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Unimog ist keine Zugmaschine i.S.d. Kraftfahrzeugsteuergesetzes

FG Köln 5.3.2013, 6 K 745/11

Ein Unimog "Universal-Motor-Gerät" ist ein universell einsetzbarer, allradgetriebener Kleinlastwagen und Geräteträger, der bei drei Sitzplätzen und einer Ladefläche mit Zuladungsmöglichkeit von 3000 kg auch der Beförderung von Personen und Gütern dient. Das Fortbewegen von Lasten durch das Ziehen von Anhängern steht hierbei nicht ausreichend im Vordergrund.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Land­wir­tin und seit 2010 Hal­te­rin eines Fahr­zeugs "DB Unimog 427/10". Das Fahr­zeug ist als "Zug­ma­schine" mit drei Sitz­plät­zen zuge­las­sen. Es ver­fügt über eine Masse von 4500 kg sowie eine zuläs­sige Gesamt­masse von 7500 kg. Es weist neben der Fah­r­er­ka­bine eine offene Lade­fläche mit einer Größe von ca. 1,95 m x 1,90 m auf.

Nach Ansicht der Klä­ge­rin erfülle der Unimog alle tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Zug­ma­schine bzw. eines Acker­sch­lep­pers. Infol­ge­des­sen ver­langte sie die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­f­rei­ung gem. § 3 Nr. 7 KraftStG. Diese wurde ihr aller­dings von der Steu­er­be­hörde ver­sagt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin hat der BFH aller­dings die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter Az.: II B 36/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 7 KraftStG war zu Recht ver­wehrt wor­den.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung ist eine Zug­ma­schine i.S.d. Kraft­fahr­zeug­steu­er­rechts ein Fahr­zeug, des­sen wirt­schaft­li­cher Wert im Wesent­li­chen in der Zug­leis­tung liegt und das nach sei­ner Bau­art und Aus­stat­tung aus­sch­ließ­lich oder über­wie­gend zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Zie­hen von Anhän­gern zu die­nen geeig­net und bestimmt ist. Die Ein­stu­fung als Zug­ma­schine kommt des­halb nicht in Betracht, wenn das Fahr­zeug auch zur Per­so­nen­be­för­de­rung und/oder Güter­be­för­de­rung geeig­net ist. Dabei ist die objek­tive Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs unter Berück­sich­ti­gung aller Merk­male in ihrer Gesamt­heit zu bewer­ten. Auf des­sen tat­säch­li­che Ver­wen­dung kommt es für die Ein­stu­fung des Fahr­zeugs nicht an.

Auch die ver­kehrs­recht­li­che Ein­stu­fung als sog. "Zug­ma­schine" ist kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich nicht bin­dend. Das Kraft­fahr­zeug­steu­er­recht folgt zwar grund­sätz­lich den Begriffs­be­stim­mun­gen in ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nicht aber Fest­le­gun­gen ver­kehrs­recht­li­cher Art, die im Ver­wal­tungs­wege erfol­gen. Soweit es kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich auf die Bau­art ("Gesamt­bild") des Fahr­zeugs als Zug­ma­schine ankommt, darf die­ses Merk­mal nicht schon des­halb für gege­ben erach­tet wer­den, weil die Ver­kehrs­be­hörde unter Beach­tung ein­schlä­g­i­ger Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen eine ent­sp­re­chende Ein­stu­fung vor­ge­nom­men hat.

Infol­ge­des­sen kam eine Ein­stu­fung des Fahr­zeugs der Klä­ge­rin als Zug­ma­schine nicht in Betracht. Ent­sp­re­chend sei­nem Namen (Abkür­zung für "Uni­ver­sal-Motor-Gerät") han­delt es sich bei dem Unimog um einen uni­ver­sel­len all­rad­ge­trie­be­nen klei­nen Last­kraft­wa­gen und Gerä­te­trä­ger vor allem für die Land- und Forst­wirt­schaft, das Mili­tär und für kom­mu­nale Auf­ga­ben, aber auch für andere Auf­ga­ben in unweg­sa­mem Gelände. Uni­mogs wer­den auch bei Feu­er­weh­ren, THW und ande­ren Hilf­s­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­setzt. Wei­tere typi­sche Ein­satz­ge­biete sind die Ver­sor­gung von Berg­hüt­ten und in Stra­ßen­meis­te­reien und Gemein­den, gerade auch in den Alpen­län­dern (vgl. Wiki­pe­dia, Stich­wort "Unimog").

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