Zeu­gin betraf, nach der mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­fas­sung des FG schon des­halb nicht durch­zu­füh­ren, weil die unter Beweis ges­tellte Tat­sa­che, diese habe nach­träg­lich Prü­fungs­hand­lun­gen vor­ge­nom­men, als wahr unter­s­tellt wer­den konnte, da sie kei­nen Ein­fluss auf die zu tref­fende Ent­schei­dung hatte. Denn das FG ging zu Recht davon aus, dass das Finanz­amt an deren Fest­stel­lun­gen recht­lich nicht gebun­den war und der Klage wei­ter­hin ent­ge­gen­t­re­ten konnte.

Auch soweit die Klä­ge­rin die Zeu­gen­ver­neh­mung ihres Lebens­ge­fähr­ten begehrt hatte, musste das FG dem nicht fol­gen. Viel­mehr hatte es zutref­fend nach sei­ner Ansicht das Beweis­mit­tel als abso­lut untaug­lich ange­se­hen. Sch­ließ­lich kann ein Zeuge nicht zum Nach­weis der (voll­stän­di­gen) Pri­vat­nut­zung eines PKW's benannt wer­den. Es ist näm­lich nicht sicher­ge­s­tellt, dass er stets und immer Kennt­nis über die Art der Nut­zung die­ses PKW's hat. Er kann (ledig­lich) bezeu­gen, dass ein PKW nach sei­ner Ein­schät­zung und sei­nem Kennt­nis­stand (eigent­lich) pri­vat nicht genutzt wurde - mehr nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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