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Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Mit Sch­rei­ben vom 5.2.2014 (Az. IV D 3 - S 7279/11/10002) rea­giert das BMF auf das BFH-Urteil vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10) zur Umsatz­steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers bei Bau­leis­tun­gen. Die Finanz­ver­wal­tung erkennt darin die Grund­sätze des BFH-Urteils an.
Die Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers bei Bau­leis­tun­gen setzt dem­nach vor­aus, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger

  • zum einen Bau­leis­tun­gen erbringt und
  • zum ande­ren die bezo­gene Leis­tung zur Aus­füh­rung sei­ner Bau­leis­tun­gen ver­wen­det.

Hin­ge­gen ist unbe­acht­lich, in wel­chem Umfang der Leis­tungs­emp­fän­ger Bau­leis­tun­gen aus­führt. Die bis­he­rige Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung, wonach von einem nach­hal­tig Bau­leis­tun­gen erbrin­gen­den Leis­tungs­emp­fän­ger aus­zu­ge­hen ist, wenn die­ser im Vor­jahr mehr als 10 % sei­ner Umsätze aus Bau­leis­tun­gen erzielte, ist damit hin­fäl­lig. Ebenso unbe­acht­lich ist, ob sich der Leis­tende und der Leis­tungs­emp­fän­ger trotz Zwei­fel hin­sicht­lich des Über­gangs der Steu­er­schuld­ner­schaft auf eine ent­sp­re­chende Hand­ha­bung geei­nigt haben. Auch diese Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung fin­det keine Anwen­dung mehr.
Hin­weis: Für Bau­leis­tun­gen erbrin­gende Unter­neh­mer ergibt sich ein nicht zu unter­schät­zen­der Umstel­lungs­auf­wand. Dies gilt ins­be­son­dere für Bau­leis­tende, die mit Bau­trä­gern und Pro­jekt­ent­wick­lern zusam­men­ar­bei­ten. Hier ist nun im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die erbrachte Bau­leis­tung beim Leis­tungs­emp­fän­ger für eine Bau­leis­tung ver­wen­det wird. 
Im BMF-Sch­rei­ben wird klar­ge­s­tellt, dass der Leis­tende den Nach­weis, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger Unter­neh­mer ist und die emp­fan­gene Bau­leis­tun­gen sei­ner­seits für Bau­leis­tun­gen ver­wen­det, mit allen geeig­ne­ten Bele­gen und Beweis­mit­teln füh­ren kann. Ein wesent­li­ches Indiz ist nach wie vor die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 48b EStG, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger diese aus­drück­lich auch für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke ver­wen­det.
Hin­weis: Die neue BFH-Recht­sp­re­chung ist grund­sätz­lich in allen noch offe­nen Fäl­len anzu­wen­den. Im BMF-Sch­rei­ben ist aller­dings eine Über­gangs­re­ge­lung für Bau­leis­tun­gen ent­hal­ten, die bis zur Ver­öf­f­ent­li­chung des BMF-Sch­rei­bens im Bun­des­steu­er­blatt Teil I aus­ge­führt wor­den sind.
Zudem wen­det die Finanz­ver­wal­tung die neuen Recht­sp­re­chungs­grund­sätze ent­sp­re­chend auch im Fall von Gebäu­de­r­ei­ni­gungs­leis­tun­gen an. Auch hier geht die Steu­er­schuld­ner­schaft nur dann auf den Leis­tungs­emp­fän­ger über, wenn die­ser die an ihn erbrach­ten Gebäu­de­r­ei­ni­gungs­leis­tun­gen sei­ner­seits zur Erbrin­gung von Gebäu­de­r­ei­ni­gungs­leis­tun­gen ver­wen­det.
Von einer sol­chen Ver­wen­dung ist aus­zu­ge­hen, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger dem leis­ten­den Unter­neh­mer einen Nach­weis nach dem Vor­druck­mus­ter USt 1 TG vor­legt. Dies gilt aller­dings nicht, wenn dem Leis­ten­den bekannt war, dass die emp­fan­gene Leis­tung nicht für Gebäu­de­r­ei­ni­gungs­leis­tun­gen ver­wen­det wird.
Hin­weis: Diese Grund­sätze sind auf Umsätze anzu­wen­den, die ab dem Tag nach der Ver­öf­f­ent­li­chung des Sch­rei­bens im Bun­des­steu­er­blatt Teil I aus­ge­führt wer­den.
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