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Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

BFH 8.11.2016, I R 1/15

Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung". Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im April 2014 beim FG per Fax durch ihren Geschäfts­füh­rer wäh­rend der Ein­spruchs­frist "Sprung­klage" u.a. gegen die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer zum 31.12.2007  und zum 31.12.2008 erho­ben. Nur wenige Minu­ten spä­ter bat sie beim Finanz­amt per Fax um Ertei­lung der Zustim­mung zur Durch­füh­rung der Sprung­klage.

Etwa eine Stunde spä­ter legte die Klä­ge­rin per Fax beim Finanz­amt u.a. Ein­spruch gegen die oben genann­ten Bescheide ein. Nach­dem das FG dem Finanz­amt die Kla­ge­schrift über­sandt hatte, teilte das Finanz­amt mit, dass es der Sprung­klage nicht zustimme. Soweit diese gegen die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer 2007 und 2008 gerich­tet sei, sei sie schon wegen kumu­la­ti­ver Ein­le­gung von Ein­spruch und Sprung­klage unzu­läs­sig.

Das FG trennte das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der Streit­ge­gen­stände, wegen der die Klä­ge­rin ledig­lich Sprung­klage und kei­nen nach­fol­gen­den Ein­spruch ein­ge­legt hatte, ab. Die danach nur noch die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 betref­fende Sprung­klage wies es im Übri­gen ab, weil sie nach­träg­lich unzu­läs­sig gewor­den sei, da die Klä­ge­rin von der Sprung­klage zum Ein­spruchs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen sei. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil des FG auf und gab das Ver­fah­ren an den Beklag­ten ab.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht über die von der Klä­ge­rin erho­bene Sprung­klage ent­schie­den, denn die Klä­ge­rin hatte diese durch die nach Erhe­bung der Sprung­klage beim Finanz­amt ein­ge­leg­ten (unzu­läs­si­gen) Ein­sprüche in einen Ein­spruch umge­wan­delt. Das FG hätte fol­g­lich in der Sache nicht ent­schei­den dür­fen, son­dern hätte das Ver­fah­ren form­los an das Finanz­amt abge­ben müs­sen.

Legt der Steu­erpf­lich­tige nach Erhe­bung einer Sprung­klage und noch vor dem Erge­hen der behörd­li­chen Zustim­mung­s­er­klär­ung Ein­spruch ein, führt dies zur Umwand­lung der Sprung­klage in einen Ein­spruch. Es bedarf dazu kei­ner aus­drück­li­chen "Umwand­lung­s­er­klär­ung". Folge hier­von ist, dass der ursprüng­lich ver­folgte Rechts­be­helf seine Rechts­na­tur ändert und eine Klage, über die noch ent­schie­den wer­den könnte, nicht mehr exis­tent ist.

Hinzu kam, dass die Sachlage in sol­chen Fäl­len der Umwand­lung einer Sprung­klage in einen Ein­spruch der­je­ni­gen nach § 45 Abs. 3 FGO ver­g­leich­bar ist. Stimmt die Behörde einer Sprung­klage nicht zu, kommt es zu einer Abgabe des Ver­fah­rens nach § 45 Abs. 3 FGO mit der ent­sp­re­chen­den Kos­ten­folge (vgl. Nr. 6110 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zu § 3 Abs. 2 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes). Nichts ande­res kann in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 45 Abs. 3 FGO gel­ten, wenn die Zustim­mung der Behörde durch die zuvor zuläs­si­ger­weise vor­ge­nom­mene Umwand­lung der Klage in einen Ein­spruch obso­let wird. Da das FG von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen war, wurde sein Urteil auf­ge­ho­ben.

Link­hin­weis:

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