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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus KWK-Anlage

BFH 31.5.2017, XI R 2/14

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Bio­gas­an­lage zur Erzeu­gung von Bio­gas aus Bio­masse. Das erzeugte Bio­gas wurde im Streit­jahr (2008) zur dezen­tra­len Strom- und Wär­m­e­pro­duk­tion in einem ange­sch­los­se­nen Block­heiz­kraft­werk genutzt, indem es einem Ver­b­ren­nungs­mo­tor zuge­führt wurde, der einen Gene­ra­tor antrieb. Der so pro­du­zierte Strom wurde über­wie­gend in das Strom­netz ein­ge­speist und nach dem EEG 2004 i.d.F. v. 7.11. 2006 von dem Strom­netz­be­t­rei­ber ver­gü­tet.

Die durch die­sen Pro­zess eben­falls erzeugte Wärme diente zu einem Teil dem Pro­duk­ti­on­s­pro­zess. Den über­wie­gen­den Teil der Wärme über­ließ die Klä­ge­rin im Streit­jahr "kos­ten­los" zwei Unter­neh­mern zur Trock­nung von Holz in Con­tai­nern sowie zur Behei­zung von Spar­gel­fel­dern. Das Finanz­amt ging inso­weit von einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung der Wärme i.S.v. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG an die die Wärme nut­zen­den Unter­neh­mer aus.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dung des FG, der KWK-Bonus sei Ent­gelt von drit­ter Seite gem. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG für die Wär­m­e­lie­fe­rung der Klä­ge­rin an die bei­den Unter­neh­mer, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Die Sache war an das FG zurück­zu­ver­wei­sen, weil noch geklärt wer­den muss, in wel­cher Höhe die unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben der Klä­ge­rin an die bei­den Unter­neh­mer ver­steu­ert wer­den müs­sen.

Nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG wird einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt jede andere unent­gelt­li­che Zuwen­dung eines Gegen­stands, aus­ge­nom­men Geschenke von gerin­gem Wert und Waren­mus­ter für Zwe­cke des leis­ten­den Unter­neh­mens, gleich­ge­s­tellt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Gegen­stand oder seine Bestand­teile zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben (§ 3 Abs. 1b S. 2 UStG). Eine Zuwen­dung i.S.d. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG ist nicht unent­gelt­lich, wenn sie gegen Ent­gelt erfolgt. Vor­lie­gend stell­ten die Wär­me­ab­ga­ben der Klä­ge­rin nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG steu­er­bare unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen dar und keine Lie­fe­run­gen gegen Ent­gelt von drit­ter Seite i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG. Die in § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG vor­aus­ge­setzte Zuwen­dung eines Gegen­stan­des erfasst auch die Wär­me­ab­ga­ben an andere Unter­neh­mer.

Denn mit dem Wort "Gegen­stand" in § 3 Abs. 1 UStG wer­den sowohl "Sachen" (kör­per­li­che Gegen­stände, § 90 BGB) als auch Wirt­schafts­gü­ter erfasst, die im Ver­kehr wie kör­per­li­che Sachen behan­delt wer­den, z.B. der elek­tri­sche Strom, die Was­ser­kraft und der Fir­men­wert. In die­sem Sinne ist auch die Wärme kör­per­li­chen Gegen­stän­den gleich­ge­s­tellt. Der sog. KWK-Bonus, den der Strom­netz­be­t­rei­ber an die Klä­ge­rin gezahlt hatte, sieht der BFH nicht als Ent­gelt von drit­ter Seite i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG für die "kos­ten­lose" Wär­me­ab­ga­ben. Viel­mehr han­delt es sich dabei um eine Ver­gü­tung des Strom­netz­be­t­rei­bers für den von der Klä­ge­rin an ihn gelie­fer­ten Strom.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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