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Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Mit Schrei­ben vom 5.2.2014 (Az. IV D 3 - S 7279/11/10002) rea­giert das BMF auf das BFH-Ur­teil vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10) zur Um­satz­steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­empfängers bei Bau­leis­tun­gen. Die Fi­nanz­ver­wal­tung er­kennt darin die Grundsätze des BFH-Ur­teils an.
Die Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­empfängers bei Bau­leis­tun­gen setzt dem­nach vor­aus, dass der Leis­tungs­empfänger

  • zum einen Bau­leis­tun­gen er­bringt und
  • zum an­de­ren die be­zo­gene Leis­tung zur Ausführung sei­ner Bau­leis­tun­gen ver­wen­det.

Hin­ge­gen ist un­be­acht­lich, in wel­chem Um­fang der Leis­tungs­empfänger Bau­leis­tun­gen ausführt. Die bis­he­rige Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Fi­nanz­ver­wal­tung, wo­nach von einem nach­hal­tig Bau­leis­tun­gen er­brin­gen­den Leis­tungs­empfänger aus­zu­ge­hen ist, wenn die­ser im Vor­jahr mehr als 10 % sei­ner Umsätze aus Bau­leis­tun­gen er­zielte, ist da­mit hinfällig. Ebenso un­be­acht­lich ist, ob sich der Leis­tende und der Leis­tungs­empfänger trotz Zwei­fel hin­sicht­lich des Überg­angs der Steu­er­schuld­ner­schaft auf eine ent­spre­chende Hand­ha­bung ge­ei­nigt ha­ben. Auch diese Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Fi­nanz­ver­wal­tung fin­det keine An­wen­dung mehr.
Hin­weis: Für Bau­leis­tun­gen er­brin­gende Un­ter­neh­mer er­gibt sich ein nicht zu un­ter­schätzen­der Um­stel­lungs­auf­wand. Dies gilt ins­be­son­dere für Bau­leis­tende, die mit Bauträgern und Pro­jekt­ent­wick­lern zu­sam­men­ar­bei­ten. Hier ist nun im Ein­zel­fall zu prüfen, ob die er­brachte Bau­leis­tung beim Leis­tungs­empfänger für eine Bau­leis­tung ver­wen­det wird. 
Im BMF-Schrei­ben wird klar­ge­stellt, dass der Leis­tende den Nach­weis, dass der Leis­tungs­empfänger Un­ter­neh­mer ist und die emp­fan­gene Bau­leis­tun­gen sei­ner­seits für Bau­leis­tun­gen ver­wen­det, mit al­len ge­eig­ne­ten Be­le­gen und Be­weis­mit­teln führen kann. Ein we­sent­li­ches In­diz ist nach wie vor die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 48b EStG, wenn der Leis­tungs­empfänger diese ausdrück­lich auch für um­satz­steu­er­li­che Zwecke ver­wen­det.
Hin­weis: Die neue BFH-Recht­spre­chung ist grundsätz­lich in al­len noch of­fe­nen Fällen an­zu­wen­den. Im BMF-Schrei­ben ist al­ler­dings eine Überg­angs­re­ge­lung für Bau­leis­tun­gen ent­hal­ten, die bis zur Veröff­ent­li­chung des BMF-Schrei­bens im Bun­des­steu­er­blatt Teil I aus­geführt wor­den sind.
Zu­dem wen­det die Fi­nanz­ver­wal­tung die neuen Recht­spre­chungs­grundsätze ent­spre­chend auch im Fall von Gebäude­rei­ni­gungs­leis­tun­gen an. Auch hier geht die Steu­er­schuld­ner­schaft nur dann auf den Leis­tungs­empfänger über, wenn die­ser die an ihn er­brach­ten Gebäude­rei­ni­gungs­leis­tun­gen sei­ner­seits zur Er­brin­gung von Gebäude­rei­ni­gungs­leis­tun­gen ver­wen­det.
Von ei­ner sol­chen Ver­wen­dung ist aus­zu­ge­hen, wenn der Leis­tungs­empfänger dem leis­ten­den Un­ter­neh­mer einen Nach­weis nach dem Vor­druck­mus­ter USt 1 TG vor­legt. Dies gilt al­ler­dings nicht, wenn dem Leis­ten­den be­kannt war, dass die emp­fan­gene Leis­tung nicht für Gebäude­rei­ni­gungs­leis­tun­gen ver­wen­det wird.
Hin­weis: Diese Grundsätze sind auf Umsätze an­zu­wen­den, die ab dem Tag nach der Veröff­ent­li­chung des Schrei­bens im Bun­des­steu­er­blatt Teil I aus­geführt wer­den.
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