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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

BFH 22.4.2015, XI R 10/14

Führt ein Verein Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung durch und werden diese durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlungen richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Er rea­li­sierte in den Streit­jah­ren 2003 und 2004 Arbeits­för­de­rungs-, Qua­li­fi­zie­rungs- und Wei­ter­bil­dung­s­pro­jekte für Frauen, Jugend­li­che, Schwer­be­hin­derte, Lang­zeit­ar­beits­lose und andere Teil­neh­mer, die jeweils durch Zuschüsse des Land­k­rei­ses, des Lan­des und der Bun­des­an­stalt für Arbeit (BA) finan­ziert wur­den (Leis­tun­gen I). Im Rah­men der Pro­jekte beschäf­tigte der Klä­ger meh­rere Hun­dert Teil­neh­mer im Jahr beim Kom­mu­nal­bau, im Rah­men des Natur­schut­zes sowie bei Pro­jek­ten, in denen die Teil­neh­mer in sozia­len Fra­gen oder hin­sicht­lich ihrer Eig­nung für beruf­li­che Tätig­kei­ten geschult und fort­ge­bil­det wur­den. Mit dem Ver­kauf von her­ge­s­tell­ten Pro­duk­ten, der Ertei­lung von Unter­richt für Dritte, dem Betrieb einer Kan­tine sowie eines "Dritte-Welt-Ladens" führte der Klä­ger dane­ben wei­tere Leis­tun­gen aus (Leis­tun­gen II).

Ab dem Jahr 2003 wur­den Ver­wal­tungs- und Pro­jekt­be­ar­bei­tungs­leis­tun­gen für den Klä­ger von der zu die­sem Zweck gegrün­de­ten Z-GmbH über­nom­men, an der der Klä­ger zu 70 % betei­ligt war. Dane­ben führte die GmbH auch Leis­tun­gen an externe Auf­trag­ge­ber aus. Der Klä­ger ging davon aus, dass er nur mit den Leis­tun­gen II unter­neh­me­risch tätig sei, wäh­rend es sich bei den Leis­tun­gen I um nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten han­dele. Wei­ter nahm er an, er sei Org­an­trä­ger der GmbH, und nahm u.a. aus den Ein­gangs­leis­tun­gen "der GmbH" den vol­len Vor­steu­er­ab­zug vor. Dem folgte das Finanz­amt nicht, son­dern ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Vor­steuer auf­zu­tei­len sei. Die Behörde stellte dabei zunächst auf das Ver­hält­nis der nicht steu­er­ba­ren Innen­um­sätze zu den Aus­gang­s­um­sät­zen der GmbH ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die kon­k­lu­dente Annahme des FG, die Leis­tun­gen I, die durch Zuschüsse des Land­k­rei­ses, des Lan­des und der BA finan­ziert wur­den, seien nicht steu­er­bar, wird von den bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen.

Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, in des­sen Rah­men gegen­sei­tige Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­gene Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrachte Leis­tung bil­det. Führt ein Ver­ein u.a. für Lang­zeit­ar­beits­lose Arbeits­för­de­rungs-, Qua­li­fi­zie­rungs- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men durch, die durch Zah­lun­gen eines Land­k­rei­ses, eines Bun­des­lan­des bzw. der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit finan­ziert wer­den, han­delt es sich um umsatz­steu­er­bare Leis­tun­gen des Ver­eins, wenn des­sen Leis­tun­gen der­art mit den Zah­lun­gen ver­knüpft sind, dass sie sich auf die Erlan­gung der Zah­lun­gen rich­ten.

Für die Annahme eines Leis­tungs­aus­tauschs ist ohne Bedeu­tung, ob der (gemein­nüt­zige) Unter­neh­mer damit auch einen sei­ner Sat­zungs­zwe­cke ver­wir­k­licht; die wirt­schaft­li­che Tätig­keit wird nicht durch eine gleich­zei­tig ver­folgte ide­elle Betä­ti­gung ver­drängt. Zu dem bei einer Vor­steu­er­auf­tei­lung zwi­schen steu­er­ba­ren und nicht steu­er­ba­ren Tätig­kei­ten im Rah­men einer Schät­zung maß­geb­li­chen "Gesam­t­um­satz" gehö­ren auch Zuschüsse.

Aller­dings hatte das FG keine Fest­stel­lun­gen zu dem kon­k­re­ten Inhalt der Pro­jekte des Klä­gers, zu den zugrunde lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­sen mit den Zah­len­den (BA, Land und Land­kreis), den (vom FG nicht fest­ge­s­tell­ten) Begüns­tig­ten (even­tu­ell z.B. Kom­mu­nen, Ver­eine oder Land­wirte) und den Teil­neh­mern (z.B. Lang­zeit­ar­beits­lose) sowie zu den Grund­la­gen für die "Zuschüsse" getrof­fen. Und kann anhand der Fest­stel­lun­gen des FG nicht nach­ge­prüft wer­den, ob das FG zu Recht zu einem bestimm­ten Ergeb­nis gelangt ist, liegt ein mate­ri­el­ler Feh­ler vor, der ohne Rüge zur Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung führt. Außer­dem war das FG nicht der Frage nach­ge­gan­gen, ob die Zuschüsse des Land­k­rei­ses, des Lan­des und der BA Ent­gelt von drit­ter Seite für steu­er­bare Umsätze des Klä­gers an die Begüns­tig­ten oder die Teil­neh­mer der Pro­jekte sein könn­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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