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Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

BFH 19.11.2014, V R 55/13

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einen bestimmten Prozentsatz der Spieleinsätze der Spieler als Gewinne auszahlen, besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt meh­rere Spiel­hal­len, in denen auch Geld­spiel­ge­räte ste­hen. Ihre Umsätze ver­steu­ert sie nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten. Erst­mals im Jahr 2007 ver­teilte die Klä­ge­rin anläss­lich der Neu­er­öff­nung einer Spiel­halle über Zei­tung­s­an­zei­gen und Aus­lage in Geschäf­ten sog. "Test Cou­pons" i.H.v. jeweils 100 €. Der Text des Cou­pon-Abschnit­tes lau­tete wie folgt: "TEST COU­PON 100,- EURO CASINO B - Täg­lich nur 10,- Euro ein­lös­bar - Pro Per­son nur 1 Cou­pon - Gül­tig bis 31.03.2007 oder bis auf Wider­ruf - Keine Bar­aus­zah­lung - Nur zur Frei­mün­zung an Geld­spiel­ge­rä­ten bei Vor­lage die­ses Cou­pons - Für alle ab 18 Jah­ren!!!"

Ein­ge­löst wur­den die Test-Cou­pons, indem nach Aus­weis­kon­trolle der Betrag von 100 € einem auf den Namen des Kun­den ein­ge­rich­te­ten Konto gut­ge­schrie­ben und eine Kun­den­karte aus­ge­ge­ben wurde. Pro Tag und Kunde konnte unter Vor­lage der Kun­den­karte nur ein Betrag von 10 € abge­ru­fen wer­den. Der Kunde bestä­tigte jeweils schrift­lich den Erhalt des Gut­schein­be­tra­ges von 10 €. Sodann wurde das vom Kun­den gewählte Gerät i.H.v. 10 € "frei­ge­münzt", indem ein Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin einen ent­sp­re­chen­den Geld­be­trag in den Auto­ma­ten ein­warf.

In der Steue­r­er­klär­ung 2007 erklärte die Klä­ge­rin u.a. Umsätze aus den Geld­spiel­au­to­ma­ten i.H.v. rd. 1,7 Mio. € und machte "Erlös­sch­mä­le­r­un­gen" aus den Frei­mün­zung­s­um­sät­zen i.H.v. rd. 640.000 € gel­tend. Das Finanz­amt erkannte im Umsatz­steu­er­be­scheid 2007 diese "Erlös­sch­mä­le­r­un­gen" nicht an.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass es sich bei der Ein­räu­mung der Spiel­mög­lich­keit an Geld­spiel­ge­rä­ten der Klä­ge­rin in den Fäl­len der "Frei­mün­zung" gegen Vor­lage eines Test-Cou­pons um sons­tige Leis­tun­gen gegen Ent­gelt gehan­delt hat. Die Fest­stel­lun­gen des FG rei­chen nicht aus, um über die Sache absch­lie­ßend ent­schei­den zu kön­nen.

Die Klä­ge­rin erbringt im Rah­men der Frei­mün­zun­gen keine ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegen­leis­tung des Kun­den liegt nicht in dem auf­grund des Test-Cou­pons gut­ge­schrie­be­nen Betrag, den er "ein­set­zen" muss, um die Spiel­mög­lich­keit zu errei­chen. Der Vor­gang ersc­höpft sich wirt­schaft­lich viel­mehr darin, dass der Kunde zehn Mal für jeweils 10 € "umsonst" spie­len darf. Soweit in den ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­den Frei­mün­zun­gen als Ent­gelte in die Bemes­sungs­grund­lage der Umsatz­steuer ein­ge­f­los­sen sind, ist die Bemes­sungs­grund­lage ent­sp­re­chend zu min­dern. Auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des FG lässt sich der Umfang der erfor­der­li­chen Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­lage aber nicht ermit­teln.

Die Fest­stel­lun­gen des FG rei­chen nicht aus, um ent­schei­den zu kön­nen, mit wel­chem Betrag sich die Umsätze aus den Frei­mün­zun­gen im Umsatz­steu­er­be­scheid 2007 umsatz­steu­er­lich aus­ge­wirkt haben, weil das FG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, auf wel­che Art und Weise die Klä­ge­rin ihre Umsätze in den Streit­jah­ren ermit­telt hat. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH besteht bei Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, die auf­grund zwin­gen­der gesetz­li­cher Vor­schrif­ten einen bestimm­ten Pro­zent­satz der Spie­l­ein­sätze der Spie­ler als Gewinne aus­zah­len, die vom Bet­rei­ber für die Bereit­stel­lung der Auto­ma­ten tat­säch­lich erhal­tene Gegen­leis­tung nur in dem Teil der Ein­sätze, über den er effek­tiv selbst ver­fü­gen kann.

Gem. § 12 Abs. 2 Buchst. a SpielV in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung war Zulas­sungs­vor­aus­set­zung für Spiel­ge­räte mit Gewinn­mög­lich­keit, dass Gewinne in sol­cher Höhe aus­ge­zahlt wur­den, dass bei lang­fris­ti­ger Betrach­tung kein höhe­rer Betrag als 33 € je Stunde als Kas­sen­in­halt ver­b­lieb. Vor­lie­gend sind die Frei­mün­zun­gen nicht in vol­ler Höhe, son­dern mit dem im Streit­jahr 2007 ein­schlä­g­i­gen, um die Gewinn­aus­schüt­tun­gen ber­ei­nig­ten gerin­ge­ren Anteil in die Bemes­sungs­grund­lage ein­ge­f­los­sen sind. Um die­sen vom FG noch zu ermit­teln­den Anteil, nicht um den Gesamt­be­trag der Frei­mün­zun­gen, ist die Bemes­sungs­grund­lage 2007 zu redu­zie­ren. Es besteht kein Grund, die Bemes­sungs­grund­lage für die Umsatz­steuer in einem höhe­ren Maße her­ab­zu­set­zen, als sie zuvor zu Unrecht vom Finanz­amt durch die Frei­mün­zun­gen erhöht wor­den ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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