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Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich

FG Münster 24.4.2015, 14 K 4172/12 E

Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen. In Fällen, in denen eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ruht, stellt jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbstständigen Teilbetrieb dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Eigen­tü­me­rin eines ruhen­den (ver­pach­te­ten) land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes. Mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 30.1.2007 hatte sie ihr land­wirt­schaft­li­ches Anwe­sen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge auf ihre Toch­ter und die zwei Enkel­kin­der (Kin­der der vor­ver­s­tor­be­nen ande­ren Toch­ter) über­tra­gen. Die drei Erwer­ber erhiel­ten Flächen in einem Umfang von ca. 10,4 ha, 6,8 ha und 3,5 ha.

Das Finanz­amt erfasste bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung der Klä­ge­rin einen Auf­ga­be­ge­winn, mit dem es die stil­len Reser­ven des Betrie­bes auf­deckte. Eine Buch­wert­fort­füh­rung sei nicht mög­lich, weil der Betrieb auf drei ver­schie­dene Per­so­nen auf­ge­teilt und damit zer­schla­gen wor­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IV R 27/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Auch wenn der Über­tra­gungs­vor­gang im Streit­jahr der Besteue­rung zu unter­wer­fen sein sollte, hatte die Klä­ge­rin mit dem nota­ri­el­lem Ver­trag vom 30.1.2007 land- und forst­wirt­schaft­li­che Teil­be­triebe unent­gelt­lich auf ihre Toch­ter und Enkel­kin­der über­tra­gen. Zu Unrecht war das Finanz­amt der Ansicht, dass die Klä­ge­rin durch die ver­ein­bar­ten Über­tra­gun­gen ihren ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb zer­schla­gen habe, so dass § 6 Abs. 3 EStG nicht anwend­bar sei und eine ein­heit­li­che Betriebs­auf­gabe gem. §§ 14, 16 Abs. 3 EStG vor­liege.

Eine Betriebs­auf­gabe lag nicht vor, da die drei Erwer­ber zur Buch­wert­fort­füh­rung gem. § 6 Abs. 3 EStG berech­tigt sind. Die Klä­ge­rin hatte drei Tei­le­be­triebe im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge über­tra­gen, die die Erwer­ber fort­füh­ren. In Fäl­len, in denen eine land- und forst­wirt­schaft­li­che Tätig­keit ruht, stellt jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbst­stän­di­gen Teil­be­trieb dar. Diese Grenze wurde bei allen drei Erwer­bern deut­lich über­schrit­ten.

Diese Aus­le­gung ent­spricht auch dem Norm­zweck des § 6 Abs. 3 EStG, der die Über­tra­gung von Betrie­ben und Teil­be­trie­ben im Rah­men der Gene­ra­ti­ons­folge erfas­sen soll. Hier­bei fällt regel­mä­ßig keine Liqui­di­tät beim Über­tra­gen­den an und die Besteue­rung der stil­len Reser­ven bei den Erwer­bern ist sicher­ge­s­tellt. Von einer ver­g­leich­ba­ren am Geset­zes­zweck ori­en­tier­ten Aus­le­gung geht auch die Finanz­ver­wal­tung aus, wie sie im BMF-Sch­rei­ben vom 28.2.2006 zum Aus­druck gebracht wird. Nach Zif­fer IV 2 die­ses BFM-Sch­rei­bens  kann das Ver­päch­ter­wahl­recht auch dann fort­ge­führt wer­den, wenn ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb im Wege der Real­tei­lung mit Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern geteilt wird, sofern die erhal­te­nen Wirt­schafts­gü­ter bei dem Real­tei­ler nach der Real­tei­lung einen selb­stän­di­gen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb - wie hier - dar­s­tel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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