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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

BFH 15.12.2016, V R 14/16

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gen­der GmbH übte im Streit­zei­traum eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit i.S.v. § 2 UStG aus. Ihre allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rer waren A, B und C. Die Klä­ge­rin war unmit­tel­bar oder über die Toch­ter­ge­sell­schaft D-GmbH Allein­ge­sell­schaf­ter der E-, F-, G-, H-, I- und J-GmbH. Mit Aus­nahme der J-GmbH war A bei allen Gesell­schaf­ten allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer. Geschäfts­füh­rer der J-GmbH waren N, der bei der Klä­ge­rin zug­leich in lei­ten­der Funk­tion tätig war, und C. Für den Zei­traum bis Mai 2012 gin­gen die Klä­ge­rin und das Finanz­amt übe­r­ein­stim­mend davon aus, dass alle sechs Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Organ­ge­sell­schaf­ten der Klä­ge­rin gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG waren.

Die Klä­ge­rin stellte beim zustän­di­gen AG Insol­venz­an­trag für sich und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und bean­tragte Eigen­ver­wal­tung. Das AG bes­tellte noch am glei­chen Tag P zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter und ord­nete an, dass die Klä­ge­rin berech­tigt ist, unter Auf­sicht des P als vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter ihr Ver­mö­gen wei­ter zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen. Das AG eröff­nete das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin und zeit­g­leich auch für die sechs Toch­ter­ge­sell­schaf­ten. Für alle Ver­fah­ren ord­nete es Eigen­ver­wal­tung i.S.v. § 270 Abs. 1 InsO an, bes­tellte wie­derum P jeweils zum Sach­wal­ter und setzte Gläu­bi­ge­r­aus­schüsse ein. In allen Eröff­nungs­be­schlüs­sen ord­nete es an, dass die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis bei der jewei­li­gen Schuld­ne­rin ver­b­leibe und schuld­be­f­rei­ende Leis­tun­gen nur an diese zu erfol­gen haben.

Die für die Klä­ge­rin sowie deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten geson­dert abge­ge­be­nen Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für Mai 2012 fasste das Finanz­amt in der Annahme, die Org­an­schaft bestehe fort, zusam­men und erließ im Juli 2012 einen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid Mai 2012 gegen­über der Klä­ge­rin. Die Vor­aus­zah­lun­gen der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten wur­den durch die Bescheide auf 0 € fest­ge­setzt. Die I-GmbH wurde bei der Fest­set­zung von Juli 2012 noch nicht berück­sich­tigt, son­dern erst bei Erlass des Ände­rungs­be­scheids von Oktober 2012.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des FG hat die Org­an­schaft im Streit­fall mit der Eröff­nung der Insol­venz­ver­fah­ren über die Ver­mö­gens­mas­sen des Org­an­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaf­ten geen­det. Dem steht die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung in die­sen Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Mit der Insol­ven­zer­öff­nung über das Ver­mö­gen des Org­an­trä­gers endet die Org­an­schaft. Umsatz­steu­er­recht­lich begrün­det die Org­an­schaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Zusam­men­fas­sung der Unter­neh­men meh­re­rer Per­so­nen zu einem Unter­neh­men. Anders als das Umsatz­steu­er­recht mit der Org­an­schaft fasst das Insol­venz­recht die Ver­fah­ren meh­re­rer Per­so­nen nicht zusam­men. Das Insol­venz­recht ent­hält keine Rege­lun­gen, die im Fall einer Kon­zern­in­sol­venz ein ein­heit­li­ches Insol­venz­ver­fah­ren für meh­rere Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ermög­li­chen. Sowohl hin­sicht­lich der Fest­stel­lung des Insol­venz­grun­des als auch in Bezug auf die Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens blei­ben ver­bun­dene Unter­neh­men daher insol­venz­recht­lich selb­stän­dig. Danach ent­fällt die Org­an­schaft mit der Insol­ven­zer­öff­nung beim Org­an­trä­ger.

Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Org­an­trä­ger endet die Org­an­schaft jeden­falls mit der Insol­ven­zer­öff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft, da zu die­sem Zeit­punkt die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung ent­fällt. Diese stellt sicher, dass eine Per­son nur dann Org­an­trä­ger einer juris­ti­schen Per­son sein kann, wenn sie die gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gungs­rechte gegen­über den Geschäfts­füh­rungs- oder Auf­sicht­s­or­ga­nen der juris­ti­schen Per­son aus­ü­ben kann. Sie ist somit die Grund­lage dafür, dass für den Org­an­trä­ger auf­grund der Gesamt­heit der Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen eine Durch­griffs­mög­lich­keit auf die Organ­ge­sell­schaft besteht, die es dem Org­an­trä­ger ermög­licht, die ihm nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zuge­ord­nete Ver­ant­wor­tung für die Besteue­rung der Umsatz­tä­tig­keit des gesam­ten Org­an­k­rei­ses zu über­neh­men.

Die Ein­g­lie­de­rung ent­fällt auch, wenn das Insol­venz­ge­richt Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO anord­net, da dann die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung endet. Zwar ist der Schuld­ner und damit die Organ­ge­sell­schaft gem. § 270 Abs. 1 S. 1 InsO berech­tigt, unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen. Die für die Org­an­schaft erfor­der­li­che Ein­g­lie­de­rung mit Durch­griffs­mög­lich­keit ent­fällt aber gleich­wohl. Denn ist der Schuld­ner - wie die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Klä­ge­rin - eine juris­ti­sche Per­son, so haben der Auf­sichts­rat, die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung oder ent­sp­re­chende Organe gem. § 276a S. 1 InsO kei­nen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung des Schuld­ners mehr. Die Über­wa­chung­s­or­gane haben bei der Eigen­ver­wal­tung keine wei­ter gehen­den Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Geschäfts­füh­rung als im Falle der Fremd­ver­wal­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter.

Danach ist im Streit­fall auch die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung wegen § 276a InsO ent­fal­len. Zwar war es der Klä­ge­rin auch unter Beach­tung von § 276a InsO mög­lich, Mehr­heits­be­schlüsse zu fas­sen. Kommt die­sen aber wegen § 276a InsO keine Bedeu­tung mehr zu, besteht keine finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung mehr. Es wäre sinn­los, für die "finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung allein auf die recht­li­che Mög­lich­keit zur Fas­sung von Mehr­heits­be­schlüs­sen" abzu­s­tel­len, da die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung kein Selbstz­weck ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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