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Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 1.10.2015, 5 K 1994/13 U

Die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer löst Umsatzsteuer aus. Allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen liegen in erster Linie im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer; insbesondere wenn die Teilnahme am Sportangebot freiwillig und außerhalb der Dienstzeit erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Jahr 2007 ein Fit­ness­stu­dio unter­hielt. Ihre Arbeit­neh­mer konn­ten das Stu­dio außer­halb der Dienst­zei­ten unent­gelt­lich nut­zen. Dane­ben bot die Klä­ge­rin den Arbeit­neh­mern ver­schie­dene Kurse (wie etwa Spin­ning, Aero­bic, Step-Aero­bic, Pila­tes, Rücken­schule und Nor­dic-Wal­king) eben­falls unent­gelt­lich an.

Das Finanz­amt sah darin einen umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Sach­be­zug und setzte für die Über­las­sung den auch für Zwe­cke der Lohn­steuer (ein­ver­nehm­lich) zu Grunde geleg­ten Wert i.H.v. 33,60 € (brutto) pro Monat und Per­son an. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, dass die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Sport­an­la­gen nicht umsatz­steu­er­bar sei, weil es sich um Leis­tun­gen zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands ihrer Arbeit­neh­mer han­dele.

Das FG gab der Klage teil­weise statt.

Die Gründe:
Zwar stellte die Über­las­sung der Sportein­rich­tun­gen an die Arbeit­neh­mer keine ent­gelt­li­che Leis­tung in Form eines tau­schähn­li­chen Umsat­zes dar. Sch­ließ­lich konnte im vor­lie­gen­den Fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Arbeit­neh­mer einen Teil ihrer Arbeits­leis­tung als Gegen­leis­tung für die Nut­zung der Sport­an­la­gen auf­ge­wen­det hat­ten. Diese Annahme folgte dar­aus, dass sowohl der Umfang der aus­zu­füh­r­en­den Arbeits­leis­tun­gen als auch die Höhe des gezahl­ten Bar­lohns unab­hän­gig von der Inan­spruch­nahme der Sach­zu­wen­dun­gen waren.

Aller­dings lag eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe an die Arbeit­neh­mer für deren pri­va­ten Bedarf vor. Die Klä­ge­rin hatte den Arbeit­neh­mern das Fit­ness­stu­dio und die Kur­s­an­ge­bote nicht über­wie­gend aus betrieb­li­chem Inter­esse zur Ver­fü­gung ges­tellt. Der­g­lei­chen ist bei gesund­heits­för­dern­den Trai­ning­s­pro­gram­men nur aus­nahms­weise dann der Fall, wenn hier­mit einer spe­zi­fisch berufs­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit vor­ge­beugt oder ihr ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll. Dage­gen lie­gen all­ge­mein gesund­heits­för­dernde Maß­nah­men in ers­ter Linie im per­sön­li­chen Inter­esse der Arbeit­neh­mer. Da die Teil­nahme am Sport­an­ge­bot im vor­lie­gen­den Fall frei­wil­lig gewe­sen und außer­halb der Dienst­zeit erfolgt war, konnte von einem per­sön­li­chen Inter­esse der Arbeit­neh­mer aus­ge­gan­gen wer­den.

Sch­ließ­lich han­delt es sich bei der dau­er­haf­ten Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung eines Fit­ness­stu­dios mit Ange­bo­ten auch nicht um bloße Auf­merk­sam­kei­ten i.S.d. § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 2 UStG, die von der Besteue­rung aus­ge­nom­men sind. Hin­sicht­lich sol­cher Auf­merk­sam­kei­ten ist zu beach­ten, dass das natio­nale Recht inso­weit zuguns­ten des Unter­neh­mers, der ansons­ten eine Ent­nahme zu ver­steu­ern hätte, von Art. 6 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 26 Abs. 2 der MwSt­Sy­tRL) abweicht  Als Bemes­sungs­grund­lage kommt jedoch nicht der lohn­steu­er­li­che Wert des Sach­be­zugs in Betracht, son­dern ledig­lich die der Klä­ge­rin für die Unter­hal­tung der Sportein­rich­tun­gen ent­stan­de­nen Aus­ga­ben. Da die­ser Wert nie­d­ri­ger war, hatte die Klage inso­weit Erfolg.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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